Piratenpartei in Stuttgart Kritik an „fehlender Trennung“

Von  

Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland haben am Samstag bei einer Podiumsdiskussion der Piratenpartei mit Skeptikern über die Trennung von Staat und Kirche gestritten. Ein Kritikpunkt war dabei die Bezuschussung des Evangelischen Kirchentags in der Landeshauptstadt, der am Mittwoch beginnt.

Landeschef Martin Eitzenberger kritisiert die Subventionierung des Kirchentags Foto: dpa
Landeschef Martin Eitzenberger kritisiert die Subventionierung des Kirchentags Foto: dpa

Stuttgart - Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland haben am Samstag bei einer Podiumsdiskussion der Piratenpartei mit Skeptikern über die Trennung von Staat und Kirche gestritten. Ein Kritikpunkt war dabei die Bezuschussung des Evangelischen Kirchentags. Vom Gesamtetat in Höhe von etwa 18 Millionen Euro tragen die Protestanten etwa ein Viertel. Fünf Millionen Euro kommen vom Land und 3,2 Millionen von der Stadt. Der Rest stammt von Teilnehmerbeiträgen, Spenden und Sponsoren.

„Versteckte Subventionierung“

„Wir sehen die Subventionen durch die Öffentliche Hand sehr kritisch“, sagte Martin Eitzenberger, der Landesvorsitzende der Piratenpartei. Er bezweifle, dass das Steuergeld über die sogenannte Umwegrentabilität gut investiert sei. Befürworter der Zuschüsse gehen davon aus, dass die geschätzt mehr als 100 000 Gäste aus Deutschland und 400 000 Besucher der Hotelerie und der Gastronomie 20 Millionen Euro in die Kassen spülen. „Das ist eine versteckte Subventionierung dieser Wirtschaftsbereiche“, so Eitzenberg.

Als Vertreter der evangelischen Kirche konterte der Stuttgarter Dekan Klaus Käpplinger bei der Podiumsdiskussion. Er griff die „große Dimension“ des Treffens auf. Demnach bestehe der Reichtum Stuttgarts nicht nur aus seiner Wirtschaftskraft, sondern auch aus seiner „religiösen Grundierung“. Die evangelische Kirche sei eine große Institution und tief verankert in der Gesellschaft.

Kritik am kirchlichen Arbeitsrecht

Prinzipiell kritisierten die Vertreter der Piratenpartei und der Giordano-Bruno-Stiftung, die sich aus Atheisten und Agnostikern zusammensetzt, bei der Podiumsdiskussion hingegen, dass die Trennung zwischen Staat und Kirche in Deutschland ungenügend sei und damit auch Missstände in den Kirchen nicht ausreichend angegangen würden. Als Beispiel nannten sie das kirchliche Arbeitsrecht. Noch immer müssten Mitarbeiter der katholischen Kirche, die sich scheiden ließen oder in einer homosexuellen Beziehung lebten, mit einer Kündigung rechnen. „Auch werden Ungetaufte oder Menschen, die aus der Kirche ausgetreten sind, diskriminiert. Auf diese Weise wird der Rechtsstaat ausgesetzt“, betonte Werner Koch von der Giordano-Bruno-Stiftung.

Kirchenvertreter verteidigt sich

Christian Hermes, der katholische Stadtdekan von Stuttgart, zeigte prinzipiell Verständnis für die Kritik: „Sie sprechen für uns unbequeme Themen an und stellen Fragen, die wir aushalten müssen.“ Mit einer starr konservativen Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts tue sich die katholische Kirche keinen Gefallen. Generell wäge man daher etwa bei einer Scheidung eines Arbeitnehmers ab, was sinnvoll sei. Er halte eine Kündigung dann für vertretbar, „wenn ein Mann einfach seine Frau mit drei Kindern sitzen lässt“, so Hermes.

Sonderthemen