Die Kanzlerpartei steht vor einem heiklen Jahr – eingesperrt zwischen zwei Brandmauern. Wer sie einreißt, mutet der eigenen Partei eine Zerreißprobe zu, meint unser Autor Armin Käfer.
Eigentlich hätte die CDU Grund zu feiern. Der 150. Geburtstag ihres ersten Kanzlers und Bundesvorsitzenden Konrad Adenauer wäre allemal ein Anlass, sich der eigenen Erfolgsgeschichte zu erinnern. Aber die Gelegenheit dazu ist den Christdemokraten wegen der Glatteisgefahr entglitten. Sie mussten ihre Vorstandsklausur absagen. Aktuell sind Erfolge der Union ohnehin eher rar.
Der letzte liegt fast ein Jahr zurück. Sie gewann die Bundestagswahl, allerdings mit dem zweitschlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte. Friedrich Merz wurde erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt – und lässt seitdem Fortune vermissen. Anders als von ihm prophezeit verspüren die Deutschen bisher keine Wende zum Besseren. Sein „Herbst der Reformen“ ist verpufft. Nun soll sich das Wahlvolk mit einer „Chance zum Aufbruch“ begnügen, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann formuliert hat. Das klingt weitaus vager als die Wahlversprechen des Kanzlers.
Merz hat sein Amt in schwieriger Zeit übernommen. US-Präsident Donald Trump pflügt gerade die Weltordnung um. Auf internationalem Parkett regiert das Recht des Stärkeren – just in einem historischen Moment, da Deutschland manche seiner Stärken eingebüßt hat. Europas Wirtschaftsmotor stottert im Leerlauf. Für das laufende Jahr werden weniger als ein Prozent Wachstum erwartet – trotz einer beispiellosen Investitionsoffensive der Bundesregierung.
Die CDU ist nur noch ein Schatten ihrer einstigen Stärke zu Adenauers besten Zeiten. Sie meisten sind mit der von ihr geführten Regierung unzufrieden. Radikale Phrasen klingen für viele offenbar überzeugender als das, was die größte staatstragende Partei zu bieten hat. Immerhin wird das Bemühen um eine Rückeroberung der Kontrolle über die Migration inzwischen honoriert, wie der aktuelle Deutschlandtrend zeigt. Damit allein lassen sich aber keine Wahlen gewinnen – und im Jahr 2026 stehen etliche davon an, bei denen es auch um das Wohl und Wehe der Republik geht. Mit Leuten wie dem regierenden Tennisspieler in Berlin wird es schwer, Vertrauen zurückzugewinnen.
Ungeachtet aller Wahlkämpfe stehen der Kanzler und seine Partei vor zwei Herkulesaufgaben. Die eine – und zentrale – lautet: Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Dazu reicht es nicht, das Wort Bürokratieabbau immer wieder zu buchstabieren, sondern es braucht endlich messbare Erfolge. Eine beschleunigte Steuerentlastung von Unternehmen ist kein bevorzugtes Ziel der mitregierenden Sozialdemokraten. Deren Gedankenspiele gehen in eine andere Richtung.
Und dann sind da als zweite, womöglich noch schwierigere Herausforderung die unausweichlichen Sozialreformen – allen voran ein demokratiefester Umbau des Rentensystems. Bei alldem könnte sich der Kanzler ein Beispiel am christdemokratischen Urvater Adenauer nehmen, der wegweisende Entscheidungen auch gegen immense Widerstände getroffen hat.
Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse in der Republik hat die Union sich eingesperrt zwischen zwei Brandmauern links und rechts. Beide hemmen ihre Machtoptionen. Sie wird sich entscheiden müssen, gegen wen es unverzichtbar ist, sich abzuschotten: gegen eine vor allem ideologisch provokante Partei zur Linken, die allerdings vielfach Staatsverantwortung bewiesen hat, oder gegen eine rechte Konkurrenz, die sowohl das von Adenauer mitverfasste Grundgesetz als auch dessen politischen Grundüberzeugungen mit Füßen tritt.
Brandmauern einzureißen, bedeutet in jedem Fall auch für die eigene Partei eine Zerreißprobe.
