Pensionslasten Beamte in der Demografiefalle

Ob es sich um Lehrer oder Polizisten handelt,  um Verwaltungs- oder Justizbeamte – die Kritik an den Altersbezügen der Beamten schwillt wieder an. Foto: Zweygarth (2), dapd, Ecopix
Ob es sich um Lehrer oder Polizisten handelt, um Verwaltungs- oder Justizbeamte – die Kritik an den Altersbezügen der Beamten schwillt wieder an. Foto: Zweygarth (2), dapd, Ecopix

Der Zwang zum Staatsschuldenabbau und die wachsenden Pensionslasten bringen Beamte erneut in die Defensive. Zugleich nehmen Überalterung und Personalnot zu. Der Deutsche Beamtenbund wechselt seinen Vorsitzenden in stürmischen Zeiten.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Unlängst hat Paul Kirchhof, der bekannte Professor aus Heidelberg, sein neues Buch präsentiert. Darin beschreibt der frühere Verfassungsrichter radikale Wege, wie Deutschland seinen Gesamtschuldenberg von gut zwei Billionen Euro abtragen könnte. Bei dem Werk handelte es sich um eine Auftragsarbeit des Deutschen Beamtenbundes (DBB), weshalb es nicht überrascht, dass Kirchhof eine spürbare Beteiligung der Staatsdiener darin nicht vorsieht.

Dies freilich hat er selbst schon angeregt. In einer sieben Jahre alten Festschrift riet der Verfassungsrechtler: Der Staat müsse seine Leistungen in dem Maße reduzieren, in dem er seine Schulden und Zinslasten erhöhe. „Würden die Bezüge im öffentlichen Dienst für Beamte, Angestellte (. . .) um ein Prozent gekürzt, wenn die Staatsverschuldung um ein Prozent wächst, so wäre jede Zusatzverschuldung eine persönlich spürbare Last“, schrieb Kirchhof. „Alle Staatsbediensteten würden zu Sparkommissaren.“

Drastisches Sparpaket im Südwesten

Heute wäre dem Beamtenbund ein solcher Vorschlag von Kirchhof ziemlich unangenehm. Zu heftig tobt die Debatte über einen Abbau der Personalkosten bei den Staatsdienern – insbesondere in Baden-Württemberg, wo die grün-rote Regierung ein drastisches Sparpaket serviert hat. Dazu gehören Kürzungen bei der Beihilfe und Eingangsbesoldung sowie der Abbau von 11 600 Lehrerstellen.

Weil sich die Krise der Staatsfinanzen auswächst und spätestens 2020 die Neuverschuldungsbremse in Kraft tritt, geraten zunehmend die Pensionslasten in den Fokus. Fakt ist: Anfang dieses Jahres gab es fast 772 000 Pensionäre in Deutschland – Tendenz steil steigend. Somit explodieren die Versorgungsausgaben. Allein Baden-Württemberg hat 2011 schon zehn Prozent seines Haushalts, knapp 4,4 Milliarden Euro, für Pensionen ausgegeben. Binnen zehn Jahren wird sich die Summe fast verdoppeln. So rächt es sich, dass in der Vergangenheit stetig mehr Staatsbedienstete – Lehrer vor allem – eingestellt wurden.Zwar sorgt der Staat vor, indem er Rücklagen bildet. Beamtenbund-Chef Peter Heesen sagt sogar, dass „wir da in der Beamtenversorgung sozusagen weiter sind als bei der gesetzlichen Rentenversicherung“. Dies mag aber eher auf die Bundesbeamten zutreffen, nicht auf das Gros der insgesamt 1,8 Millionen Staatsdiener. Denn deren Arbeitgeber, die Länder, treffen zu wenig Vorsorge für die Pensionswelle.

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat für den Steuerzahlerbund errechnet, dass sich sämtliche schwebenden Versorgungsverpflichtungen im Bund und den Ländern bis zum Jahr 2050 auf 1,36 Billionen Euro summieren. Raffelhüschen fordert daher eine drastische Senkung des Versorgungsni­veaus: Würde man wirkungsgleich alle Reformen im Rentenbereich auf die Beamtenschaft übertragen, müsste das Versorgungsniveau von 71,25 Prozent des letzten Bruttogehalts (nach 40 Jahren Arbeit) auf gut 60 Prozent sinken, sagt er. Insbesondere der Nachhaltigkeitsfaktor aus der gesetzlichen Rente müsse übernommen werden. Baden-Württembergs Beamtenbundchef Volker Stich bestreitet diese Sicht: Das Bundesverfassungsgericht und die Politik hätten die wirkungsgleiche Übertragung aller Rentenkürzungen mehrfach bestätigt. Würde dennoch eine starke Senkung beschlossen, „ziehen wir nach Karlsruhe“, droht er. Derartige Eingriffe wären gegen das Grundgesetz, zumal wenn sie nur den Etat entlasten sollen.




Unsere Empfehlung für Sie