Andrea Nahles will die Rente mit einer „doppelten Haltelinie“ sichern: Sie will gesetzlich vorschreiben, dass das Rentenniveau bis 2045 nicht unter 46 Prozent sinken darf. Und der Beitragssatz soll bei 25 Prozent gedeckelt werden.

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will mit Hilfe von weiteren Steuerzuschüssen ab dem Jahr 2030 ein Absinken des Rentenniveaus verhindern. Sie wolle gesetzlich festschreiben, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 nicht unter 46 Prozent sinke, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin bei der Vorstellung ihres Gesamtkonzepts zur Rente. Der Beitragssatz solle bei 25 Prozent gedeckelt werden. Dazu müsse die Rente stärker aus Steuern finanziert werden. Sie plädiere für einen „Demografiezuschuss“ in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden Euro jährlich ab 2030 und knapp acht Milliarden Euro ab 2040.

 

Partei- und Fraktionsvorsitzende von CDU, CSU und SPD tragen Konzept nicht mit

Mit dieser „doppelten Haltelinie“ für Renteniveau und Beitragssatz hätten junge Leute wie auch Rentner Sicherheit, sagte Nahles. Sie räumte aber ein, dass sie sich mit diesem Vorschlag in der Koalition nicht habe durchsetzen können. Die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD trug das Konzept am Donnerstagabend nicht mit. „Es ist gestern eine Chance verpasst worden, nämlich dass wir uns verständigen auf eine doppelte Haltelinie“, sagte Nahles. „Die Union hat sich gestern dagegen entschieden.“ Nahles äußerte sich nicht dazu, ob die SPD mit dem Vorschlag nun in den Bundestagswahlkampf gehe.

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Derzeit liegt das Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns. Nach den Prognosen der Bundesregierung sinkt es bis 2030 auf 44,5 Prozent. Wenn die Gesetzeslage unverändert bleibt, geht Nahles von einem Absinken auf 41,7 Prozent bis zum Jahr 2045 aus.