Nachdem der Bundesrat grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben hat, wird die Klagedrohung aus Österreich konkreter. Man wolle „zeitnah“ rechtliche Schritte einleiten.
Wien - Die Drohung Österreichs mit Klage im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird konkreter. Verkehrsministerium Jörg Leichtfried (SPÖ) will „zeitnah“ rechtliche Schritte einleiten. „Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar“, sagte der Minister am Freitag in Wien in einer ersten Reaktion auf den Entschluss des Bundesrats in Berlin. „Wir haben jetzt Gewissheit, dass Deutschland eine Ausländermaut beschlossen hat.“
Am Dienstag will Leichtfried im Parlament die Koalition über sein Vorhaben informieren. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe seine Unterstützung bereits zugesagt und Kollegin Angela Merkel (CDU) über die nächsten Schritte Österreichs informiert.
Formal könne die Klage nach Leichtfrieds Worten aber erst eingebracht werden, wenn die EU-Kommission das Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht formal niedergelegt hat. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits Ende 2016 mit Brüssel auf eine Änderungen am Modell geeinigt.
Europarechtsexperte Walter Obwexer empfahl Leichtfried eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Maut sei auch in ihrer geänderten Form diskriminierend, weil sie faktisch ausschließlich für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge gelte.