Bei Oberriexingen und Sersheim kommen sich Windkraft-Pläne der Region Stuttgart und Stromtrassen-Pläne des Bundes in die Quere. Die betroffenen Kommunen fühlen sich übergangen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region Stuttgart soll in dieser Woche einen weiteren Schritt vorangebracht werden. In der Regionalversammlung am Mittwoch sollen Gebiete für künftige Windräder festgelegt werden. 20 solcher Gebiete sollen im Kreis Ludwigsburg liegen, um eins davon gibt es im Vorfeld ordentlich Wirbel.
Auf den Gemarkungen von Oberriexingen und Sersheim sollen nach Plan des Verbands Region Stuttgart (VRS) acht Windräder entstehen. Widerstand dagegen gibt es von den Bürgermeistern Ron Keller und Jürgen Scholz. Nicht, weil sie per se gegen den Ausbau von Windkraft seien, bekräftigen sie. Allerdings sehen sie ein Projekt des Bundes gefährdet – und fühlen sich in den Planungen übergangen.
Das Projekt, das Keller und Scholz in Gefahr sehen, heißt Südwestlink. Es soll günstig produzierten Strom aus Norddeutschland in den Süden transportieren, die Trasse dafür soll durch Sersheim und Oberriexingen führen. Aber: Derzeit gibt es auf Bundesebene keine gesetzliche Grundlage dafür, die Planungen liegen auf Eis. Frühestens im Herbst des kommenden Jahres sei mit einer neuen Gesetzgebung zu rechnen, eine Entscheidung über den Trassenverlauf gebe es deshalb nicht vor 2027, teilt der Netzbetreiber TransnetBW mit.
Wenn die Regionalversammlung am Mittwoch das neue Windkraftgebiet beschließt, müsste voraussichtlich neu geplant werden. Denn nach derzeitigem Stand würde die Trasse an vier der Windräder zu eng vorbeilaufen. Keller und Scholz fordern deshalb, dass das Windkraftgebiet entsprechend angepasst wird. „So kann die Energiewende in unserer Region vorangebracht werden, ohne dass sich wichtige Projekte gegenseitig blockieren“, schreiben sie in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder der Regionalversammlung. Sie fordern deshalb, dass am Mittwoch noch kein Beschluss gefasst, sondern noch einmal beraten wird.
Die Kritik von Keller und Scholz am Vorhaben richtet sich allerdings nicht nur gegen die inhaltliche Ausgestaltung des Projekts. Sie fühlen sich nicht ausreichend gehört. Bereits im Sommer hätten sie auf die Probleme mit Südwestlink hingewiesen, im November dann noch den offenen Brief verfasst.
Einzelne Regionalräte, sagt Ron Keller, hätten ihm gegenüber allerdings angedeutet, dass Diskussionen über das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr vorgesehen seien. „Es scheint, als würde man das Projekt jetzt einfach durchdrücken wollen“, sagt Keller. „Man hat dabei das Gefühl, dass die Interessen der Gemeinden und der Menschen vor Ort bewusst negiert werden“, schrieben Keller und Scholz vergangene Woche in einem weiteren Brief an die Regionalräte. Der Verband Region Stuttgart gehe damit „wider besseres Wissen in ein rechtliches Risiko“.
Dieses Risiko sieht der Verband Region Stuttgart allerdings nicht. „Es gibt für Südwestlink kein belastbares Planungsverfahren, keine festgelegte Trasse, auf die wir hätten Rücksicht nehmen können“, erklärt Thomas Kiwitt, der Leitende Technische Direktor des VRS. „Ansonsten würden wir dort auch kein Vorranggebiet für Windkraft planen.“
Kiwitt kann die Sichtweise der beiden Bürgermeister nachvollziehen, in der Sache hätten sie auch recht. Gleichzeitig wirbt er um Verständnis für die Linie der Regionalverwaltung. „Es gibt konkrete Planungen, mit Windrädern erneuerbare Energie zu erzeugen“, sagt er. „Das müsste man hinten herunterfallen lassen für eine Trasse, von der niemand weiß, ob und in welcher Form sie kommt. So kann Regionalplanung nicht funktionieren.“
Vorwürfe, die Anliegen der Kommunen seien nicht berücksichtigt worden, weist er derweil zurück. Alle Hinweise der Kommunen seien in einer langen Liste aufgeführt und öffentlich einsehbar – TransnetBW habe sich zum Gebiet bei Oberriexingen überhaupt nicht geäußert. Was aus den Hinweisen gemacht wird, liegt nun voll in der Hand der Regionalversammlung. Und die entscheidet am Mittwoch, wie es mit den Windkraftanlagen in der Region weitergeht.
Was?
Die Regionalversammlung Stuttgart wird am Mittwoch rund 90 Vorranggebiete in und um Stuttgart beschließen. In diesen Bereichen hat die Windkraft dann räumlichen Vorrang vor anderen Nutzungsinteressen. Planung und Genehmigung von Windrädern werden vereinfacht, Kommunen verlieren ein Stück weit das Mitspracherecht.
Warum?
Hintergrund der Vorranggebiete ist die Politik der Landesregierung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben will. In und um Stuttgart kümmert sich der Regionalverband um die Umsetzung. Im sogenannten Regionalplan ist das Ziel festgehalten, dass mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen werden.
