InterviewPeter Schaar „Wir dürfen die Risiken nicht einfach ausblenden“

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Peter Schaar, der frühere Bundesdatenschutzbeauftrage, findet, dass wir eine aktive Zivilgesellschaft brauchen, diese aber erst in Ansätzen haben. Er sieht auch viele Chancen in der Digitalisierung.

Peter Schaar sagt, dass wir eine aktive Zivilgesellschaft brauchen: Foto: dpa
Peter Schaar sagt, dass wir eine aktive Zivilgesellschaft brauchen: Foto: dpa

Stuttgart - Er ist der Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID). In dieser und in seiner früheren Funktion als Bundesdatenschutzbeauftagter verfügt Peter Schaar über ein enormes Fachwissen rund um die Themen Internet, Informationsgesellschaft und Datenschutz. Er sagt auch, dass es ein erhebliches demokratisches Potenzial durch das Internet gibt, welches es lediglich zu nutzen gelte.

Herr Schaar, Sie sind ein sogenannter digitaler Immigrant. Ist es schon zu spät, noch Weichen zu stellen, um einen besseren Schutz unserer Daten durchzusetzen?
In jeder Zeit kann man Weichen Stellen, das gilt auch für die Technologie. Natürlich sind die Weichenstellungen heute andere als sie es in zehn Jahren sein werden. Manche Optionen wird es dann nicht mehr geben. Umgekehrt gibt es in Zukunft vielleicht aber auch Möglichkeiten, an die wir heute noch gar nicht denken. In jedem historischen Moment muss man sich überlegen, wohin die Reise gehen soll. Deshalb muss man sich ein relativ nüchternes Bild davon machen, wie die Technologie sich entwickelt und welche Konsequenzen das für die Gesellschaft hat und wie wir darauf reagieren müssen.
In Ihrem neuen Buch „Das digitale Wir“ zitieren Sie Joseph Weizenbaum, der schon in den 1960er Jahren davor warnte, Computertechnik blind zu vertrauen. Ist aber nicht genau das bereits passiert, dass die Technik uns beherrscht und nicht umgekehrt der Mensch die Technik?
Wenn man diese Entwicklung ungebremst sich weiterentwickeln lässt, wird sie eher negative Folgen haben, weil die Menschen sich an Technologie anpassen. Das hat es auch in früheren historischen Phasen schon gegeben, dass man einem technologischen Leitbild folgte, das mit unseren Werten und Interessen nicht so sonderlich viel zu tun hat. Wenn man den richtigen Moment verpasst, müssen die Korrekturen später umso drastischer sein. Wir haben heute noch die Chance, bestimmte Leitplanken einzuziehen, damit wir von Technik eher profitieren und uns ihr nicht unterordnen.
Brauchen wir Gesetze, um Entwicklungen zu bremsen oder zu verhindern?
Das öffentliche Bewusstsein entsteht erst allmählich. Deshalb hinkt die Gesetzgebung fast immer hinterher, gerade wenn es um schnelle technologische Änderungen geht. Aber es ist wichtig, Fragen nach Chancen, Risiken und Korrekturbedarf laut zu stellen und Antworten von denjenigen einzufordern, die die Entscheidungen treffen.
Wenn wir alle Facebook, Google, Apple und Co nutzen, ist es da nicht naiv, zu glauben, dass unsere Daten sicher sind?
Zunächst einmal haben kreative Unternehmen digitale Geschäftsmodelle entwickelt und bieten Dienstleistungen an. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, insbesondere des Gesetzgebers, den Rahmen so zu gestalten, dass es wieder unterschiedliche Optionen und Angebote gibt. Denken Sie an Facebook: das ist das typische Beispiel eines sogenannten Lock-In-Effektes. Das heißt, man ist eingeschlossen in einem bestimmten Netzwerk. Und nicht nur dieses Unternehmen tut auch sehr viel dafür, dass die Wände dieses eigenen Universums möglichst undurchlässig sind. Hier müsste eine Konnektivität, eine Interoperabilität eingefordert werden, also eine Möglichkeit mit anderen Systemen zu kommunizieren. Wenn ich mit dem Handy jemanden anrufe oder eine SMS verschicke, dann ist es egal, bei welchem Betreiber man seinen Vertrag hat. Und genau das funktioniert im Netz vielfach nicht. Man kann zum Beispiel nicht von Skype zu WhatsApp oder von dort zum Telefon eines nicht WhatsApp-Nutzers kommunizieren. Dort gleiche Standards einzufordern, die in der Telekommunikation selbstverständlich sind, das finde ich wichtig. Warum müssen sich manche Dienste an das Fernmeldegeheimnis halten und andere nicht, die genau das gleiche Geschäft betreiben, nur eben auf einer anderen technischen Basis im Internet?
Aber es scheint, dass die Nutzer alles mit sich machen lassen. Selbst bei der massiven Änderung der AGBs von Facebook, haben nur wenige dem Dienst den Rücken gekehrt. Wie erklären Sie sich das?
Viele, die ihre ganzen Sozialkontakte über ein solches Netzwerk abwickeln, tun sich sehr schwer, sich dort einfach abzumelden. Ich bin einer der wenigen, der die Konsequenz gezogen hat und sich abgemeldet hat. Aber das kann nicht jeder. Und so lange es keine konkurrenzfähigen datenschutzfreundlichen sozialen Netzwerke gibt, wird sich daran wenig ändern. Außerdem besteht immer noch dieser Irrtum, dass Facebook und Google kostenlos sind. Unser Surfverhalten, unsere Interessen und persönlichen Eigenschaften werden ausgewertet und vermarktet. Das ist die Währung, mit der wir die Dienste bezahlen. Die Werbeplätze, die speziell auf mich zugeschnitten sind, werden vermietet. Hier gibt es nicht einmal Preistransparenz, weil wir nicht wissen, was unsere Daten wert sind.
Eine Rückkehr ins analoge Zeitalter wird und kann es nicht geben. Aber brauchen wir nicht wenigstens Notfallsysteme?
In bestimmten Bereichen wird es so etwas sicherlich noch geben müssen, aber das ist eher die Ausnahme, weil es ziemlich teuer ist, zwei Systeme vorzuhalten, ein digitales und ein analoges. Das bedeutet natürlich auch, dass wir immer abhängiger werden. Wenn die digitale Technologie, die ja in allen möglichen Bereichen eingesetzt wird, nicht zur Verfügung steht, dann steht alles still, dann gehen Unternehmen bankrott, unsere Infrastruktur bricht zusammen und unser Leben funktioniert überhaupt nicht mehr – bis hin zur Wasserversorgung. Das bedeutet, dass wir uns genau über solche Verletzlichkeiten auch Gedanken machen müssen. Wir dürfen die Risiken nicht einfach ausblenden. Das zeigt etwa die digitale Virusgrippe, welche die Computer des Deutschen Bundestags über Wochen stillgelegt hat.
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