Sie will ja gerade anders sein als die anderen. Eine, die ihren Mitgliedern die Möglichkeit gibt, nicht nur ab und zu mal ein bisschen mitzubestimmen, sondern sich permanent einzumischen. Eine, die nicht in Hinterzimmern kungelt, die "Geheimverträge" offenlegen möchte und nach deren Willen so etwas wie nichtöffentliche Ausschusssitzungen im Parlament der Vergangenheit angehören sollen.
Transparenz - so heißt eines der Zauberwörter der Piraten. Alle Neuparlamentarier, die man danach fragt, was ihr wichtigstes politisches Ziel sei, antworten mit diesem Wort so zuverlässig wie Mädchen, die bei Misswahlen Weltfrieden sagen. Als kleinen Transparenzbeweis wollten die Piraten am Dienstag eigentlich der versammelten Presse ("Sind Sie wirklich alle Journalisten?") zeigen, dass sie das mit der schonungslosen Offenheit auch dann ernst meinen, wenn es für sie leicht peinlich werden könnte. Vorgestellt werden soll der künftige Fraktionsblog. Die Idee: die Mitglieder der Fraktion wollen auf der Plattform im Internet aus ihrem Alltag berichten.
Natürlich auch, wenn sie Fehler machen, keine Ahnung haben, sich blamieren. "Es ist ja alles noch sehr ungewohnt", sagt Andreas Baum, der Spitzenkandidat, den die Partei per Los bestimmt hat. Schließlich sei die Arbeit im Parlament für sie alle ein Lernprozess. Wie locker die Piraten diesen Prozess nehmen, das konnte man im Wahlkampf beobachten. Es gab Kernthemen wie die Wirtschaftspolitik, bei denen der Spitzenkandidat mit den Achseln zuckte. Man habe sich noch nicht eingelesen - das hat offenbar nicht geschadet.
Keiner hat bisher jemals eine Kleine Anfrage gestellt
Jetzt wollen sie von ihrem Lern- und Einleseprozess berichten. Denn natürlich macht die Partei, in der "wir grade unheimlich viel zum ersten Mal machen", neue Erfahrungen. Keiner hat bisher jemals eine Kleine Anfrage gestellt oder einen Antrag zur Geschäftsordnung. Davon wollen die Piraten künftig berichten. "Das kann durchaus auch ein bisschen Sendung-mit-der-Maus-mäßig sein". Denn - Internetweisheit! - wenn man Lernprozesse teilt, dann wird man zusammen unter Umständen schneller schlauer.
So sieht es gar nicht aus. Das Erste, was die zehn Männer tun, nachdem sie angekommen sind: Laptop aufklappen, iPhone aus der Tasche holen, sich fotografieren, die anderen fotografieren, Botschaften empfangen, Botschaften versenden. So geht das eine Stunde lang. Die Piraten sind die Partei der digitalen Elite. Viele der Neuparlamentarier machen irgendwas mit IT. Irgendeiner daddelt immer irgendwie rum. "Daran", sagt einer lächelnd, "wird man sich bei uns gewöhnen müssen" - Feixen in der Runde.
Ja, wenn man sie da so sitzen sieht, dann kann man sich sehr schön vorstellen, dass hier durch den ehrwürdigen Preußischen Landtag ab und zu eine ganz andere, frische Brise wehen könnte. Wohin, das ist vielleicht noch ein bisschen unklar. "Wir sind die mit den Fragen", haben sie im Wahlkampf plakatiert. "Ihr seid die mit den Antworten." Dass die Richtung des politischen Wollens und Wirkens in manchen Punkten offen ist und dass sie sich - je nachdem, was die Basis wünscht - auch jederzeit ändern kann, das gehört zum Grundkonzept dieser jungen Partei.
Anders sein als die anderen
Sie will ja gerade anders sein als die anderen. Eine, die ihren Mitgliedern die Möglichkeit gibt, nicht nur ab und zu mal ein bisschen mitzubestimmen, sondern sich permanent einzumischen. Eine, die nicht in Hinterzimmern kungelt, die "Geheimverträge" offenlegen möchte und nach deren Willen so etwas wie nichtöffentliche Ausschusssitzungen im Parlament der Vergangenheit angehören sollen.
Transparenz - so heißt eines der Zauberwörter der Piraten. Alle Neuparlamentarier, die man danach fragt, was ihr wichtigstes politisches Ziel sei, antworten mit diesem Wort so zuverlässig wie Mädchen, die bei Misswahlen Weltfrieden sagen. Als kleinen Transparenzbeweis wollten die Piraten am Dienstag eigentlich der versammelten Presse ("Sind Sie wirklich alle Journalisten?") zeigen, dass sie das mit der schonungslosen Offenheit auch dann ernst meinen, wenn es für sie leicht peinlich werden könnte. Vorgestellt werden soll der künftige Fraktionsblog. Die Idee: die Mitglieder der Fraktion wollen auf der Plattform im Internet aus ihrem Alltag berichten.
Natürlich auch, wenn sie Fehler machen, keine Ahnung haben, sich blamieren. "Es ist ja alles noch sehr ungewohnt", sagt Andreas Baum, der Spitzenkandidat, den die Partei per Los bestimmt hat. Schließlich sei die Arbeit im Parlament für sie alle ein Lernprozess. Wie locker die Piraten diesen Prozess nehmen, das konnte man im Wahlkampf beobachten. Es gab Kernthemen wie die Wirtschaftspolitik, bei denen der Spitzenkandidat mit den Achseln zuckte. Man habe sich noch nicht eingelesen - das hat offenbar nicht geschadet.
Keiner hat bisher jemals eine Kleine Anfrage gestellt
Jetzt wollen sie von ihrem Lern- und Einleseprozess berichten. Denn natürlich macht die Partei, in der "wir grade unheimlich viel zum ersten Mal machen", neue Erfahrungen. Keiner hat bisher jemals eine Kleine Anfrage gestellt oder einen Antrag zur Geschäftsordnung. Davon wollen die Piraten künftig berichten. "Das kann durchaus auch ein bisschen Sendung-mit-der-Maus-mäßig sein". Denn - Internetweisheit! - wenn man Lernprozesse teilt, dann wird man zusammen unter Umständen schneller schlauer.
Da ist es wieder, das Internetwissen - und damit auch das Klischee einer Partei von den Nerds, die Tag und Nacht vor ihrem Rechner sitzen und eigentlich außer zensurfreiem Surfen und vielleicht noch straflosem Cannabiskonsum keine echten Ziele haben. Das nun wieder findet der Haufen junger, internetaffiner Männer, der da sitzt, nicht so lustig. Auf die Frage, warum denn nur eine Frau mit von der Partie sei, reagiert der Abgeordnete Christopher Lauer etwas genervt. Ihm gefällt nicht, dass er nur nach Frauen und nicht nach Migranten, Schwulen und anderen Randgruppen gefragt wird. Aber vielleicht werden die Piraten ja eine Möglichkeit finden, auch den Inhalt von Fragen basisdemokratisch zu klären.
In der Zwischenzeit jedenfalls müssen sie sich erst einmal parlamentarischen Grundfragen zuwenden. "Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es bei uns einen Fraktionszwang geben wird", sagt Andreas Baum. Auch wer Vorsitzender wird, wie die Ausschüsse besetzt werden, das alles muss sich erst noch finden.
Eine Antiparteienpartei
Hier sitzen keine Politikprofis - die meisten haben lang nicht gedacht, dass Berufspolitiker aus ihnen werden. Und auch wenn sie es jetzt sind, sie wollen es nicht werden. "Endlich normale Menschen", haben sie auf ihren Plakaten versprochen - eine Antiparteienpartei.
Genau dieser Gedanke trieb zum Beispiel Pavel Mayer, Listenplatz 3, zu den Piraten. Mayer ist Mitte 40, Familienvater und Softwareunternehmer. "Ich fand, wir leben in einer relativ freien Wohlstandsgesellschaft, die aber bedroht ist", sagt er. Mayer sah eine Marginalisierung der Politik. Er spricht von einem eher diffusen Gefühl, dass die "durchoptimierte Politmaschine", die da im Regierungsviertel am Rotieren ist und sich und ihr Handeln längst nicht mehr hinterfragt und korrigiert, die Probleme und Herausforderungen der Zeit nicht mehr lösen könne. Und er spricht von seinem Wunsch, sich einzubringen für bessere Lösungen.
Und damit umreißt er eigentlich ziemlich genau das Gegenteil dessen, was die Bundeskanzlerin am Tag nach der Wahl schmallippig mit den Worten "klassischer Protest" zusammenfasst. "Sicher spielen Protestwähler eine Rolle", sagt auch der arbeitslose Historiker Fabio Reinhardt, der künftig im Parlament sitzt. 80 Prozent der Wähler geben durchaus an, ihr Kreuzchen "aus Unzufriedenheit mit anderen Parteien" gemacht zu haben.
Merkel nimmt den Erfolg der Piraten ernst
Das, was viele junge Menschen - neben einem emotional attraktiven Hipsterfaktor - zu faszinieren scheint, ist der mit sehr praktischen Mitbestimmungsinstrumenten dokumentierte Wille, wirklich anders Politik zu machen. Als die Grünen vor 30 Jahren aufbrachen, war neben Protest gegen das Establishment eine ähnliche, basisdemokratische Motivation Teil des Erfolges.
"Bei uns", sagt der künftige Abgeordnete Pavel Mayer, "versammeln sich einfach viele Menschen mit enormen kreativen Fähigkeiten." Mayer glaubt, dass der Ursprung der Piraten-Partei aus der Gemeinde der Netzaktivisten das Kapital dieser Gruppierung ist. "Unsere Wurzeln liegen zum Teil in der Hackerbewegung", sagt er. Viele Piraten könnten sehr gut mit Technik umgehen, es gehöre zu ihrem Alltag, durch spielerisches Erproben die Fehler im System zu suchen und sie zu beheben. "Ich glaube, das Land braucht so etwas konstruktiv Kritisches, um politische Probleme in Zukunft lösen zu können." Fragt man die Neulinge nach ihren wichtigsten Zielen in den nächsten fünf Jahren, dann reden sie nicht zuerst über kostenfreie Kindergartenplätze oder eine S-Bahn, die umsonst ist. "Ich will Leuten zuhören und ihre Interessen vertreten", sagt Fabio Reinhardt. "Ich will ganz nah dranbleiben an den Bürgern", sagt Gerwald Claus-Brunner. "Ich wünsche mir, dass wir so eine Art Renovierungs- und Reparaturtruppe für diesen Politikbetrieb sein können", sagt Pavel Mayer. "Wir sind in ein Vakuum gestoßen", sagt der Spitzenkandidat Andreas Baum. Dies alles sei nur gelungen, weil die Angebote der anderen Parteien in Berlin so schlecht seien.
Natürlich, sagt die Bundeskanzlerin Angela Merkel, nehme man den Erfolg der Piratenpartei ernst. Aber was heißt das eigentlich? Ihre Parteifreundin, die thüringische Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht, macht sich darüber Gedanken und sagt "dass man da auch vielleicht ein bisschen moderner im Erscheinungsbild auftreten muss". Im Internet vielleicht - mal sehen, ob das reicht.
Die weltweite Bewegung der Piratenparteien
Ursprünge: Politische Piraten gibt es weltweit. In Schweden wurde am 1. Januar 2006 die Piratpartiet gegründet und stieß damit eine Piratenpartei-Bewegung in vielen Ländern an. Das Ziel der schwedischen Piraten sei gewesen, das Urheberrecht zu reformieren - das Laden und Teilen von Internetdateien sollte legal bleiben -, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen und das Patentrecht abzuschaffen, sagte der Sekretär der Piratpartiet. Ein Mitglied der schwedischen Piraten ist seit 2009 EU-Abgeordneter.
Verbreitung: Im Dachverband Pirate Parties International (PPI) sind 25 Piratenparteien Mitglied. In mehr als 50 Ländern gibt es bereits Piratenparteien, oder es entstehen derzeit welche. Die deutsche Piratenpartei wurde im September 2006 gegründet. Mit derzeit mehr als 12000 Mitgliedern ist sie wohl die größte Piratenpartei weltweit.
Programm: Anfangs haben sich die Piraten auf die Verteidigung der Freiheit im Internet konzentriert, etwa bei der Sperrung von Seiten oder beim Patentrecht. Das derzeitige Grundsatzprogramm proklamiert grundsätzlich, dass aus der digitalen Revolution Konsequenzen gezogen werden sollen. Man will kein Vollprogramm bieten, weil sonst die Zielsetzung verwässert würde. Die Piraten treten ein für die Stärkung der Bürgerrechte, ein transparentes Staatswesen, Änderungen der Schutzrechte für geistige Werke und freien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Daneben fordern sie die Grundsicherung für alle Bürger und eine tiefgreifende ökologische Wende.