Das Klinikum der Stadt Stuttgart hat eine beträchtliche Zahl von Personalwohnungen. Doch diese sind für das hochdefizitäre Großkrankenhaus ein finanzieller Klotz am Bein. Nun ist eine Lösung gefunden.
Stuttgart - Das Klinikum der Stadt hat seit Langem eine beträchtliche Zahl von Personalwohnungen. Im wachsenden Wettbewerb um Pflegekräfte sind diese heute wichtiger den je. Doch die in die Jahre gekommenen und vielfach ziemlich maroden Immobilien hängen dem hochdefizitären Großkrankenhaus wie ein Klotz am Bein. Nun zeichnet sich eine Lösung ab: Die städtische Wohnungsbautochter SWSG soll die Wohnungen übernehmen, die Belegungsrechte aber beim Klinikum bleiben.
Bereits vor einigen Jahren wollten Verwaltung und Gemeinderat das Problem zusammen mit dem Klinikum und dem Personalrat angehen. Jedes Jahr, so der Plan, sollten zwei Millionen Euro in die Sanierung der Immobilien fließen. Zuvor hatte man 2007 von den damals noch 1590 Wohneinheiten schon knapp 400 verkauft. Doch das Konzept wurde nicht umgesetzt.
870 Wohneinheiten sind noch vorhanden
Das Klinikum, so die spätere Einschätzung, sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, nicht auf Wohnungssanierungen. Denn immer mehr setzte sich die Einsicht durch: das Klinikum würde die Finanzmittel für die Erneuerung des Wohnungsbestands gar nicht aufbringen können. Inzwischen geht man davon aus, dass der Investitionsbedarf für die verbliebenen 870 Wohneinheiten bei einem nahezu dreistelligen Millionenbetrag liegen wird. Allein deren Bewirtschaftung führt gegenwärtig zu einem jährlichen Minus von knapp einer Million Euro.
Deshalb war es am Freitag in der Sitzung des Krankenhausausschusses eine gute Nachricht, als der zuständige Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) erklärte, Stadt, Klinikum und SWSG hätte sich „auf die Eckpunkte verständigt“, wie die Übernahme der Immobilien durch die Wohnungsbaugesellschaft vonstatten gehen soll. So will man langfristig 790 Wohneinheiten des heutigen Bestandes erhalten, für die das Klinikum das Belegungsrecht behält, diese sanieren oder Gebäude auch durch Neubauten ersetzen. „Das ist ein erheblicher Fortschritt“, sagte Werner Wölfle. „Die Wohnungen bleiben Personalwohnungen.“ Auf diese Weise komme man wieder zu „Wohnungen, die auch auf Akzeptanz stoßen“. Seit Jahren hatte man von der Substanz gezehrt und nur das Allernötigste investiert. Um der SWSG die nicht ganz einfache Übernahme „schmackhafter zu machen“, so Wölfle, sollen die zehn Millionen Euro Sanierungsmittel, die in den vergangenen Jahren zwar bereit standen, aber nicht verbraucht wurden, in die bis 2022 laufenden Erneuerungen gesteckt werden.
Personalrat verzichtete auf „Tarifvertragsmieten“
Im Grundsatz hat auch der Personalrat den Eckpunkten zugestimmt. „Wir sind über unseren Schatten gesprungen“, sagt der Vorsitzende Jürgen Lux. Denn das Gremium besteht nicht mehr auf die Beibehaltung der „Tarifvertragsmieten“, die für die Zimmer, Appartements und Wohnungen bisher gelten. Daran festzuhalten, sagt Lux, wäre „unrealistisch“, eine finanzierbare Lösung andernfalls nicht möglich.
Das bedeutet, dass die Mieten, die etwa für möblierte Zimmer noch bei vier Euro pro Quadratmeter Warmmiete liegen, erhöht werden. Diese Regelungen stammten zum Teil noch aus den 50er Jahren und seien „nicht mehr zeitgemäß“, sagt der Personalratsvorsitzende. Man müsse aber noch eine neue Mietordnung aushandeln. Darin soll dann etwa auch festgeschrieben werden, dass Auszubildende „stärker begünstigt werden“, erklärt Jürgen Lux.
Die SWSG hat noch nicht zugestimmt
Allerdings muss noch der Aufsichtsrat der SWSG das Ganze gutheißen. Diese habe „mit viel Aufwand ein Lösungsmodell entwickelt“, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Föll (CDU). Endgültig ausgehandelt sei dieses aber noch nicht, etwa was Miethöhen und die Zahl und Struktur des Wohnungsbestand anlangt. Er sehe aber „gute Chancen“ für eine Vereinbarung, sagte der Kämmerer, die Beteiligten des Klinikums müssten sich jedoch „noch bewegen“. Föll stellte klar: „Die SWSG kann nicht das Defizit des Klinikums ausgleichen.“