Hilferuf an den Gemeinderat: Der soll mehr Stellen schaffen, damit Bürger und Bauunternehmer nicht mehr viel zu lange auf Genehmigungen für Kräne und Gerüste, Bauschuttmulden und ähnliches warten müssen.
Stuttgart - Die Personalmisere in der Baustellenabteilung im Ordnungsamt dauert an. Bürger und Bauunternehmen müssen immer noch – wie bereits im Sommer berichtet – wochenlang auf Genehmigungen für Kräne und Gerüste, Bauschuttmulden und Ähnliches warten. „Das ist immer noch eine einzige Katastrophe“, heißt es bei einer Firma für Baustellenabsicherungen. Bis man auch nur eine einfache Genehmigung für das Aufstellen eines Schuttcontainers erhalte, vergingen bis zu drei Wochen. In komplizierten Fällen, etwa der Montage eines Baukrans, könne es noch viel länger dauern.
Die Misere im Stuttgarter Ordnungsamt sei im Rathaus bereits seit mindestens anderthalb Jahren bekannt und werde durch die steigende Zahl an Baustellen immer größer, betont der genervte Unternehmer. Das Amt habe eingeräumt, dass die Zahl der Anträge in diesem Jahr von 13 000 auf nahezu 20 000 steigen werde. „Personell hat man dagegen allerdings nichts unternommen“, heißt es bei der verärgerten Kundschaft. „Jetzt ist der Gemeinderat gefordert, endlich mehr Stellen zu schaffen“, verlangt der Unternehmer.
Bremse von den Bauboom der Stadt
„Wenn die Wirtschaft boomen soll, dann kann sich die Stadt keine Hängepartien bei kommunalen Pflichten und Dienstleistungen erlauben“, sagt auch Markus Freitag, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Stadt. Die unterbesetzte Baustellenabteilung des Ordnungsamtes sei derzeit überhaupt nicht mehr in der Lage, die Antragsflut zu bewältigen. Es gebe Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern, die diesen untragbaren Zustand dokumentierten. „Die bereits vor einem Jahr in den Haushaltsberatungen vom Gemeinderat verweigerten drei Stellen müssen rasch bewilligt und besetzt werden“, sagt Freitag.
Der Bedarf an zusätzlichen Stellen betrifft nach Ansicht des Gesamtpersonalrates aber keineswegs nur die Baustellenabteilung. Die mit mehr als 20 Tagen im Jahr hohe Krankenquote des Amtes zeige, dass die Beschäftigen stark belastet seien. „Stimmung und Motivation sind im Keller“, so Freitag. Viele Mitarbeiter, die sich den Bürgern verpflichtet fühlten, litten unter der Personalmisere. Wegen der hohen Arbeitsbelastung ohne Aussicht auf Besserung kündigten erfahrene Kräfte immer häufiger und wechselten zu Kommunen im Umland. „In der Ausländerbehörde mit rund 100 Beschäftigten beträgt die Fluktuationsrate rund 20 Prozent.“ Inzwischen müssten Neubürger sechs Monate auf ihren deutschen Pass warten.
Es geht um eine kommunale Pflichtaufgabe
„Wenn die Arbeit zu schaffen wäre, dann würden die Leute auch bleiben“, lautet das Fazit des Gesamtpersonalrats. Da dies aber nicht der Fall sei, suchten immer mehr nach einer beruflichen Alternative. „Deshalb brauchen wir dringend mehr Stellen und eine bessere Förderung des Personals“, fordert Freitag.
Im Ordnungsreferat gibt man sich optimistisch. „Wir gehen fest davon aus, dass uns die drei noch offenen Stellen für die Baustellenabsicherungen im Dezember im Rahmen des kleinen Stellenplans genehmigt werden“, sagt Hermann Karpf, persönlicher Referent von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer. „Diese Forderung ist ja nicht aus der Luft gegriffen.“ Es gehe schließlich um eine kommunale Pflichtaufgabe. „Wir haben die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“, so Referent Karpf. Das erwarteten auch die Bürger von der Stadt. Im Übrigen hätten die Personalnöte auch erhebliche negative Auswirkungen auf die Stadtkasse. „In diesem Jahr gehen die Gebühreneinnahmen wahrscheinlich deutlich nach unten.“
Eine rasche Lösung der Personalmisere hält Karpf nicht von heute auf morgen für möglich. Nur mit den zusätzlichen Stellen seien mittelfristig wieder normale Genehmigungsabläufe zu erreichen. „Wir müssen stets genau prüfen, weil sich Baustellen im Straßenraum wegen der beengten Verhältnisse im Kessel oft auch auf wichtige Verkehrsadern auswirken“, sagt er.