Peter Schneiders heikle Doppelrolle Die CDU-Helfer von der Sparkassenlobby

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Personal und Arbeitsmittel des Sparkassenverbandes nutzt der Präsident Peter Schneider zugleich für sein Mandat als CDU-Abgeordneter. Alles sei klar geregelt, sagt der Verband.

Vertreter des Volkes und der Sparkassen zugleich: Peter Schneider, CDU. Foto: Michael Steinert
Vertreter des Volkes und der Sparkassen zugleich: Peter Schneider, CDU. Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Für manche seiner Abgeordneten-Kollegen ist Peter Schneider (CDU) ein wandelnder Vorwurf. Sie selbst sehen in ihrem Mandat seit 2011 einen Vollzeitjob und im Landtag ein Vollzeitparlament. Mit dieser Begründung waren die Diäten schließlich kräftig gestiegen, auf derzeit knapp 6500 Euro monatlich.

Der Biberacher Abgeordnete Schneider aber will davon nichts wissen („Das steht in keinem Gesetzestext“) und ist mit dem Mandat offenkundig nicht ausgelastet. Gleichzeitig jedenfalls amtiert er als Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbandes, was eigentlich den ganzen Mann fordert. Die Doppelrolle, findet der 54-Jährige, sei gut zu bewältigen. „Ich habe eine Wochenarbeitszeit von rund 80 Stunden – mit diesem Zeitbudget kann ich beide Aufgaben erfüllen.“

Abgeordnetenpost geht an die Verbandsadresse

Nun wird noch ein Grund bekannt, warum Schneider es schafft, zwei Hauptberufe auszuüben: Er beschäftigt Mitarbeiter des Sparkassenverbandes nebenher für seine politische Arbeit. Aufgefallen ist das dieser Tage bei Recherchen nach der Mitarbeiter-Affäre beim bayerischen Landtag. Wer auf der Homepage des CDU-Mannes (www.peter-schneider-bc.de) auf „Kontakt“ klickt, findet folgende Adresse für Briefe an ihn: „Sparkassenverband Baden-Württemberg, Präsident Peter Schneider MdL, Am Hauptbahnhof 2, 70173 Stuttgart“. Dort also geht mindestens ein Teil der Abgeordnetenpost ein, dort muss sie gesichtet, bearbeitet oder weitergeleitet werden – und das gewiss nicht vom vielbeschäftigten ­Verbandschef persönlich.

Wer sich an Schneider wende, heißt es beim Verband, differenziere oft nur bedingt zwischen der Abgeordneten- und Berufstätigkeit“. Viele Absender bevorzugten erfahrungsgemäß die berufliche Adresse, „weil sie davon ausgehen, dass ihre Post ihn auf diesem Weg direkt und am schnellsten erreicht“. Auch im Abgeordnetenhandbuch sei daher neben anderen Kontaktmöglichkeiten die Postadresse des Verbandes genannt. Bearbeitet werden die Briefe der Auskunft zufolge „durch zwei Mitarbeiter des Sparkassenverbandes“, nämlich auf „Referenten- und Sekretariatsebene“. Sie würden dafür „im Rahmen einer Nebentätigkeit von Herrn Schneider beschäftigt“ und erledigten die Aufgaben „zusätzlich zu ihrer hauptberuflichen Arbeitszeit“.

„Keine Mehrkosten durch Nebentätigkeiten“

Vom Verband seien die Nebentätigkeiten genehmigt, wird versichert, diesem entstünden dadurch „keine Aufwendungen“. Doch die beiden Mitarbeiter kümmern sich nicht nur um den als „überschaubar“ geschilderten Postanfall. Der persönliche Referent bereitet für den Präsidenten auch schon einmal politische Termine ­vor – so wie er das bereits beim vormaligen Verbandschef Heinrich Haasis (CDU) ­getan hat. Das Zusammenspiel hat mithin Tradition.

Da bleibt es nicht aus, dass auch Kommunikationsmittel des Verbandes für die Abgeordnetentätigkeit genutzt werden. Schneider erstatte dafür eine „Kostenpauschale“, heißt es. Zudem flössen die mandatsbedingten Fahrtkosten, die der Präsident mit dem Landtag abrechne, „unmittelbar dem Verband zu“. Seine Dienstkarosse sieht man regelmäßig in der Landtagstiefgarage, etwa, wenn er mal wieder eilends zu einer Abstimmung herbeichauffiert wurde. Durch Schneiders Doppelrolle spart die Sparkassenorganisation nach eigenen Angaben einen Teil des Präsidentengehalts: Seine „Entschädigung“ als Abgeordneter, die Diäten, würden „vollumfänglich“ auf die Vergütung angerechnet.

Sparkassensprecher für OB-Wahlkampf freigestellt

Auch das politische Engagement eines weiteren engen Mitarbeiters von Schneider wird letztlich als finanzielle Entlastung des Verbands dargestellt: Der Pressesprecher der Sparkassenlobby, Stephan Schorn, amtierte im Stuttgarter Oberbürgermeisterwahlkampf als Sprecher des CDU-nahen, am Ende unterlegenen Kandidaten Sebastian Turner. Da er auf eigenen Antrag unbezahlt freigestellt wurde, andere Mitarbeiter aber ohne Überstundenvergütung oder Zeitausgleich die Vertretung übernommen hätten, habe man unterm Strich „Aufwand eingespart“, so die Rechnung. Freistellungen aus den verschiedensten Gründen habe es in der Vergangenheit immer wieder gegeben, teilte der Verband mit. Auch in Zukunft werde man sie ermöglichen – „unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit“. Entscheidend sei allerdings der Zeitraum: Der Pressesprecher sei für Turners Wahlkampf erst nach dem Sparkassentag und dem Redaktionsschluss der Sommerausgabe der Mitarbeiterzeitung freigestellt worden – und unter der Bedingung, rechtzeitig zum Kommunalforum der Sparkassen wieder da zu sein.