„Reicht nicht, zu wenig, zu klein“ - das werde ihm wegen seiner Pläne für mehr Pflege vorgeworfen, sagt Minister Spahn im Bundestag. Und wirbt um Vertrauen. Hitzig wird die Debatte an anderer Stelle.
Berlin - Union und SPD versprechen eine Trendwende gegen den Pflegenotstand in Deutschland. In den Krankenhäusern werde vom kommenden Jahr an anders als heute jede zusätzliche Pflegestelle vollständig finanziert, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Spahns Gesundheitsetat war der letzte einzelne Bereich, der in der Haushaltswoche im Parlament beraten wurde.
In einem nächsten Schritt werde die Pflege ab 2020 völlig aus dem Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern herausgenommen, so SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Pflege soll künftig unabhängig von den Pauschalen für Behandlungsfälle finanziert werden.
Dörner kritisiert Spahn
Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch kritisierte, dass andere Berufe in den Krankenhäusern „außen vor“ blieben. Auch Hebammen, Ärzte und Servicepersonal bräuchten Verbesserungen. Lötzsch und die Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner forderten Abhilfe gegen zu geringe Investitionen der Länder in die Infrastruktur der Kliniken, also in Gebäude und Geräte. Dörner warf Spahn „mehr Schein als Sein“ von.
Spahn wies Kritik zurück, dass ein versprochener Stellenaufbau in der Altenpflege zu kurz springe. Ihm werde entgegengehalten: „Reicht nicht, zu wenig, zu klein“, sagte er. „Jede Reise beginnt in einem ersten Schritt“, betonte Spahn aber. Nun solle es in der Altenpflege regelhaft zu einer Tarifbezahlung kommen. Hintergrund ist das Bemühen um einen neuen Tarifvertrag in der Pflege. Die Gewerkschaft Verdi will dafür einen ersten Tarifvertrag abschließen und erwartet von der Regierung, dass sie diesen für allgemeinverbindlich erklärt.
SPD-Abgeordnete schießt gegen die AfD
Die AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu wenig gegen durch Flüchtlinge eingeschleppte Krankheiten zu schützen. Die Kosten für die Versorgung kranker Migranten in Deutschland würden verschleiert. Sie sprach unter Berufung auf das Robert Koch-Institut (RKI) von Tausenden Fällen von Tuberkulose, Hepatitis C und HIV mit Behandlungskosten von mehreren Zehntausend Euro pro Fall.
Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen warf Malsack-Winkemann eine Besudelung des RKI vor und sagte: „Ich finde es widerlich, dass Sie diese Krankheiten und diese Schicksale, die dahinterstehen, für Ihre Hasstiraden gegen Migranten missbrauchen.“