ExklusivPläne der Bundesregierung Umweltverbände bangen um Klagerecht

Um Planungen etwa bei großen Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen, will die Koalition Einflussmöglichkeiten von Verbänden einschränken. Die Vereinigungen verfolgen die Entwicklung argwöhnisch.

Umweltverbände wittern Ungemach im Koalitionsvertrag. Foto: dpa
Umweltverbände wittern Ungemach im Koalitionsvertrag. Foto: dpa

Stuttgart - Das schwarz-rote Regierungsbündnis in Berlin kündigt im Koalitionsvertrag ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz an. Von dem Regelwerk versprechen sich Union und SPD „deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen“. Das Vorhaben dürfte nicht zuletzt auf Erfahrungen zurückgehen, die bei Projekten wie dem Berliner Flughafen BER und dem Umbau des Stuttgarter Bahnknotens gemacht wurden. „Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie“ wolle man „Verkehrswege schneller planen und bauen.“