Im Leonhardsviertel stehen stadtgeschichtlich bedeutsame Gebäude. Für Bordelle sieht die Stadt dort keinen Platz und keine Notwendigkeit. Welche Pläne die Stadt hat, verrät Baubürgermeister Peter Pätzold im Interview.
Stuttgart - Das Film- und Medienhaus an der Hauptstätter Straße ist als Entwurf schon greifbar, Eröffnung soll zur IBA 2027 sein. Es bildet den Auftakt zum geplanten Rückbau der B 14 und zur Entwicklung eines neuen Stadtzentrums. Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) erläutert, warum Bordelle nicht zu diesen Plänen fürs Leonhardsviertel passen.
Herr Pätzold, die Stadt will Bordelle und bordellartige Betriebe aus dem Leonhardsviertel verbannen. Was haben die Stadtplaner mit dem Quartier vor?
Wir wollen die Innenstadt erweitern. Das Leonhardsviertel, das Bohnenviertel und das Züblin-Areal mitten in der Stadt bieten uns dazu die städtebauliche Chance. Mit dem Wettbewerb B 14 heben wir die Trennung zwischen der City und dem Altstadtbereich auf; wir haben auf der einen Seite das Rathaus, den Marktplatz, das Haus des Tourismus. Auf der anderen Seite entsteht das neue Film- und Medienhaus, wir haben das Gustav-Siegle-Haus mit dem Bix und die Leonhardskirche, auch als Veranstaltungsort, also eine Spange mit kulturellen Bauwerken, die direkt mit der Innenstadt verbunden sind, und in der Mitte das IBA-Projekt mit dem Züblin-Areal. Dafür investieren wir Millionen, also muss man sich schon fragen, ob Bordelle hier unbedingt notwendig sind.
Was ist zu befürchten, wenn Bordelle in eine Kulturmeile eingestreut sind?
Bordelle haben eine nicht zu unterschätzende Auswirkung: Sie ziehen eine bestimmte Klientel an. Wir sind seit vielen Jahren dran, die Zahl der Bordelle und Laufhäuser zu verringern und hatten eine lange Diskussion über die richtige Vorgehensweise. Wir haben nur zwei Möglichkeiten: Bordelle ausschließen oder zulassen. Wenn wir sie zulassen, machen wir wieder Rückschritte. Die Medien, darunter die Stuttgarter Zeitungen, haben in den vergangenen Jahren immer wieder über Missstände berichtet und uns angemahnt, für klare Verhältnisse zu sorgen.
In einem aktuellen Rechtsstreit mit einem Bordellbesitzer aus dem Leonhardsviertel hat die Stadt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Worum geht es?
Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht wurde verhandelt, ob die Mindestanforderungen aus dem Prostituiertenschutzgesetz an Sicherheit und Hygiene zugunsten der Prostituierten auch schon während des gewerberechtlichen Erlaubnisverfahrens für die Betriebe einzuhalten sind. Wir sind der Meinung: ja; der Bordellbetreiber ist anderer Meinung und hat vom Gericht in einem Eilentscheid recht bekommen. Das bedauern wir sehr. Aber es ging nicht darum, ob das Bordell baurechtlich legal ist oder nicht. Dazu hat das Gericht nichts gesagt. Damit beschäftigt sich das Urteil gar nicht.
Ist das ein Einzelfall?
Wir haben in diesem Bereich der Stadt mehrere gewerberechtliche Verfahren auf Erteilung einer Betriebserlaubnis nach dem ProstSchG laufen. Dabei gibt es im Leonhardsviertel keinen Prostitutionsbetrieb mit einer Baugenehmigung. Egal, was manche immer wieder suggerieren. Die gewerberechtlichen Verfahren, bei denen auch das Baurecht geprüft werden muss, sind noch nicht abgeschlossen.
Warum gibt es den Streit vorwiegend dort?
Wir haben Vergnügungsstättensatzungen für die gesamte Stadt, in denen ganz klar geregelt ist, wo Prostitutionsbetriebe erlaubt sind und wo nicht. Man hat aber einen kleinen Teil des Leonhardsviertels – den entlang der Leonhardstraße und entlang der Weberstraße – von diesen Vergnügungsstättensatzungen ausgenommen, weil man sich überlegt hat, wie man mit den bestehenden Bordellen umgeht. Es geht uns nicht darum, Bordelle in der Stadt zu verbieten. Wir wollen regeln, wo Prostitution zulässig ist. Der Bereich in der Innenstadt, wo das geht, ist groß genug.
Wenn diese Bordelle in den Citybereich abwandern und dort die gewachsene Struktur durcheinandergerät, wird es zu Protesten der Anwohner kommen. Zum Beispiel werden Anwohner im Hospitalviertel nicht begeistert sein, wenn sich Bordelle an der Theodor-Heuss-Straße ansiedeln.
Der weitaus größere Teil der Prostitutionsbetriebe ist bisher über die ganze Stadt verstreut, im Leonhardsviertel gibt es sechs Bordelle und Laufhäuser mit vielleicht 90 Prostituierten, im Innenstadtbereich gibt es zwei Bordelle mit insgesamt 84 Prostituierten, das Drei-Farben-Haus und das Bordell in der Marienstraße. Letzteres war lange Zeit niemandem bekannt, weil es nicht auffällig war. Deshalb glaube ich, dass das kein Problem sein wird. Auch die Nutzer haben kein großes Interesse daran, dass sie auf dem Präsentierteller sind. Zentriert man die Etablissements aber an einer Stelle, zentriert man auch die Probleme.
Welche Pläne hat die Stadt mit den Häusern im Quartier?
Viele der Gebäude sind in keinem guten Zustand, man hat nur Geld rausgeholt. Die Stadt kauft schon seit Jahren Grundstücke und Gebäude mit dem Ziel, dass man wieder ein ordentliches Viertel daraus macht. Und die SWSG ist dort aktiv. Wie viele Liegenschaften wir zusätzlich erwerben, ist noch offen. Wir haben ja in den vergangenen Jahren sukzessive mehr Geld für solche Käufe bekommen.
Der Zustand und der Denkmalschutz machen hohe Investitionen nötig und verteuern den Wohnraum. Was machen Sie gegen die befürchtete Gentrifizierung?
Wir wollen die Hand drauf haben und kaufen deshalb schon jetzt Häuser. Von Vorkaufsrechten haben wir bisher nicht Gebrauch gemacht, aber das ist ein Instrument, das wir in Erwägung ziehen. Auf der anderen Seite bewirkt man natürlich durch Sanierungen Verbesserungen. Das haben wir im Blick. Uns schwebt ein attraktives Stück Altstadt vor für alle, und kein Luxusviertel.
Wer soll künftig dort wohnen?
Alle, die gern in der Innenstadt leben. Natürlich gibt es immer das Spannungsfeld zwischen Bewohnern und abendlich Ausgehenden. Unser Ziel, die Innenstadt zu beleben, wird sicher den einen oder anderen dazu animieren, dort zu wohnen. Das Viertel ist ja attraktiv.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Vorlage zur Vergnügungsstättensatzung wird noch im Februar oder März im Unterausschuss Leonhardsviertel behandelt und kommt dann noch mal in die Ausschüsse des Gemeinderats. Wir gehen davon aus, dass wir den Satzungsbeschluss zum Ende des Jahres, Anfang 2023, hinkriegen.
Meinen Sie, die Betreiber der Bordelle ziehen freiwillig um?
Glaube ich kaum, weil ein großes wirtschaftliches Interesse dranhängt. Aber das schreckt uns nicht. Die Stadt hat die Planungshoheit. Es ist im Sinne der Stadt, dass Verwaltung und Gemeinderat klar sagen, wie ein bestimmtes Stadtviertel am besten zu nutzen ist.
Mit Verzögerungen ist also zu rechnen?
Die Bordellbetreiber könnten gegen die Satzung vorgehen. Das könnte die Umsetzung der Pläne natürlich verzögern. Momentan existiert in einem kleinen Ausschnitt des Leonhardsviertels ein Zwischenstadium. Hier braucht es jetzt Klarheit: Wir schlagen deshalb vor, in diesem kleinen Bereich Bordelle nicht zuzulassen und sich keinen Mini-Kiez schönzureden.
Zur Person
Vita
Der Diplomingenieur Peter Pätzold ist 1968 geboren, verheiratet und Vater zweier Kinder. Er hat von 1989 bis 1998 Architektur und Stadtplanung an der Universität Stuttgart studiert und anschließend als angestellter, bis 2015 als freier Architekt gearbeitet. Seit 1. September 2015 ist er Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart.
Politisches Engagement
Von 2001 bis 2004 war Peter Pätzold Mitglied des Bezirksbeirats Stuttgart-Süd für Bündnis90/Die Grünen, von 2004 bis 2015 Mitglied des Gemeinderats der Stadt Stuttgart und von 2011 bis 2015 auch Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen als auch Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen.
Berufliches Engagement
Peter Pätzold ist Mitglied der Architektenkammer Baden-Württemberg, der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung, Mitglied im im Deutschen Werkbund Baden-Württemberg sowie im Beirat für nachhaltige Stadtentwicklung der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen. czi
