Studie: Bürger sind keine Bau-Blockierer

Wenn ein neues Wohn- oder Gewerbegebiet entstehen soll, schlagen vielerorts die Wogen hoch. Bisweilen sagen die Bürger auch Nein – so wie im Januar in Uhingen. Doch die Regel ist das offenbar nicht. Foto: Horst Rudel

Zwei Hochschulen haben die Reform der Gemeindeordnung bewertet und kommen zum Schluss: Die Behauptung, Bürgerentscheide würden Bauvorhaben ausbremsen, ist nicht haltbar. Die Grünen sehen sich in ihrer Beteiligungspolitik bestärkt.

Stuttgart - Die größeren Mitwirkungsrechte für Bürger in Gemeinden führen nicht zu einem nennenswerten Anstieg von Baublockaden. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler der beiden baden-württembergischen Verwaltungshochschulen in einer Studie über die Reform der Gemeindeordnung im Jahr 2015. Mit ihrer Evaluation, die das Staatsministerium demnächst vorstellen will, zerstreuen sie somit die vor allem von CDU-Seite geäußerten Bedenken, dass Bürger massenhaft die Bauleitplanungen von Gemeinden torpedieren und somit die Wohnungsnot vergrößern.