Die Bundesregierung will das staatliche Gewaltmonopol lockern und private Wachleute auf deutschen Seehandelsschiffen zulassen – schwere Geschütze bleiben aber tabu.
Auch wenn das Kino etwas anderes suggeriert: Piraterie hat mit Romantik nichts zu tun. Das Problem der Kriminalität auf hoher See ist so massiv geworden, dass die Staatengemeinschaft 2008 eine große Militärflotte ans Horn von Afrika entsandt hat – das ist derzeit der größte Krisenherd der Seeräuberei weltweit. Unterdessen ist das Einsatzgebiet der Marinekräfte bis zu den Seychellen ausgedehnt worden. Die Streitkräfte folgen damit den Piraten, die ihre Operationen von den Küstengewässern immer weiter aufs offene Meer verlagert haben.
Doch mit den Mitteln internationaler Kriegsflotten allein ist dem Problem, wegen der großen Ausdehnung der Seehandelsrouten, nicht beizukommen. Deshalb hat die Bundesregierung sich jetzt entschlossen, ein Tabu zu brechen und den Einsatz privater Wachleute an Bord deutscher Schiffe zuzulassen. Dafür gibt es zwei Gründe: Anders als in Deutschland können Angegriffene auf See nicht auf schnelle Hilfe der staatlichen Sicherheitsorgane hoffen. Außerdem hat man festgestellt, dass bislang kein Schiff entführt wurde, das bewaffnete Kräfte an Bord hatte, was für deutsche Schiffe bisher verboten war.
Schwere Geschütze oder Kriegswaffen sind nicht erlaubt
Vermutlich von August 2013 an dürfen Reeder private Wachfirmen einsetzen, die die Besatzungen notfalls auch durch den Einsatz von Gewehren und halb-automatischen Waffen schützen. Schwerere Geschütze oder Kriegswaffen dürfen diese „schwarzen Sheriffs“ für die Handelsflotte allerdings nicht nutzen. Ihre Befugnisse sind auf die sogenannten Jedermannsrechte wie Notwehr, Notstand und Selbsthilfe beschränkt, wie es im Gesetzentwurf heißt. Außerdem müssen die Einsätze dokumentiert werden. Der Kabinettsbeschluss ist wenige Tage alt. Auf Regierungsebene rechnet man mit der ersten Lesung im Bundestag noch im Spätherbst. Der Verband Deutscher Reeder begrüßt die Initiative. Er pocht seit Langem auf „klare Bedingungen, um die Seeleute effektiv vor der Bedrohung durch Piraterie schützen zu können“. Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto, der Beauftragte der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, ist überzeugt, dass der Gesetzentwurf Rechtssicherheit schafft.
Mit Freibeutern müssen Handelsschiffe seit jeher rechnen. Allerdings haben sie in der jüngeren Vergangenheit ihr Vorgehen geändert. Um die Schiffe und die Waren an Bord geht es ihnen nach Einschätzung des Reederverbands nicht mehr, sondern um gezielten Menschenraub und den Versuch, hohe Lösegelder für Geiseln zu erpressen. Seit 2007 ist die Zahl der Geiselnahmen geradezu explodiert.
Erstmals wieder ein Rückgang der Angriffe zu verzeichnen
Letztes Jahr wurden nach Angaben der Internationalen Handelskammer, 3863 Seeleute beschossen; die Organisation unterhält das „International Maritime Bureau“ im malaysischen Kuala Lumpur zur Beobachtung der weltweiten Piraterie. 968 Schiffe wurden 2011 geentert. In 413 Fällen konnten Marinesoldaten die Besatzungen aus Schutzräumen an Bord befreien. Es gab 555 Geiselnahmen - und 645 Seeleute in Gefangenschaft, die schon im Jahr zuvor geraubt worden waren.
Im ersten Halbjahr 2012 vermeldet das IMB zwar erstmals wieder einen Rückgang der Piratenangriffe. Dennoch waren am jüngsten Stichtag, dem 30. Juni, noch elf Schiffe und 218 Besatzungsmitglieder in der Gewalt somalischer Piraten; 44 von ihnen wurden an unbekannte Orte in Somalia verschleppt. Es ist kein Zufall, dass die deutsche Handelsflotte die Nummer drei in der Weltrangliste darstellt. Für die hiesige Exportwirtschaft sind die Meere die Lebensader schlechthin. Laut den Ausfuhrdaten des Statistischen Bundesamtes wurden im abgelaufenen Jahr 84,6 Millionen Tonnen Güter aus Deutschland exportiert – davon 53,1 Millionen Tonnen über den Seeweg. Nach Afrika, Australien und USA geht praktisch der gesamte Export per Schiff. Lediglich innerhalb Europas spielen der Straßen- und der Schienenverkehr die Hauptrolle.
Sicherheitsfirmen sollen streng reguliert werden
Ende 2011 umfasste die deutsche Handelsflotte nach Angaben des Reederverbands 3716 Schiffe. Allerdings fuhren lediglich 571 Schiffe auch unter deutscher Flagge. Die Zahl könnte durch das neue Gesetz wieder etwas größer werden, sagen die Reeder. Sie haben in den vergangenen Jahren abgesehen von Kostengründen auch die Rechtslage als Begründung für Ausflaggungen angeführt.
Die Bundesregierung will Sicherheitsfirmen, die den Schutz vor Piraten als Dienstleistung anbieten, streng regulieren. Deshalb soll es nur eine auf zwei Jahren befristete Lizenz geben. Laut Gesetz müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie nur qualifiziertes Personal einsetzen. Die Schiffsbewacher sollen „persönlich geeignet und zuverlässig“ sein, „nautische, maritime und technische Kenntnisse“ vorweisen, Gefahrensituationen einschätzen können, mit Deeskalationstechniken und Maßnahmen zur Brandbekämpfung vertraut sein.
Diese hohen Standards sollen rechtfertigen, dass das Gewaltmonopol des Staates auf hoher See gelockert wird. Noch lieber als die Zulassung privater Sicherheitsdienste wäre den Reedern gewesen, wenn die staatlichen Organe die Schutzfunktion auf den Weltmeeren übernommen hätten. Verbandspräsident Michael Behrendt sprach von der „zweitbesten Lösung“. Die Regierung sieht aber auf absehbare Zeit keine Chancen, einen ausreichenden Schutz der internationalen Handelsflotte durch hoheitliche Sicherheitskräfte zu gewährleisten.