Was vom Sicherheitspaket bleibt? Schwer zu sagen, denn das endgültige Ergebnis steht noch aus. Klar ist aber schon jetzt: Das eigentliche Problem wird es nicht lösen, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
14.10.2024 - 17:04 Uhr
Nach dem Attentat von Solingen einigten sich die Ampelparteien in größter Eile auf ein Sicherheitspaket. Man wollte zeigen, dass man etwas tut – und hatte dazu nur wenig Zeit. Das merkte man dem Entwurf auch an. In einer Anhörung nahmen Fachleute den Vorschlag der Ampel regelrecht auseinander. Es musste deshalb gründlich überarbeitet werden.