Reisewelle, Umstellung von Coronabetrieb auf Laufkundschaft und Mehrarbeit durch den Ukraine-Krieg – die angespannte Situation im Ordnungsamt in Stuttgart verschärft sich weiter.
Wer in Stuttgart vor den Sommerferien noch Ausweispapiere braucht, muss sehr früh aufstehen oder braucht viel Geduld. Ein junger Mann ist einer der Ersten in der mehr als 100 Meter langen Warteschlange kurz vor 8.30 Uhr vor dem Bürgerbüro Mitte an der Eberhardstraße. „Um 4.30 Uhr habe ich mich hier hingestellt“, sagt er. Der Stuttgarter braucht einen neuen Personalausweis. Sonst kann er nicht ins Ausland reisen. Als das Bürgerbüro seine Türen öffnet, schlüpft er erleichtert in die Amtsstube.
Reisepass für das Kind ist schwierig
Eine Mutter von zwei Kindern steht am Ende der Schlange mit rund 150 Wartenden. Sie braucht einen Reisepass für ihren Sohn im Grundschulalter. „Ich wohne im Westen, da ist das Bürgerbüro geschlossen. Erst bin ich nach Botnang gefahren, doch da war schon eine Riesenschlange. Jetzt stehe ich hier – wir brauchen den Ausweis.“ Und es gibt eine weitere, große Gruppe, die sich an diesem Tag an der Eberhardtstraße die Beine in den Bauch steht: Menschen, die bei der Ausländerbehörde Wichtiges zu erledigen haben.
Verschiedene Ursachen
Angesichts der langen Wartezeiten ist der Ärger bei den Betroffenen groß. Doch woran liegt’s? Es ist einiges zusammengekommen in der vergangenen Woche. Die bevorstehende Reisewelle in den Sommerferien sorgt für viel Andrang. „Drei Jahre lang haben die Menschen ihre Reisepässe nicht gebraucht“, sagt Klaus Linge, er ist Vorstandsmitglied im Gesamtpersonalrat der Stadt. Jetzt stellen sie fest, dass das Papier abgelaufen ist.
Und nach zwei Jahren Pandemie, als man nur mit Terminvereinbarung per Telefon oder E-Mail kommen konnte, hat das Ausländeramt seit Montag den Servicepoint für Laufkunden wieder geöffnet. Die Dienstleistungen sind an der Stelle zwar begrenzt, dazu gehören der Übertrag des Aufenthaltstitels vom alten in den neuen Pass und die Verpflichtungserklärung für ein Besuchsvisum, diese sind für die Betroffen aber sehr wichtig. Durch die Rückkehr zum Vor-Corona-Betrieb „wird die Zahl der Kunden, die bedient werden, deutlich erhöht“, sagt Dorothea Koller, die Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung. Viele Kunden haben auf die Öffnung des Laufbetriebs gewartet, weil sie sich damit leichttun. „Die aktuelle Warteschlage bilden überwiegend die Kunden des Servicepoints“, erklärt die Amtsleiterin. Dazu komme, dass man wegen Corona „nicht mehr so viele Leute ins Haus“ lasse wie vor der Pandemie, als im Treppenhaus oft „dichtes Gedränge“ herrschte. Klaus Linge ist aber überzeugt, dass die Lage in zwei Wochen eine andere sein wird. „Das pendelt sich ein“, sagt er.
Die strukturellen Probleme bleiben
Dies alles erklärt aber nur den aktuell überbordenden Andrang, der die seit Jahren bestehenden strukturellen Probleme nur verstärkt. 240 von 1100 Stellen im Ordnungsamt seien nicht besetzt, sagt Klaus Linge. Die Folge: „Wir schließen jeden Tag Bürgerbüros wegen Personalmangels.“ 22 dieser Einrichtungen gibt es, zurzeit ist das Bürgerbüro West zu, das Botnanger nur an drei Tagen geöffnet. „Die Lage ist angespannt“, sagt der erfahrene Personalrat, der seit 48 Jahren bei der Stadt arbeitet. Besonders ausgeprägt ist die Misere im Ausländeramt, von 151 Stellen sind 54 nicht besetzt, das sind 35 Prozent. „Das kann nicht ohne Folgen bleiben“, räumt Amtsleiterin Koller unumwunden ein.
Drastischer formuliert das FDP-Stadträtin Sibel Yüksel. „Es ist ein Desaster“, schimpft die Rechtsanwältin, die sich seit Langem mit der Sache befasst. „Jeden Tag bekomme ich zehn bis 15 Mails dazu, schlimm“, sagt Yüksel, deren Eltern in den 1960er Jahren aus der Türkei nach Stuttgart kamen. Das Amt sei telefonisch wie per E-Mail notorisch schlecht erreichbar, Ehrenamtliche, die ihren Schützlingen helfen, verzweifelten manchmal fast. Für die Betroffenen habe das mitunter „krasse Auswirkungen“, sagt Sibel Yüksel, weil sie mangels Papieren einen Arbeitsplatz nicht antreten könnten, eine Wohnung nicht bekämen oder Abschiebung drohe. Die Stadträtin erlebt die Probleme selbst, wenn sie ihre alten Eltern unterstützt. „Fünf Monate keine Antwort auf eine Mail, ein utopisches Terminangebot“, erzählt die Anwältin. Seit acht Jahren sei sie im Rat, „seither gibt es praktisch keine Verbesserung“. Sibel Yüksel fordert, dass OB Frank Nopper (CDU) das Probleme endlich „zur Chefsache macht“.
Ukraine-Krieg verschärft die Situation
Im Ordnungsamt redet man die Lage gar nicht schön. So leide die Erreichbarkeit des Ausländeramts derzeit unter den Aufgaben, die man durch das Ausstellen sogenannter Fiktionsbescheinigungen für etwa 7000 Ukraine-Flüchtlinge hat, sagt Dorothea Koller. Um die Lage vor Ort und die „Kundensteuerung“ zu verbessern, hat man Security-Personal, das teils Englisch, Russisch oder auch Arabisch spricht. Seit wenigen Wochen gibt es zwei Lotsenstellen, um unter den Wartenden „Notfälle“ zu identifizieren und außer der Reihe bearbeiten zu können, etwa wenn eine Person ohne Aufenthaltstitel ist. Wobei Dorothea Koller anmerkt, dass das Ausländeramt jedes Jahr recht geräuschlos etwa 30 000 solcher Aufenthaltstitel ausstelle.
Personalmangel als Grundproblem
Das Grundproblem bleibt der enorme Personalmangel. Das Ausländeramt hat den höchsten Krankenstand, die höchste Fluktuation in der Stadtverwaltung. In der Analyse der desolaten Situation sind sich Amtsleitung und Personalrat durchaus einig. Die „Publikumsbereiche“ seien bei Beschäftigten nicht so beliebt, „der unmittelbare Kundenkontakt ist anstrengend“, sagt Dorothea Koller. Das Ausländerrecht sei sehr kompliziert, „ein Wust von Vorschriften und ständigen Änderungen“, erklärt Klaus Linge. Die Kunden seien nicht immer einfach, „die Verständigung bei 180 Nationen in der Stadt ist schwierig“, nicht jeder könne Englisch wie das Personal im Amt, lobt der Personalrat die Mitarbeiter. Und es sei nicht leicht zu vermitteln, wenn etwa „die Duldung nicht verlängert wird oder der Aufenthalt erlischt“.
Fachkräftemangel herrscht überall
Amtsleiterin Dorothea Koller sieht eine Hauptschwierigkeit bei der Personalgewinnung darin, dass es in allen öffentlichen Verwaltungen in den vergangenen Jahren „einen großen Zuwachs an Stellen“ gegeben habe. Fachkräftemangel herrscht allenthalben, der Wettbewerb ums Personal ist intensiv, im Rathaus, in der Region, es gebe „eine hohe Abwerbung in die Ministerien“. Wenig hilfreich seien hier die seit Jahren bestehenden „Raumprobleme im Schwabenzentrum, das völlig marode ist“, merkt Personalrat Linge kritisch Richtung Verwaltung und Gemeinderat an. Immerhin habe der Rat jetzt eine Zulage von 100 Euro im Monat auch für das Personal der Bürgerbüros beschlossen, die es in der Ausländerbehörde schon gibt. Aber auch dies, fürchtet Klaus Linge, sei wohl nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“.
