„Was bei Riester richtig war, ist auch bei der Pflege nötig“

Berlin - Der liberale Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hält die schwarz-gelbe Pflegereform für einen Fortschritt. Denn erstmals bekämen auch 500.000 Demenzkranke Hilfen aus der Pflegeversicherung.
Herr Bahr, am Freitag verabschiedet die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag eine Reform der Pflegeversicherung, die in der Fachwelt einhellig als unzureichendes Reförmchen bewertet wird. Warum begnügen Sie sich mit einem Torso?
Die Bewertung fällt viel differenzierter aus, als Sie es darstellen. Uns gelingt ein Fortschritt – und zwar an mehreren Stellen. Zum ersten Mal erhalten Demenzkranke, die bisher von der Pflegeversicherung kaum oder gar nicht berücksichtigt wurden, Leistungen. Insgesamt kommen damit Verbesserungen in einem Umfang von mehr als einer Milliarde Euro. Das ist angesichts der Eurokrise beachtlich. Und zum ersten Mal fördern wir jetzt eine private Vorsorge für Pflege im Alter. Das ist wichtig, weil die Pflegeversicherung immer eine Teilkostenabsicherung war und bleiben wird. Also kann eine finanzielle Lücke bleiben. Es braucht deshalb die staatliche Förderung der Eigenvorsorge. Und genau die führen Union und FDP jetzt ein.

Die Förderung beträgt fünf Euro im Monat. Wer heute 50 oder älter ist, muss aber, wenn er im Rahmen einer Pflegetagegeldversicherung vorsorgt, im Monat mindestens 50 Euro zahlen.
Die Kritik erinnert mich an die Debatten zur Riester-Rente. Auch da gab es Stimmen, die Förderung sei zu knapp bemessen und dass eine kapitalgedeckte Vorsorge grundsätzlich falsch sei. Inzwischen weiß jeder, dass sich die Riester-Rente für Millionen Bürger bewährt hat. Was bei Riester richtig war, ist auch bei Pflege nötig.

Der Vergleich von Riester und Pflegevorsorge ist irreführend. Das eine ist Sparen fürs Alter, das andere eine Risikoversicherung.
Und genau deshalb fließt die Förderung nur für die Pflegetagegeldversicherungen, die ein Versicherer jedem Interessenten ungeachtet seines Alters oder seines Gesundheitszustands anbietet.