Angehörige, die pflegebedürftige Menschen zuhause unterstützen, sollen mehr Geld bekommen. So hat es die Berliner Ampelkoalition angekündigt.

Politik/Baden-Württemberg: Renate Allgöwer (ral)

Menschen, die sich zuhause von Angehörigen oder Bekannten pflegen lassen, müssen noch auf eine Erhöhung des Pflegegeldes warten. Claudia Moll (SPD), die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, hatte bereits im Mai gefordert, „wir müssen das Pflegegeld jetzt spürbar erhöhen“. Es müsse mit der Entwicklung der Preise und Löhnen Schritt halten.

SPD, Grüne und FDP haben bereits in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember 2021 festgelegt: „Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft“. Außerdem sollen pflegende Angehörige und Freunde Lohnersatzleistungen bekommen, falls sie für die Pflege eine berufliche Auszeit nehmen müssen.

Bundesgesundheitsministerium vertröstet

Das Jahr 2022 ist zu mehr als der Hälfte vergangen, aber Konkretes gibt es aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Erhöhung des Pflegegeldes noch nicht. Der Koalitionsvertrag sehe „verschiedene Leistungsverbesserungen vor, die auch zur Entlastung pflegender Angehöriger beitragen werden“, teilte auf Anfrage ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit. Dazu gehöre auch die Erhöhung des Pflegegeldes. Wann sie kommt, ließ der Sprecher offen.

„Über die konkrete Umsetzung des Koalitionsvertrages ist noch zu entscheiden, das betrifft ebenfalls die Ausgestaltung und das Inkrafttreten von Regelungen“, erklärte er. Dabei seien „auch die aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen“.

Sozialminister Lucha erwartet „mindestens fünf Prozent“

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) macht sich für eine umfassende und nachhaltige Reform der Pflege stark. Er lässt seinen Sprecher ausrichten, „wir halten es aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen für geboten, auch das Pflegegeld angemessen zu erhöhen“. Dabei denke man an eine Steigerung „mindestens in Höhe von fünf Prozent“. Das entspreche den Ansätzen im Gesundheitsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) zur Weiterentwicklung der Pflegesachleistungen. Außerdem sollten in Zukunft aktuelle Preissteigerungen regelhaft berücksichtigt werden.

Angesichts der Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung sei jedoch unklar, ob und wann das umgesetzt werde. „Wir erwarten aber, dass die Erhöhung so schnell wie möglich kommt“, heißt es aus dem baden-württembergischen Sozialministerium.

Keine Erhöhung seit 2017

4,9 Millionen Pflegebedürftige gab es laut Statistik im vergangenen Jahr in Deutschland. Vier von fünf werden zuhause gepflegt. Mehr als die Hälfte von ihnen allein durch ihre Angehörigen. Gegenwärtig erhalten Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 laut dem Bundesgesundheitsministerium von der Pflegeversicherung im Monat 316 Euro Pflegegeld, bei Pflegegrad 3 sind es 545 Euro, in Pflegegrad 4 sind 728 Euro im Monat vorgesehen und bei Pflegegrad 5 sind es 901 Euro. Das Pflegegeld wurde seit dem Jahr 2017 nicht erhöht.

Laut Sozialgesetzbuch (SGBXI) verhandelt die Bundesregierung alle drei Jahre über eine Erhöhung des Pflegegeldes um es an die Preisentwicklung anzupassen. Turnusmäßig wäre die Verhandlung 2023 vorgesehen. 2021 hat die Große Koalition die Verhandlungen jedoch vorgezogen und dabei eine Erhöhung des Pflegegeldes bis 2025 ausgeschlossen.