Pkw-Maut Verkehrsminister Dobrindt will Europa rechts überholen

Von Peter Riesbeck 

Alexander Dobrindt will am Montag seine Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland vorstellen. Der Verkehrsminister kämpft gegen Bedenken der EU-Kommission an. Die zeigte sich in zurückliegenden Fällen allerdings hart.

Am Montag will der Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine Pläne zur Pkw-Maut vorstellen. Foto: dpa
Am Montag will der Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt seine Pläne zur Pkw-Maut vorstellen. Foto: dpa

Brüssel - Von meinem „guten Freund Peter“ sprach EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im vergangenen Herbst. Der gute Freund stand neben ihm in Brüssel: Peter Ramsauer, CSU. Der damalige Bundesverkehrsminister war eigens angereist, um während der Verhandlungen zur großen Koalition mit der EU-Kommission vorab die rechtlich heikle Frage abzuklären: Wie lässt sich das Lieblingsprojekt der CSU, eine Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen, mit dem Europarecht vereinbaren? Ramsauer ist längst kein Minister mehr. Sein Nachfolger ist Alexander Dobrindt (CSU). In Brüssel aber ist der Este Siim Kallas noch Verkehrskommissar. Mit ihm blieben die Bedenken gegen die deutschen Pläne.

„Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt. Alle Straßennutzer sollen dieselbe Gebühr bezahlen“, ließ Kallas jüngst verlauten. Im Klartext: Dobrindts Versprechen, kein deutscher Autofahrer zahle nach der Einführung einer Maut mehr, lässt sich kaum umsetzen. In Dobrindts Ministerium gibt man sich dennoch selbstbewusst: Die KfZ-Steuer sei eine nationale Angelegenheit, da habe die EU-Kommission nicht reinzureden. In der Autofahrersprache würde das heißen: Dobrindt will Kallas mit Verweis auf nationale Souveränität rechts überholen. Kallas‘ Beamte werden streng auf die Pläne blicken.

Das Europarecht ist da äußerst streng. Das hatte auch das EU-Mitglied Slowenien einsehen müssen. Der Europäische Gerichtshof verwarf die 2008 eingeführte PkW-Maut des Landes. Die vorgesehene Jahresvignette sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Allenfalls ein gestaffeltes Modell, das auch Wochentickets vorsehe, sei erlaubt. Mit einer entsprechenden Abstufung soll ein überproportionales Abkassieren bei Durchreisenden verindert werden. Das wäre nämlich eine unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern. In der EU haben neben Slowenien und Österreich Ungarn, Tschechien und Bulgarien ein Vignettenmodell. Kallas selbst gilt mit Blick auf die Umwelt allerdings als Anhänger des französischen Péage-Modells: Wer mehr fährt, zahlt auch mehr.