Petition gegen Abriss Abgeordnete lassen sich Zeit

Von Thomas Braun 

Um zu verhindern, dass die Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgerissen werden, haben Tausende eine Petition unterschrieben.

 Foto: Zweygarth
Foto: Zweygarth
Stuttgart - Dass beim Bahnprojekt Stuttgart21 manche Dinge etwas länger dauern, wenn sich die Berliner Politik damit befasst, hat ja bereits das Warten auf die Ausnahmegenehmigung des Bundesverkehrsministers für die geplante ICE-Strecke zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dokumentiert: Seit rund zweieinhalb Jahren warten die Planer auf einen Bescheid. Noch nicht ganz so lange, aber immerhin schon seit Ende 2008 befasst sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Eingabe zum Erhalt des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Knapp 5000 Unterzeichner haben darin die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, den für den Bau des unterirdischen Bahnhofs vorgesehenen Abriss der Seitenflügel des Bonatzbaus zu verhindern. Seither prüft der Ausschuss.

Das Thema stehe zumindest in der Mai-Sitzungswoche nicht auf der Tagesordnung, heißt es in Berlin. Ein Bescheid noch vor der Sommerpause sei aber möglich. Eine erste Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums vom März 2009 hatte die Abgeordneten nicht zufriedengestellt. Ende 2009 bat der Ausschuss daher um entsprechende Ergänzungen. Diese würden derzeit erneut von den Berichterstattern (einer davon gehört der CDU, der andere der Linken an) geprüft. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung lässt sich vor allem der Vertreter der Regierungskoalition viel Zeit mit einer abschließenden Wertung, obwohl das Papier aus dem Hause von Minister Peter Ramsauer (CSU) seit Februar vorliegt. Welche Abgeordneten das Thema Bonatzbahnhof als Berichterstatter bearbeiten, wird allerdings wie ein Staatsgeheimnis gehütet – wohl, um den Parlamentariern unliebsame Anrufe von Petenten zu ersparen, die Druck auf die Entscheidung ausüben wollen.

In Kreisen der Bahnhofsschützer wird spekuliert, die Prüfung dauere deswegen so lange, weil ein abschließender Bescheid des Petitionsausschusses möglicherweise Auswirkungen auf das laufende Gerichtsverfahren vor dem Stuttgarter Landgericht haben könne. Dort klagt derzeit der Bonatzenkel Peter Dübbers gegen die Bahn; er hält den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs für eine Verletzung des Urheberrechts. Die Kammer will ihr Urteil am 20. Mai verkünden. Die Zusammensetzung des Ausschusses lässt den Schluss zu, dass die Petition ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg hat: CDU, SPD und FDP – allesamt Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 – stellen insgesamt 21 Vertreter, Grüne und Linke nur vier. Allerdings hat das Gremium in der Vergangenheit immer mal wieder seine Unabhängigkeit demonstriert und sich auch gegen die Parlamentsmehrheit gestellt.