In diesem Jahr werden von den zur Verfügung stehenden 40 Millionen Euro für Sanierungen wohl nur 24 bis 25 Millionen verbaut. Die Ankündigung löst bei den Stadträten Verärgerung aus.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt wird in diesem Jahr ihr Programmziel zur Schulsanierung weit verfehlen. Von den 40 Millionen Euro, die der Gemeinderat für die Arbeiten zur Verfügung gestellt hat, sind bis Ende Oktober nur 17,2 Millionen Euro verbaut worden. Er rechne bis zum Jahresende mit 24 bis 25 Millionen Euro, sagte Peter Holzer, der Leiter des Hochbauamts, vor dem Verwaltungsausschuss. Damit bliebe immerhin ein Drittel der Mittel ungenutzt.
Bei den Stadträten fast aller Fraktionen löste die Information über die Fortschreibung des Sanierungsprogramms durch Schulbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) höchste Verärgerung aus. Weil bei einigen Bauvorhaben der ursprüngliche Kostenrahmen überschritten worden sei, „konnten dadurch andere nicht in Angriff genommen werden“, so Fezer in ihrer Vorlage.
Sanierungsmittel wurden gekürzt
Dass es an Geld für die Sanierungen fehle, sei ihm völlig neu, sagte Fred Stradinger für die CDU. Das Argument für die 2018 vollzogene Kürzung der Sanierungsmittel von 50 auf 40 Millionen Euro pro Jahr sei Personalmangel gewesen. „Ein teurer werdendes Projekt braucht mehr Personal“, sagte Fezer. Pro Jahr habe man im Schnitt bisher an die 32 Millionen Euro verbaut.
CDU, SPD, Grüne und SÖS/Linke-plus schlossen sich der Kritik Stradingers an – und wurden deutlicher. Die Umsetzung des Programms sei „eine Zumutung für Schüler, Lehrer, Eltern und für uns“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Körner. Laut Körner sind bisher 143,2 Millionen Euro genehmigter Mittel aus den Vorjahren nicht verbaut. Körner forderte zum Jahresende eine detaillierte Liste ein. Gabriele Nuber-Schöllhammer (Grüne) warnte davor, unter die 40 Millionen zu fallen. Ihr sei klar, dass die „politische Vermittlung“ des Sachverhalts für die Stadträte schwierig sei, sagte Fezer. Vor allem, da im Mai Kommunalwahlen seien.
Wechsel auch im Amt selbst
Hochbauamtschef Holzer sagte, der „Flaschenhals“ sei nicht das Geld, sondern das Personal. Zwar seien 19 Stellen neu genehmigt worden, durch Fluktuation habe er aber 36 zu besetzen, der Wettbewerb sei enorm, Leute würden abgeworben. Aus 284 Bewerbern habe man 25 Mitarbeiter gewonnen, manche in Teilzeit, daher ergäben sich nur 21 besetzte Stellen. Und die Neuen müssten eingearbeitet werden. Im Amt waren zum 30. Juni 18 Prozent aller Stellen nicht besetzt. Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke-plus) plädierte für den Aufbau von mehr Stellen.
Das Amt scheint den Sanierungen, die bis 2026 abgearbeitet sein sollten, selbst nicht die größte Priorität einzuräumen. Personal für die Sanierungen sei schlechter bezahlt als das in der Neubauabteilung des Amtes, daher gebe es auch einen „internen Wechsel“, informierte Holzer. Diese Information löste bei einigen Räten Kopfschütteln aus. Eine weitere Engstelle seien die Kapazitäten der Bauindustrie. Er habe 2018 bisher „so viele Ausschreibungen aufgehoben wie noch nie, weil es keine Angebote gab oder nur spekulative“, so der Amtsleiter. Wiederholte Ausschreibungen würden wiederum Personal binden.