Auch viele Kreispolitiker bedauern das Aus für das Wohnheim- und Kurzzeitpflegeprojekt für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Baltmannsweiler. Wie soll es nun weitergehen?
Mit ernsten Fragen will sich der Sozialausschuss des Esslinger Kreistags an diesem Donnerstag ab 15 Uhr beschäftigen. Es geht um das drängende Problem pflegender Eltern mit mehrfach behinderten Kindern, die im Kreis Esslingen keine Entlastung finden – und das seit vielen Jahren. Das einzige Projekt, das seit mehr als zehn Jahren von der Esslinger Kreisverwaltung und der Diakonie Stetten (Rems-Murr-Kreis) vorangetrieben wurde, ist abgesagt worden. Die Diakonie begründet dies mit „massiven Baukostensteigerungen“.
Der Diakonie war das Risiko zu hoch, heißt es in der Stellungnahme. Für die Planung an den bisher diskutierten Standorten Plochingen und Baltmannsweiler seien bereits 400 000 Euro investiert worden. In der Vergangenheit war das Bauprojekt auf sechs Millionen Euro taxiert worden, eine neue Kostenschätzung nannte die Diakonie nicht. In der aktuellen Refinanzierungssystematik gibt es nach Worten der Diakonie aber „keinen Automatismus, dass sämtliche Kosten, egal in welcher Höhe, übernommen werden“. Verhandlungen mit den Kostenträgern über die Pflegesätze, mit denen neben den Betriebs- auch die Investitionskosten abgedeckt werden, könnten gemäß dieser Regelung immer erst stattfinden, wenn das Haus in den Betrieb gegangen ist. Außerdem lägen bei allen Bauvorhaben die Investitionskosten über den später refinanzierten Kosten. Aufgrund der Preissteigerungen im Bauwesen sei das Delta noch größer geworden, „was zu einer zu hohen Belastung bei gleichzeitig steigendem Zins führt und das Erreichen der Kostenrichtwerte für eine Förderung maximal erschwert hat“.
„Wir waren in intensiven Gesprächen mit den Landkreisen, aber eine verbindliche Zusage zur Übernahme der hohen Investitionskosten und der erhöhten Kosten im laufenden Betrieb durch die hohe Anzahl an Kurzzeitplätzen haben wir vorab nicht erhalten“, erklärt der Diakoniesprecher Jochen Spieth. Bei den Landkreisen handelt es sich um die Kreise Esslingen und Göppingen. Letzterer war für das Projekt in Baltmannsweiler als Co-Nutzer und Co-Finanzier ins Boot gelangt. Der Diakonie ist der Hinweis wichtig, es handle sich bei der Absage um keinen leichtfertigen Schritt, allein die Vorfinanzierung von 400 000 Euro zeige, „wie sehr uns das Wohnangebot am Herzen lag“.
Dass es dringenden Bedarf für dieses Angebot gibt, unterstreichen alle Beteiligten. Christian Greber, der das Amt für allgemeine Kreisangelegenheiten leitet, ergänzt, man bedaure „den Rückzug der Diakonie Stetten sehr“. Eine aktuelle Kostenkalkulation der Diakonie habe nicht vorgelegen. Die Suche nach einem anderen Vertragspartner habe die Landkreisverwaltung eingeleitet.
Die Enttäuschung über die Absage ist groß. „Unsere Fraktion kämpft seit über zehn Jahren an der Seite der betroffenen Eltern und Kinder für ein gutes Angebot“, erklärt Sieghart Friz, der Sprecher der CDU-Fraktion im Kreistag. Trotz stark gestiegener Baupreise „halten wir jedoch einseitige Schuldzuweisungen in Richtung Landkreisverwaltung für falsch. Nach unseren Informationen ist die Diakonie Stetten einseitig – und ohne größere vorherige Kommunikation – aus dem Projekt ausgestiegen.“
Den Rückzug der Diakonie Stetten bedauert auch der SPD-Sprecher Michael Medla „außerordentlich“. Mangels Details zum Rückzug wolle seine Fraktion zunächst die Erläuterung der Verwaltung im Sozialausschuss abwarten. Klar sei der dringende Bedarf der Eltern. Dieser werde in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. „Daher sind wir der Auffassung, dass es sich lohnt, um die angestrebten 18 stationären Plätze und sechs Kurzzeitplätze zu kämpfen.“
Man stehe nach drei vergeblichen Anläufen vor einem Scherbenhaufen, bewertet Frank Buß die Lage. Der stellvertretende Sprecher der Freien Wähler stellt die Frage, „ob die Diakonie Stetten tatsächlich der richtige Partner für dieses Projekt war“. Buß kündigt für diese Sitzung einige kritische Fragen an und betont, „dass der Landkreis dringend das Vertrauen der Eltern zurückgewinnen muss. Die Freien Wähler erwarten jetzt konstruktive Vorschläge der Kreisverwaltung. Eine Lösung hat höchste Priorität.“
Von einer „essenziellen Bedeutung“ der Kurzzeitpflegeplätze spricht Margarete Schick-Häberle, die Sprecherin der Grünen im Sozialausschuss. Da die Planungen der Diakonie Stetten sehr weit fortgeschritten seien, sollten sie auch umgesetzt werden. Nun nach einem neuen Vertragspartner zu suchen würde eine Verzögerung um etliche Jahre bedeuten, das sei nicht hinnehmbar. Der Landkreis müsse eine auskömmliche Finanzierung des Angebots sicherstellen.
Der Landkreis stehe in der Verantwortung, kurzfristig eine Lösung mit anderen Trägern der Behindertenhilfe zu finden, erklärt der AfD-Sprecher Heiko Kißhauer, auch ein Baukostenzuschuss sei denkbar.
Projekt
Die Diakonie Stetten hatte zuletzt gemeinsam mit den Landkreisen Esslingen und Göppingen ein Wohnprojekts in Baltmannsweiler geplant mit 18 stationären Plätzen und sechs Kurzzeitplätzen für Kinder und Jugendliche mit mehrfacher Behinderung. Zuvor waren zwei Versuche gescheitert, diese Einrichtung in Plochingen zu bauen, zuletzt 2018.
Bedarf
Allein der Verein „Rückenwind. Pflegende Mütter behinderter Kinder stärken!“ nennt 90 pflegende Familien im Kreis Esslingen mit Bedarf an einer solchen Einrichtung. Mangels Angeboten für ihre Kinder und Jugendlichen im Kreis Esslingen fahren diese Eltern nach Stuttgart, Ulm und bis an den Bodensee, um einen der wenigen Kurzzeitpflegeplätze zu ergattern.
