PKK löst sich selbst auf Warum das Ende des Kurdenkriegs Türen öffnet

Plakate von PKK-Gründer Abdullah Öcalan sind bei kurdischen Veranstaltungen stets dabei. Foto: imago/Sopa Images

Mit der Selbstauflösung der kurdischen Terrorgruppe PKK beginnt nicht nur für die Türkei eine neue Zeitrechnung. Auch im Verhältnis zwischen der Türkei und Europa wird ein Neustart möglich – gerade zur rechten Zeit, meint unsere Korrespondentin Susanne Güsten.

Eine Türkei ohne Kurdenkrieg war für viele Türken und Kurden bisher nicht vorstellbar. Der Konflikt prägt das Land seit mehr als 40 Jahren. Nachrichten vom Tod von Soldaten, PKK-Kämpfern und Zivilisten bei Gefechten und Anschlägen gehörten ebenso zum traurigen Alltag wie Bomben in türkischen Großstädten, Massenfestnahmen und drakonische Antiterror-Gesetze. Kurdische Politiker wurden ins Gefängnis gesteckt, weil sie im Parlament ein paar Sätze in ihrer Muttersprache sagten. In Istanbul wurde ein Restaurantbesitzer festgenommen, weil Salzstreuer in seinem Lokal aussahen wie PKK-Chef Abdullah Öcalan.

 

Kurdenkrieg hat viele Entwicklungen gehemmt

Beide Seiten kämpften mit einer Brutalität, die sich tief ins kollektive Bewusstsein von Türken und Kurden eingegraben hat. Die türkischen Sicherheitskräfte ließen Verdächtige foltern oder verschwinden und brannten 3000 Dörfer im Kurdengebiet nieder. Die PKK nahm bei ihren Anschlägen keine Rücksicht auf Zivilisten – „Babymörder“ werden ihre Kämpfer deshalb von türkischen Nationalisten genannt.

Türken aus dem Westen des Landes reisten in die ganze Welt, aber nie nach Ostanatolien, weil sie befürchteten, zum Opfer von PKK-Anschlägen zu werden. Wegen der ständigen Angst vor der PKK-Gewalt müssen Besucher türkischer Einkaufszentren bis heute durch Metalldetektoren laufen und ihre Taschen durchleuchten lassen. In türkischen Fußgängerzonen gibt es keine Abfallkörbe, weil darin Sprengsätze versteckt werden könnten. Die Osttürkei ist verarmt, weil dort wegen des Dauerkonflikts niemand investieren wollte. Der Fußball-Zweitligist Amedspor aus dem Kurdengebiet muss ohne Fans zu Auswärtsspielen reisen und wird als „PKK-Verein“ beschimpft.

Die Türkei wurde durch den Kurdenkrieg nicht nur in ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gehemmt, sondern auch in ihrem Verhältnis zur EU. Nun steigen die Chancen für eine Neubelebung der türkisch-europäischen Beziehungen.

Eine „Türkei ohne Terror“, wie Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt, kann viel undemokratischen Ballast abwerfen. Als Gegenleistung für den Gewaltverzicht der PKK ist die Freilassung von Zehntausenden PKK-Anhängern aus türkischen Gefängnissen im Gespräch; auch prominente politische Häftlinge wie der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas könnten entlassen werden.

Neue Impulse wären in Brüssel und Ankara willkommen

Damit würde die Türkei einen chronischen Streitpunkt mit Europa aus dem Weg räumen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verlangt seit Jahren die Freilassung von Demirtas. Sollte die Türkei im Zuge des Friedensprozesses mit der PKK außerdem ihre Terrorgesetze abmildern, könnte das Verhandlungen über mehr Reisefreiheit für Türken in der Europäischen Union erleichtern. Auch der Dauerstreit über den aus türkischer Sicht zu laschen Umgang der EU mit PKK-Organisationen in Europa würde entschärft.

Beide Seiten sind an Verbesserungen interessiert: Ein neuer Impuls für die Beziehungen nach dem Rückschlag durch die Verhaftung des Erdogan-Herausforderers Ekrem Imamoglu wäre sowohl in Brüssel als auch in Ankara willkommen. Erdogan braucht bessere Beziehungen zu Europa, um die türkische Wirtschaft aus der Krise zu holen. Europa will bessere Beziehungen zur Türkei, um in unsicheren Zeiten einen geostrategisch wichtigen und militärisch starken Partner an seiner Seite zu halten.

Die Selbstauflösung der PKK wird die Türkei nicht über Nacht in einen demokratischen Staat verwandeln. Doch das Ende des Kurdenkriegs nach mehr als 40 Jahren könnte in der Türkei neue Türen öffnen – auch nach Europa.

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