Erleichterung herrscht bei der Stadt Pforzheim nach dem Vergleich mit der US-Bank JP Morgan. Sie erhält 37,2 Millionen Euro zurück. Doch die Freude ist getrübt: 18 Millionen Euro aus den verhängnisvollen Zinsspekulationsgeschäften muss die Stadt abschreiben.
Pforzheim - Zwar groß, aber nicht ungetrübt ist die Freude in Pforzheim nach dem am Montag vor dem Frankfurter Landgericht geschlossenen Vergleich mit der US-Bank JP Morgan. Die Stadt bleibt auf einem Verlust von rund 18 Millionen Euro sitzen. Das ist kein Pappenstiel für eine hoch verschuldete Stadt, die seit 2010 unter Haushaltsaufsicht steht und halbjährlich dem Karlsruher Regierungspräsidium Bericht erstatten muss über die Entwicklung der städtischen Finanzen.
Laut dem Vergleich kann die Stadt den Verlust von 55,9 Millionen Euro aus den riskanten Zinswetten mit JP Morgan um 37,2 Millionen Euro verringern. Der nun ausgehandelte Vergleich sieht vor, dass die Bank der Stadt Pforzheim am 15. Januar 2015 28,1 Millionen Euro überweist. Zudem verzichtet die Bank auf die Rückforderung von 9,1 Millionen Euro, die die Stadt als Gewinn aus einem anderen Zinsderivategeschäft mit der Deutschen Bank erzielt und einbehalten hatte, obwohl sie diese Summe eigentlich JP Morgan für das „Spiegelgeschäft“ hätte durchreichen müssen, wie ein Sprecher der Stadt das komplizierte Spekulationsgeschäft erläuterte.
Hochriskante Zinswetten
Mit diesem Geschäft hatten die damalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) und die damalige Kämmerin Susanne Weishaar eigentlich die Zinslasten der Stadt senken wollten, sie müssen sich vor Gericht verantworten wegen des Verdachts der schweren Untreue. Gegen fünf Mitarbeiter von JP Morgan und der Deutschen Bank wird wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue noch immer ermittelt. Die bei der Deutschen Bank gezeichneten Papiere waren im Jahr 2006 bereits mit 20 Millionen Euro ins Minus gerutscht, es drohte ein unbegrenzter Verlust, der Absturz ins Bodenlose. In dieser „Notsituation“ sei das sogenannte Spiegelgeschäft mit der amerikanischen Bank JP Morgan eingegangen worden. Wenn die Derivate der einen Bank ins Plus drehten, gingen die bei der anderen Bank ins Minus, erläutert der Sprecher der Stadt das Prinzip. Dieses „Nullsummenspiel“ aber hatte seinen Preis. JP Morgan sicherte sich mit drei weiteren Papieren (Momentus, CarryMax und Momentus Quattro) ab, die der Stadt letztlich das Millionengrab bescherten. 2010 entschloss sich der neue Oberbürgermeister Gert Hager (SPD), die faulen Finanzpapiere mit einem Verlust von 55,9 Millionen Euro abzulösen, zumal der Verlust bei Fälligkeit auf 77,5 Millionen Euro hätte klettern können. Die verhängnisvollen Anfangspapiere bei der Deutschen Bank aber drehten, was 2006 niemand hatte voraussehen können, wieder ins Plus und wurden vor eineinhalb Jahren mit einem Gewinn von 9,1 Millionen Euro verkauft, aber eben nicht im Rahmen des Spiegelgeschäfts an JP Morgan weitergereicht.
Vergleich ist noch nicht rechtskräftig
Der Vergleich ist noch nicht rechtskräftig. Am kommenden Mittwoch wird der Gemeinderat darüber beraten und dem Vernehmen nach wohl zustimmen. Angesichts der Prozessrisiken und auch des ersten Vergleichsvorschlags von rund 19 Millionen, den die Stadt abgelehnt hatte, sei dies ein gutes Ergebnis, kommentierte OB Hager den Abschluss. Mit den nun erstrittenen 37,2 Millionen Euro wird vermutlich die für den Doppelhaushalt 2013/2014 genehmigte Neuverschuldung von 58 Millionen Euro reduziert werden.