Die PKW-Maut wird die deutschen Autofahrer nichts kosten, versichert der Bundesverkehrsminister. Das stimmt – wenn auch vielleicht nur bis zur nächsten Wahl, kommentiert StZ-Redakteur Armin Käfer.
Berlin - Horst Seehofers Maut erinnert an die alten Radio-Eriwan-Witze. Da wurden alle Fragen beantwortet mit: „Im Prinzip ja, aber . . .“ So ist das auch hier: Bleiben deutsche Autofahrer verschont von der sogenannten Infrastrukturabgabe, welche die CSU eigentlich vor allem für die Holländer erfunden hat? Im Prinzip ja, aber es könnte auch einmal anders kommen.
Zu solchen Spekulationen verleiten entsprechende Klauseln in den Gesetzentwürfen und der damit (zunächst) verbundene Kfz-Steuerrabatt. Bei der Diskussion darüber, die sich nun zu einem regelrechten Koalitionskrach auswachsen könnte, ist allerdings viel Heuchelei im Spiel – auf allen Seiten. Die strittigen Sätze sind vor allem eine Beruhigungspille für Brüssel. Die SPD sollte nicht so tun, als sei nicht völlig klar gewesen, auf welche heikle Konstruktion sie sich mit dem Koalitionsvertrag einlässt. Wenn sie die CSU-Maut nicht will, soll sie es klar sagen und sich nicht mit Wortklauberei aufhalten. Ob die Courage des Fraktionschefs Oppermann aber so weit reicht, die Koalition aufs Spiel zu setzen? Die Union wiederum vermag den Verdacht nicht auszuräumen, sie halte sich eine Hintertür offen, um eines Tages doch bei einheimischen Autobahnbenutzern abzukassieren. Es wäre aber grob fahrlässig und nicht seriös, dies für alle Zeiten auszuschließen.