Vor dem Parteitag streiten die Piraten über den richtigen Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen.
Berlin - Vor dem Bundesparteitag der Piraten am Wochenende spitzt sich der Führungsstreit in der Partei zu. Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer forderte am Mittwoch in mehreren Interviews den Abgang des Parteichefs Sebastian Nerz. Dieser habe zu häufig seine privaten Ansichten vertreten und Wahlversprechen nicht eingehalten, sagte Lauer. Der Parteitag wählt am Wochenende einen neuen Bundesvorstand. Nerz kandidiert wieder. Lauer war ihm im vergangenen Jahr unterlegen, kandidiert aber diesmal nicht. Er wirbt für den Vizechef Bernd Schlömer, der zur Wahl antritt.
Auch der Berliner Landeschef Hartmut Semken sieht sich weiterhin Rücktrittsforderungen ausgesetzt. In der Partei gibt es nun eine Gruppe, die mit einer Unterschriftenliste die Abwahl Semkens erreichen will. Zuletzt war der Landeschef wegen eines Blogbeitrags heftig in die Kritik geraten, in dem er sich gegen eine Ausgrenzung von Rechtsextremisten wandte. Semken, der erst seit Februar im Amt ist, hat dies inzwischen als Fehler bezeichnet.
Die Abgeordnetenhausfraktion möchte derweil mit einer Organklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof mehr Rechte für einzelne Abgeordnete erreichen. Nach Auffassung der Fraktion sind diese gegenüber Fraktionen benachteiligt. Dazu gehört zum Beispiel das Recht, Große Anfragen zu stellen und Gesetzesanträge einzubringen. „Die Debatte über das Rederecht im Bundestag hat gezeigt, dass Fraktionen dazu tendieren, abweichendes Stimm- und Redeverhalten übermäßig hart zu sanktionieren. Dem wollen wir entgegenwirken“, sagte der Abgeordnete Pavel Mayer. Im März war der Staatsrechtler Christian Pestalozza in einem Gutachten für die Fraktion zu der Ansicht gelangt, dass die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in Teilen verfassungswidrig sei. Die Kosten für das Gerichtsverfahrens trägt nicht die Fraktion, sondern die Partei.