Piratenpartei-Vorsitzender Nerz "Wir wollen in die Regierungsverantwortung"

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Bei der Wahl in Berlin hat die Piratenpartei überrascht. Ihr Vorsitzender Sebastian Nerz will die Partei nun deutschlandweit etablieren.

Sebastian Nerz glaubt nicht, dass nur Protestwähler für die Piratenpartei stimmen. Foto: dpa 3 Bilder
Sebastian Nerz glaubt nicht, dass nur Protestwähler für die Piratenpartei stimmen. Foto: dpa

Stuttgart - Die Piraten  vertreten eine Sozialpolitik, die eher in der Nähe der SPD ist, aber eine Bürgerrechtspolitik, die nahe der alten FDP-Linie liegt, sagt der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.

Herr Nerz, sind die Grünen ihr großes Vorbild?

Die Grünen hatten eine andere Ausgangsposition als wir. Sie kamen aus einer breiten, aber thematisch engen Bürgerbewegung. Die Piratenpartei entstanden aus einer inhaltlich heterogenen Bewegung mit wenigen Mitgliedern. Auch die Grünen wollten mehr Transparenz, haben dies aber in der parlamentarischen Arbeit schnell aufgegeben. Das ist ein Fehler, den wir nicht wiederholen wollen.

Als die Grünen in den 80er Jahren loslegten, waren sie auch eine Ein-Themen-Partei, von vielen verlacht. Heute sitzen die Grünen in allen Landesparlamenten, im Bundestag und stellen einen Ministerpräsidenten. Da liegt der Gedanke nahe, die Piratenpartei wollte es denen nachmachen.

Wir wollen langfristig in alle Parlamente gewählt werden. Und um unsere Themen wirklich durchsetzen zu können, müssen wir auch in Regierungsverantwortung. Das größte Problem einer neuen Partei ist, dass sie nicht im Parlament sitzt und die Menschen deshalb glauben, sie werde das auch nicht packen. Wenn es einmal geklappt hat, ist es beim nächsten Mal viel einfacher.

Mit neun Prozent der Stimmen ist die Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen, aktuelle Umfragen sehen sie im Bund bei sieben Prozent. Wo sehen Sie die Gründe für diesen Überraschungserfolg?

Viele Menschen haben kein Vertrauen mehr in die bisherigen Parlamentsparteien. Die Wahlbeteiligungen nehmen tendenziell ab. Die Piratenpartei tritt an mit dem Anspruch, Politik wieder transparent, nachvollziehbar zu machen. Und wir leben das in unserer Partei auch vor. Deshalb war es in Berlin für viele Wähler eine bewusste Entscheidung für eine andere Politik, und nicht etwa eine Protestwahl, nur um anderen Parteien eins auszuwischen.

In anderen Wahlen kam die Piratenpartei nur auf ein halbes bis zwei Prozent. Sind sie vielleicht nur in dem speziellen Biotop Berlins zu solcher Größe fähig?

Berlin ist eine offene, neugierige Stadt, in der bereitwilliger Neues ausprobiert wird als vielleicht in Stuttgart. In Baden-Württemberg hatten wir 2,1 Prozent bei der Landtagswahl. In einem Flächenland ist Wahlkampf für eine neue Partei sehr viel schwieriger. Aber wenn Fukushima nicht noch viele zu den Grünen gebracht hätte, wären wir vielleicht selbst hier bei drei Prozent gelandet.

Und trotzdem glauben Sie, 2013 in den Bundestag einziehen zu können?

Natürlich, wir wollen in den Bundestag.

Wenn sie das klassische Links-Rechts-Schema der Politik nehmen, wo würden Sie die Piratenpartei darin einordnen?

Am liebsten gar nicht. Dieses Schema ist eindimensional. Wir vertreten eine Sozialpolitik, die eher in der Nähe der SPD ist, aber eine Bürgerrechtspolitik, die nahe der alten FDP-Linie liegt. Wir sind eine sozialliberale Partei. Liberalismus ist die einzige politische Strömung, die dem Menschen die Freiheit lässt, die er eigentlich braucht. Wir wollen keinen behütenden Staat wie die SPD, wir wollen keinen autoritären Staat wie die Union. Deshalb sind wir eine - im ursprünglichen Sinne - liberale Partei. Wir können ja nichts dafür, dass die FDP den Begriff auf reinen Wirtschaftsliberalismus runtergewirtschaftet hat.

Das Internet ist ohne Zweifel wichtig. Aber reicht das, um auf diesem Thema dauerhaft eine ganze Partei zu errichten?

Das Internet revolutioniert unsere Gesellschaft, vergleichbar mit der Erfindung des Buchdrucks oder der industriellen Revolution. Es verändert unsere Arbeit, ja: die gesamte Art, wie wir als Menschen miteinander umgehen. Das ist eine Riesenchance. Im Netz ist es völlig egal, wer man ist, woher man kommt. Es eröffnet den Zugang zu Informationen, auch zu gesellschaftlichen und politischen Diskursen, die früher nur wenigen vorbehalten waren: den Journalisten, Lobbyisten und Politikern. Dies kann den Weg zu einer freieren, demokratischeren Gesellschaft eröffnen. Aber es birgt auch große Gefahren für den Datenschutz, die Freiheitsrechte. Deshalb sind die Piraten sind keine Internet-, sondern eine Grundrechtspartei.