Peter Altmaier soll den Handelsstreit lösen. Der neue Minister hat nicht lange überlegt und ist sofort nach Washington geflogen. Der Einsatz hat sich fürs Erste gelohnt.

Berlin - Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat gewagt und gewonnen. Seit zehn Tagen ist der frühere Kanzleramtsminister und Kurzzeit-Finanzminister Chef im Wirtschaftsressort. Dass er gleich zum Start mit einer Erfolgsmeldung aufwarten kann, bringt ihm Achtung ein. Altmaier hatte Ende vergangener Woche nicht lange überlegt, als er sich entschied, zu seiner ersten Auslandsreise nach Washington aufzubrechen. Der 59-jährige Saarländer versteht sich als Macher und stürzte sich sofort auf sein Hauptbetätigungsfeld: den Handelskonflikt mit den USA. Aufgebrochen ist er nur mit der Zusage des US-Handelsministers Wilbur Ross, ihn in der US-Hauptstadt zu empfangen. Wie dieses Gespräch ausgehen würde, konnte der Gast aus Deutschland nicht wissen. Entscheidungen der US-Regierung lassen sich kaum vorhersehen.

 

Die Europäer haben Zeit gewonnen

Der Einsatz hat sich gelohnt. Wenige Tage nach Altmaiers Visite beschlossen die USA, dass Europa vorerst von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verschont bleibt. Das ist Altmaiers erster Erfolg im neuen Amt. Er betont zwar stets, dass die EU-Kommission die Verhandlungen führt. Kurz nach ihm sprach die EU-Kommissarin Cecilia Malmström in der US-Hauptstadt vor. Doch vieles deutet darauf hin, dass das Wort der Deutschen in Washington besonderes Gewicht hat. Die Europäer haben zumindest Zeit gewonnen. Und die will Altmaier nutzen. „Ich sehe die Chance, dass wir eine Lösung in den Verhandlungen zustande bringen“, sagt er.

Für Altmaier sind schwierige Situationen nichts Ungewöhnliches. Selbst wenn die Lage noch so vertrackt ist, bleibt er gut gelaunt und den Menschen zugewandt. In seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und später als Kanzleramtsminister unter Angela Merkel lernte der Jurist, wie er Verhandlungen zum Erfolg führt. Seine Kritiker werfen ihm vor, er schrecke auch vor faulen Kompromissen nicht zurück, nur um bald wieder zur nächsten Aufgabe übergehen zu können. Altmaier sieht das eher pragmatisch: Sein Selbstverständnis besteht darin, die Probleme zu lösen. Um das zu erreichen, macht er eben auch Zugeständnisse.

Altmaier hat sich in vielen Aufgaben bewährt

In seiner politischen Laufbahn hat der Politiker Vielseitigkeit bewiesen. Er scheint jedes Ressort führen zu können. Früher war er Bundesumweltminister und leitete bis vor Kurzem geschäftsführend das Bundesfinanzministerium. In dieser Zeit war zu spüren, dass ihm die Politik auf internationaler Ebene große Freude bereitet. Altmaier spricht fließend Englisch, Französisch und Niederländisch. Er geht gerne auf Menschen zu. Im Finanzressort kam es vor, dass er plötzlich im Büro von Mitarbeitern stand, um Antworten auf Fragen zu erhalten. Andere Minister erledigen das auf dem Dienstweg. Die persönliche Kontaktaufnahme dürfte sich auch im Handelsstreit mit den USA bezahlt gemacht haben. US-Handelsminister Ross lud Altmaier in sein Privathaus zum Frühstück ein. Mit seiner unkomplizierten Art findet der CDU-Politiker leicht Zugang.

Altmaier ist es mit der Verständigung gelungen, die Skeptiker in der Regierung eines Besseren zu belehren. Noch während der Wirtschaftsminister in der US-Hauptstadt Gespräche führte, zeigte sich SPD-Finanzminister Olaf Scholz skeptisch, dass Bewegung in die Sache kommen könnte. Altmaier hat gezeigt, dass der Einsatz lohnt. Die Erleichterung über die geglückte Aktion ist ihm anzumerken. Er will alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Eskalation des Handelsstreits zu verhindern. Für Deutschland steht viel auf dem Spiel. Der Auftakt ist geglückt, doch es steht noch lange nicht fest, ob Strafzölle gegen Europa ganz abgewendet werden können. Altmaier plant schon die nächsten Gespräche mit Washington.