Die Gemeinderatsfraktionen reagieren auf die Forderung des Gesamtpersonalrats nach einer Stuttgart-Zulage im Kampf gegen die Personalnot. Es gibt aber auch überraschende andere Vorschläge.

Lokales: Jan Sellner (jan)

Rund 1300 der etwa 16 000 Stellen bei der Stadt Stuttgart sind nach einem Bericht unserer Zeitung aktuell nicht besetzt. Durch die demografische Entwicklung könnte sich dieser Personalmangel in den nächsten Jahren noch verschärfen. Der Gesamtpersonalrat der Stadt fordert daher dringend Verbesserungen und Anreize, um die Attraktivität des Arbeitgebers Stuttgart zu erhöhen – darunter auch eine Stuttgart-Zulage nach dem Vorbild Münchens in einer Größenordnung von rund 300 Euro monatlich. Tomas Brause, Vorstandsmitglied des Personalrats unterstrich am Montag die Dringlichkeit dieser Maßnahme: „Wenn die Stadt Stuttgart konkurrenzfähig bleiben will, kommt sie darum nicht mehr herum“, sagte er und verwies auf stark steigende Lebenshaltungskosten. „Wir brauchen gute Leute“. Interessenten könnten gegenwärtig unter vielen offenen Stellen auswählen.“ Da sei die Stadt vielfach nicht erste Wahl. Der Personalrat hofft, dass die Gemeinderatsfraktionen sich für das Thema starkmachen.

„Man muss nicht in Stuttgart wohnen, um für Stuttgart zu arbeiten“

CDU-Fraktionschef Alexander Kotz reagiert verhalten auf die Forderung nach einer Stuttgart-Zulage: „Ich will das nicht grundsätzlich ausschließen, halte es aber nicht für die beste Variante“, sagte er unserer Zeitung. Kotz sieht in dieser Frage vor allem die Tarifparteien gefordert. Gleichzeitig kündigte er einen Antrag der CDU-Fraktion an, in dem sie sich für eine Homeoffice-Offensive aussprechen will: „Wer sagt denn, dass man in Stuttgart wohnen muss, um für Stuttgart zu arbeiten?“ Es müsse untersucht werden, ob deutschlandweit für Stuttgart als Beruf geworben werden kann. Für das Stuttgarter Baurechtsamt oder das Hochbauamt, wo der Personalbedarf besonders groß sei, könne man auch von einem Standort in den neuen Bundesländern aus arbeiten. Es würde genügen, einzelne Sprechtage in Stuttgart einzustreuen. Für die Fahrt hierher und zurück sowie für die Unterbringung könne dann die Stadt aufkommen.

CDU, FDP und Freie Wähler sehen die Tarifparteien am Zug

Für die Grünen ist eine Zulage „nur eines von mehreren Mitteln“, wie Fraktionschefin Petra Rühle sagt. Zunächst müsse abgewartet werden, wie die bereits beschlossenen Zulagen für Bereiche wie Kitas und Kfz- und Führerscheinstelle wirken würden. Parallel müssten andere Stellschrauben betätigt werden, um die Stadt als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Stichworte seien Arbeitsumfeld, Digitalisierung und Homeoffice.

FDP und Freie Wähler sehen, wie die CDU, die Tarifparteien am Zug. Diese müssten Regelungen aushandeln, die der Situation in den Großstädten gerecht werde, meint Fraktionschef Matthias Oechsner. Speziell die unteren Gehaltsgruppen sollten in den Blick genommen werden, betont Rose von Stein, Fraktionschefin der Freien Wähler. Dort, wo der Personalmangel am größten sei, müsse die Stadt zusätzlich aktiv werden.

Die SPD spricht sich für eine Stuttgart-Zulage aus, die allerdings tarifvertraglich zwischen der Stadt Stuttgart und der Gewerkschaft Verdi abgesichert werden müsse, wie die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans betont. „Damit wird sichergestellt, dass sie dauerhaft gilt und nicht wieder abgeschmolzen wird.“

Ohne Zulage sieht das Linksbündnis „schwarz für Stuttgart“

Ein klares Ja zur Stuttgart-Zulage formuliert auch das Linksbündnis. „Eine solche Zulage muss kommen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Laura Halding-Hoppenheit. „Dafür werden wir uns auch bei den Haushaltsberatungen einsetzen. Ohne Zulage sehe ich schwarz für die Stadt, weil die Menschen sich Stuttgart nicht mehr leisten können“, warnt sie. Co-Vorsitzender Hannes Rockenbauch betont zudem die Bedeutung von Personalwohnungen und Vergünstigungen im ÖPNV.

Die AfD befürwortet Zulagen als „Notfallaktion“. Dabei bestehe jedoch die Gefahr eines Rattenrennens in der Region“, sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Köhler. Langfristig würden nur höhere Grundtarife und eine Ausbildungsoffensive helfen.

Eine Stellungnahme der Stadt zu den Forderungen des Gesamtpersonalrats war am Montag nicht zu erhalten.