Pläne von CDU und CSU Union setzt auf Steueranreize

Von Thorsten Knuf 

Verbraucher sollen künftig selbst kleine Anschaffungen, die den CO2-Ausstoß senken, steuerlich absetzen können – das sehen Unionspläne für die Kabinettssitzung nächste Woche vor.

Alle Anschaffungen, die die Energieeffizienz und den Stromverbrauch im eigenen Haushalt reduzieren, könnten künftig von der Steuer  absetzbar sein. Foto: picture alliance/dpa/Jens Wolf
Alle Anschaffungen, die die Energieeffizienz und den Stromverbrauch im eigenen Haushalt reduzieren, könnten künftig von der Steuer absetzbar sein. Foto: picture alliance/dpa/Jens Wolf

Berlin - Private Haushalte und Unternehmen sollen Klimaschutzinvestitionen künftig im großen Stil von der Steuer absetzen können. Das geht aus einem Papier von CDU und CSU hervor, das die zentralen Vorschläge der Union für die Beratungen des Klimakabinetts Ende kommender Woche enthält. In dem Dokument ist von einem „Steuerentlastungspaket für Bürger und Betriebe“ die Rede. Das Dokument stammt aus der Feder der beiden Fraktionsvizes Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) und liegt unserer Redaktion vor.

Im Kanzleramt in Berlin kamen derweil am Freitagabend die Spitzen der schwarz-roten Koalition zusammen, um die Sitzung des Klimakabinetts am 20. September vorzubereiten. Die Regierung will dann Grundsatzentscheidungen über das weitere Vorgehen beim Klimaschutz fällen. Ziel ist eine massive Senkung der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030. Zwischen Union und SPD gibt es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe dauerten die Beratungen im Koalitionsausschuss noch an.

Die Union spricht sich in dem Papier nun unter anderem für eine Klimaprämie zugunsten privater Verbraucher aus. „Es soll dadurch einen Steuernachlass für Aufwendungen zur Reduktion von Emissionen im eigenen Haushalt geben: ob bei klimafreundichen Investitionen in die eigenen vier Wände, bei Investitionen für klimafreundliches Heizen oder bei energieeffizienten Haushaltsgeräten“, heißt es. Gerade auch kleinere häusliche Investitionen sollten gefördert werden. „Die Klimaprämie ist analog zum Handwerkerbonus als Abzug von der Steuerschuld anzulegen.“

Für Unternehmen wiederum, die in Klimatechnologien und Energieeffizienz investieren, soll es eine degressive Sonderabschreibung geben. Dass soll Firmen in die Lage versetzen, die notwendigen Investitionen „deutlich schneller und besser“ als bisher absetzen zu können. „Je früher die Investition erfolgt, desto höher der Steuervorteil“, schreiben die Autoren.

Das Papier enthält viele weitere Vorschläge. Der Union schwebt ein Komplettumbau des Steuer- und Abgabensystems im Energiebereich vor, um klimafreundlichen Technologien und Energieträgern zum Durchbruch zu verhelfen. Nichtfossile Energieträger – also neben erneuerbaren Energien auch synthetische Kraftstoffe – sollen künftig steuerfrei sein. Die Ökostrom-Umlage will die Union stufenweise abschmelzen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte unterdessen deutlich, dass er den Klimaschutz im Transportsektor vor allem mit Prämien und milliardenschweren Infrastrukturinvestitionen voranbringen will. Er steht unter besonderem Druck, einen substanziellen Beitrag zur CO2-Reduktion zu erbringen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen lieferte er bislang vor allem Überschriften, aber keine belastbaren Vorschläge und Konzepte.

In dem neuen Papier bekräftigt das Ministerium nun, dass es die Mittel für Aus- und Neubau des Schienenverkehrs auf drei Milliarden Euro im Jahr verdoppeln will. 2030 sollen mindestens sieben Millionen Elektro- und Hybridautos auf deutschen Straßen unterwegs sein, dafür will Scheuer die Kaufprämien erhöhen. In den Städten sollen bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren. Scheuer will den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr ausbauen. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta nannte die Vorschläge ein „planloses Sammelsurium“.