Der Gemeinderat ist sauer über die späte Information, will den Mitarbeitern das Geld aber nicht verwehren.
Leonberg - Die städtischen Mitarbeiter in Leonberg können beruhigt dem Weihnachtsfest entgegensehen. Ihre Gehälter sind gesichert. Der Gemeinderat hat Mehrkosten von 900 000 Euro einstimmig abgesegnet.
Doch so einmütig wie das Abstimmungsergebnis vermuten lässt, ist das Votum der Stadträte nicht. Vor allem, dass die Kostensteigerung erst zum Jahresende von der Verwaltung publiziert wurde, ruft in den Fraktionen Unverständnis hervor.
„Ich bin schon verwundert, dass man so spät über einen Mehrbedarf von fast einer Million Euro informiert wird“, ärgerte sich Oliver Zander (CDU) im Rat. „So werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Von „mangelhaftem Controlling“ sprach Ottmar Pfitzenmaier (SPD). Das hätte auch das Rechnungsprüfungsamt moniert.
Tatsächlich lässt der städtische Beschlussvorschlag den Stadträten keine andere Wahl, als den Mehrausgaben zuzustimmen. „Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Auszahlung der Gehälter“, wird in der Vorlage mitgeteilt. Alternativen zur Freigabe der 900 000 Euro gebe es nicht.
Neue Entgeltverordnung
Hintergrund ist eine neue Entgeltverordnung für Kommunen, die rückwirkend zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Demnach haben die städtischen Mitarbeiter Anspruch auf mehr Geld. Das muss aber von jedem Einzelnen beantragt werden. Als weiteren Grund für die ungeplanten 900 000 Euro nennt die Stadt zusätzlichen Personalbedarf in den Kitas wegen des Rechtsanspruchs auf die Kleinkinderbetreuung.
Um den Engpass bei den Bäderbetrieben zu mildern, waren auch dort besondere Aufwendungen nötig. Im Frühjahr war der Personalmangel so groß, dass kurzzeitig erwogen wurde, dass Leobad in der Sommersaison erst um 10 Uhr zu öffnen.
Das konnte zwar vermieden werden. Die neue Sauna aber, die gemäß Ratsbeschluss ganzjährig geöffnet sein soll, war von Mai bis September geschlossen. Das war in der Kommunalpolitik und bei der Bevölkerung auf großes Unverständnis gestoßen.
Ursprünglich waren die Personalkosten mit 34,2 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Dass es Gründe für die Zunahme gibt, wurde im Gemeinderat gar nicht angezweifelt. Kritisiert wurde vornehmlich der späte Zeitpunkt der Information.
Zwischenbericht im Sommer
Ohne ihn bei Namen zu nennen, ärgerte sich Ottmar Pfitzenmaier zudem über Aussagen des früheren Oberbürgermeisters. Bernhard Schuler hatte in seinem Abschlussinterview mit unserer Zeitung erklärt, dass die Mitarbeiter durch zwei Wahlen, den Rathaus-Umzug und die SAP-Umstellung in diesem Jahr großen Belastungen ausgesetzt gewesen seien. Wörtlich hatte Schuler gesagt: „Diese besondere Leistung sollte man anerkennen. Man muss motivierte Mitarbeiter haben. Das erreiche ich nicht, wenn ich sie kleinrede.“
„Wir haben mit keiner Silbe die Leistung der Mitarbeiter kritisiert“, konterte Pfitzenmaier jetzt im Gemeinderat. „Tatsache ist aber, dass die Verwaltung die Personalkosten um nahezu eine Million Euro falsch eingeschätzt hat.“
„Das ist wirklich nicht erquicklich“, meinte Axel Röckle (Freie Wähler). „Aber der Blick zurück hilft nicht weiter.“ Deshalb schaut der Gemeinderat jetzt nach vorne. Um mögliche Fehlentwicklungen noch rechtzeitig korrigieren zu können, wird dem Rat künftig vor der Sommerpause ein Zwischenbericht zur Entwicklung der Personalkosten vorgelegt.