Die Personalprobleme der Landeshauptstadt sind drängend, in immer mehr Fällen treffen sie Bürgerinnen und Bürger direkt, die sich vor Behörden in lange Schlagen einreihen müssen. Inzwischen bleibt mancher Schalter oder gar manches Bürgerbüro wie in Degerloch, Feuerbach und Plieningen auf Dauer geschlossen. Der Gemeinderat fordert am Beispiel der Ausländerbehörde von der Verwaltung ultimativ Lösungen. Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) zeigte in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses Nerven. Dauernde Nachfragen der Stadträte zur Situation seien „wenig zielführend“, man unterrichte das Gremium schließlich regelmäßig. „Am Engpass Fachkräftemangel gibt es keine schnelle Lösung, da nützt öffentliche Kritik nichts“, so Maier gereizt. Der Mangel sei „kein spezifisches Stuttgarter Problem“.
Beschäftigte bangen um Aufenthalt
Maiers Reaktion war eine Anfrage der CDU vorausgegangen, sie hatte sich aus einem Gespräch der Christdemokraten mit der Uni-Spitze ergeben. Dort bangen Beschäftigte, oft Fachkräfte, um die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels. Außerdem existiert ein Brandbrief des Marienhospitals mit deckungsgleicher Problematik. Wer einen Aufenthaltstitel habe, so die Ordnungsamtsleiterin Dorothea Koller, brauche sich im Grunde nicht zu sorgen, in Anschreiben der Ausländerbehörde gebe es Terminvorschläge zur Verlängerung. Allerdings, räumte Koller ein, „gehen diese Schreiben zum Teil nicht rechtzeitig raus“. Man sei gut aufgestellt und brauche nicht wie früher an den Unis ein extra Sprechstundenangebot, so Koller.
Die Zurückweisung Maiers konterte Alexander Kotz (CDU). Die Verwaltung funktioniere „nicht so, wie sie soll, das muss hier klar artikuliert werden“, so der Fraktionschef, die Bürgervertreter sein schließlich nicht nur zum Brezelessen in der Sitzung. Der Schaden, der der Stadt entsteht, sei „von der Verwaltung noch nicht überrissen worden“, den „Zustand in der Ausländerbehörde kann man so nicht ertragen“, so Kotz. Dort fehlen 30 Prozent des Personals. Dazu kommen, so die Stadt auf Anfrage unserer Zeitung, mit Stand Ende 2022 rund 37 Kalender-Fehltage pro Stelle.
Harsche Kritik an der Verwaltung
Kotz fand bei den Ratskollegen unisono Zustimmung. Man habe das Problem sei zehn Jahren, „und es wird schlimmer“, so Petra Rühle von den Grünen. Habe man den Fokus womöglich zu stark auf die Bürgerbüros gelegt?, fragte sich Dejan Perc (SPD). Dort sind 20,5 Prozent der Stellen nicht besetzt. Und die krankheitsbedingten Fehlzeiten liegen bei 49,74 Kalendertagen. Umgerechnet ist jeder Beschäftigte sieben Wochen im Jahr krank. Johanna Tiarks vom Linksbündnis machte Maier die Rollenverteilung klar: „Unser Job ist, Druck auszuüben“. „Lösungen aufzuzeigen, das ist ihre Aufgabe“, so Christoph Ozasek (Puls) zu Maier. Beschäftigte mit befristetem Aufenthaltsstatus gerieten durch die Wartezeiten in Existenznöte, so die Personalratsvorsitzende Claudia Häußler: „Der Zustand ist bedrückend.“
Terminvergabe funktioniert nicht online
Die Misere sei nicht schnell zu beheben, so Maier, man habe Mitarbeiter aus der Verkehrsüberwachung versetzt, reiße damit aber woanders Lücken, außerdem diene eine Versetzung „nicht der Mitarbeiterzufriedenheit“. Ein paar Kräfte habe man aus dem Pandemiepool gewinnen können, Personal umzusetzen „geht nicht mehr, die Leute gehen dann“, schilderte Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) mögliche Reaktionen. Wer vor der Ausländerbehörde anstehe, habe keinen Termin und könne nicht bedient werden, denn ungeplant habe man keine Kapazitäten, so Koller. Online kann man derzeit keine Termine vergeben, weil das alte System auslief und das neue erst bis Jahresende umfänglich funktionieren soll.