Familienministerin Karin Prien (CDU) bringt ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ins Gespräch, bleibt aber zu vage, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Ein unverbesserlicher Optimist, wer glaubt, dass mit dem Eintreten der Familienministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung schon ein neues Zeitalter in der Pflegepolitik anbricht. Die Umsetzung des Vorschlags ist zwar ohne Zweifel richtig und notwendig. Aber Karin Prien (CDU) hat erst einmal nichts anderes gemacht, als die unverbindlich vage Formulierung im Koalitionsvertrag zu wiederholen – und die ist nicht mehr als ein allgemeiner Prüfauftrag. Vor allem hat sie das gesamte Projekt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt: Erst soll die Wirtschaft wieder laufen, dann könne auch den pflegenden Angehörigen geholfen werden.
Das lässt nichts Gutes erahnen. Die schnelle Hilfe für die pflegenden Angehörigen ist von so grundlegender und vor allem langfristiger Bedeutung, dass sie nicht vom aktuellen Auf und Ab der Konjunktur abhängig gemacht werden darf.
Das ist kein Plädoyer für Schnellschüsse. Tatsächlich ist es ratsam, ein Gesamtkonzept für die Pflege vorzulegen, ehe Einzelmaßnahmen, seien sie noch so sinnvoll, diskutiert werden. Die Regierung muss Einvernehmen darüber herstellen, wie die auskömmliche Finanzierung der Pflegeversicherung aussehen und wie das Verhältnis von Beiträgen, Steuermittel und privater Vorsorge austariert werden soll.
Zudem ist zu berücksichtigen: Es geht nicht nur um finanzielle Fragen. Es geht auch um Strukturen – von flexibleren Arbeitszeitmodellen bis zu einer besseren Verzahnung von häuslicher und ambulanter Pflege, besserer Beratung, Schulung und Vernetzung.
Angesichts der demografischen Entwicklung ist das Thema Pflege eines der ganz großen Querschnittsthemen der kommenden Jahrzehnte. Es wird die Arbeitswelt so verändern wie unseren privaten Alltag. Insofern ist ein einzelner Vorschlag wie der von Ministerin Prien ein kleines Zeichen. Mehr nicht.
