Unionsregierter Länder haben die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis kritisiert. Mit welchen Argumenten Karl Lauterbach darauf reagiert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Kritik unionsregierter Länder an den Plänen für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Es brauche das Gesetz, „wenn man den Schwarzmarkt in den Hintergrund rücken will, und die Beschaffungskriminalität in den Griff bekommen will“, sagte Lauterbach bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch.
Der Cannabis-Konsum werde damit zurückgehen. „Wir haben steigende Abhängigkeiten, wir haben mehr Drogenkonsum, wir haben Kriminalität hier, wir haben ein Problem, was wir nicht in den Griff bekommen“, so Lauterbach. Für den Kauf von Cannabis-Produkten mit gesicherter Qualität solle in der Sommerpause ein Gesetzentwurf entwickelt werden.
Pläne im April vorgestellt
Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten im April Pläne für das Vorhaben vorgestellt. Unter anderem sollen in Kreisen und Städten mehrerer Länder in Modellprojekten „kommerzielle Lieferketten“ ausprobiert werden, von der Produktion über den Vertrieb bis zum Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften. Die Projekte sollen wissenschaftlich begleitet werden, sind auf fünf Jahre befristet und auf die Einwohner dieser Kommunen beschränkt.
In Bayern soll es nach Willen des Landes keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gesagt hatte. Nun folgte Nordrhein-Westfalen mit einer Absage: „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte eine Sprecherin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).