Wer soll die wichtige Industrieabteilung im Wirtschaftsministerium führen? Darüber müssen zum zweiten Mal Richter entscheiden. Die Landtags-SPD dringt auf eine rechtskonforme Besetzung.
Die Personalquerelen im Wirtschaftsministerium von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) werden nun auch Thema im Landtag. Angesichts der seit Monaten andauernden Streitigkeiten über die Besetzung einer wichtigen Abteilungsleiterstelle fordert die SPD-Fraktion eine rasche Klärung. Gerade an der Spitze der Abteilung für Industrie und Innovation könne sich das Land „keine monatelange Hängepartie leisten“, kritisierte der Wirtschaftsexperte Boris Weirauch. Von der Wirtschaftsministerin erwarte man, dass Stellenbesetzungen rechtskonform erfolgten. Wenn ihr Personalvorschlag „nun sogar gerichtlich beanstandet wird“, sei das ein bemerkenswerter Vorgang, meinte der SPD-Abgeordnete.