Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, lehnt den Beschluss der Pflegekommission für die Fachkräfte ab. Ein Mindestlohn in der geplanten Höhe sei nicht akzeptabel. Bessere Resultate sollen die Tarifverhandlungen bringen.
Stuttgart - Die Freude über den Ende Januar ausgehandelten Pflegemindestlohn weicht der Ernüchterung. Denn nicht alle Experten begrüßen die Ergebnisse der Pflegekommission, die erstmals Mindestentgelte abhängig von der Qualifikation gestaffelt hat.
Offene Kritik kommt vor allem von der Pflegebeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens. Dass es von Juli 2021 an erstmals einen bundeseinheitlichen Mindestlohn für dreijährig ausgebildete Fachkräfte geben soll, hält sie für ein „falsches Signal“. Die Kommission hatte festgelegt, dass der Wert von zunächst 15 Euro pro Stunde auf 15,40 Euro im April 2022 steigen soll, was bei einer 40-Stunden-Woche ein Grundentgelt von 2678 Euro bedeutet. „Die Fachkräfte brauchen das Zeichen, dass es künftig eine ordentliche Bezahlung geben wird“, sagte die Göppinger Abgeordnete unserer Zeitung. Das geplante Niveau liege aber unterhalb der durchschnittlichen Tariflöhne – „das ist nicht akzeptabel“.
Mindestlohn ist problematisch
Schon der Begriff Mindestlohn sei „für eine examinierte Pflegekraft von der Symbolik her hochproblematisch“. Die großen Probleme bei der Personalgewinnung hingen auch mit den bundesweit abweichenden Gehaltsniveaus zusammen. Es gebe Differenzen von bis zu 800 Euro im Monat bei gleicher Qualifikation und Arbeit. Während Fachkräfte im Südwesten auf gut 3000 Euro kommen, erhalten sie in Sachsen-Anhalt an die 2200 Euro. Der Pflegeberuf brauche eine Wertschätzung, die die Qualifikation der Mitarbeiter verdiene, betont Baehrens. Diese „kann nur in einem ordentlichen Tarifvertrag für die Pflege zum Ausdruck kommen, an dem sich alle orientieren müssen“.
Baehrens zufolge hätte sich die Kommission darauf beschränken können, den Mindestlohn für die Pflegehilfskräfte bis 2022 auf 12,55 Euro pro Stunde „angemessen“ zu erhöhen. Sie hätte aber „nicht im Vorgriff auf ein vermeintliches Scheitern der Tarifverhandlungen schon einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte aushandeln sollen“. Beteiligt an dem paritätisch besetzten Gremium war die Diakonie, die 180 000 Menschen in ihren Einrichtungen beschäftigt. Sie lobt den „vernünftigen Kompromiss“ im Sinne der Pflegekräfte. Noch lauter jubelt der Arbeitgeberverband der privaten Anbieter (BPA), der etwa ein Drittel des Pflegemarktes abdeckt. „Das Ergebnis macht deutlich, dass nun ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag nicht mehr nötig ist“, frohlockt der BPA, der diesen Tarifvertrag verhindern will. „Niemand sollte sich mehr auf dünnes Eis begeben und den verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Weg der Allgemeinverbindlichkeit gehen“ – dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „immer noch einer Kleingewerkschaft in der Altenpflege und einem Miniarbeitgeberverband hinterherhechelt“, sei nach dem Durchbruch nicht mehr zu erklären. Heil will das erhoffte Tarifwerk auf die gesamte Altenpflege erstrecken.
Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln
Ausgehandelt wird der Tarifvertrag von Verdi und der neuen Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP), der sich die Awo, der ASB und der Paritätische Gesamtverband angeschlossen haben – während das DRK seiner ersten Bereitschaft und internen Befürwortern zum Trotz außen vor bleibt. Auch die wichtigen konfessionellen Träger Caritas und Diakonie enthalten sich, richten sich bei der Bezahlung aber immerhin nach dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVÖD).
Nach Einschätzung beider Tarifparteien waren die Verhandlungen bis Ende des Jahres auch gut vorangekommen. Doch wurde die kürzlich angesetzte Tarifrunde kurzfristig abgesetzt. Verdi werte mit der BVAP die Auswirkungen der Kommissionsresultate auf das Tarifprojekt aus, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler unserer Zeitung. „Die Tarifverhandlungen wurden abgesagt, um damit den Kirchen eine faire Chance zu bieten, sich an dem Verfahren im Vorfeld der Erstreckung zu beteiligen, so wie es im Pflegelöhneverbesserungsgesetz vorgesehen ist.“ Sobald die Kirchen dem Arbeitsministerium mitgeteilt hätten, welche Kommissionen einzubeziehen seien, könne es losgehen. Ziel sei es, zeitnah weiterzuverhandeln.
BPA hat 190.000 Mitarbeiter
Baehrens hofft auf ein Gelingen der Tarifrunde – „davon wird abhängen, wie wir in den nächsten Jahren mit der Fachkräftegewinnung vorankommen“. Dass sich der BPA – dem 4000 Mitgliedsbetriebe mit mehr als 190 000 Mitarbeitern angehören – diesen Verhandlungen entziehen könne, sei verantwortungslos. Ein Teil seiner Mitglieder erwirtschafte mit der Pflege sogar Renditen für unbekannte Anleger. „Dass Gewinne aus der Pflege abgezogen werden, ist einfach skandalös“, kritisiert sie.