Die personellen Engpässe in der Justiz bringen Richter und Staatsanwälte an die Belastungsgrenzen – und das, obwohl das Personal erst kürzlich aufgestockt wurde.

Stuttgart - Trotz kräftiger Aufstockung des Personals in der Justiz fehlen in Baden-Württemberg immer noch Richter und Staatsanwälte. Seit 2016 sei die Justiz mit 700 neuen Stellen in der ganzen Fläche des Landes gestärkt worden, teilte das Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Nun gebe es 251 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.

 

Trotzdem fehlten für eine 100-prozentige Personalausstattung immer noch rund 80 Richter und Staatsanwälte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften. Justizminister Guido Wolf (CDU) will diese Stellen mit dem nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 schaffen.

Justiz arbeitet an Belastungsgrenze

Die Justiz arbeitet auch in anderen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern. Strafverfahren ziehen sich in die Länge oder werden eingestellt. Haftanstalten sind in manchen Bundesländern überbelegt. Verdächtige müssen wegen der Überlastung der Justiz auf freien Fuß gesetzt werden.