Union und SPD wollen die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte korrigieren. Sie sollten nacharbeiten, denn ihre Pläne treffen die Sparer, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - So könnte das Resultat der großkoalitionären Steuerpolitik bald aussehen: Während Facharbeiter künftig mehr Kapitalertragsteuer auf ihr Erspartes abführen sollen, können sich die wirklich Reichen die Hände reiben. Das tritt ein, wenn Union und SPD ihre absurden Pläne zur Abgeltungsteuer umsetzen. In den Sondierungen verständigten sich die Groko-Partner in spe darauf, dass die 25-prozentige Abschlagsteuer allein für Zinserträge wegfällt. Die Sparer sollen auf Zinserträge dann den persönlichen Steuersatz zahlen, der in der Spitze 42 Prozent beträgt. Es ist davon auszugehen, dass die wahrhaft Vermögenden hohe Dividendenzahlungen und Aktiengewinne einstreichen. Bei diesen Kapitaleinkünften soll es bei der Pauschalbesteuerung von 25 Prozent bleiben. Was die Politik mit einer derart verqueren Besteuerung bezweckt, bleibt ihr Geheimnis.
Angesichts der vielen Fragen, die solch eine Regelung aufwirft, wundert es nicht, dass die Sozialdemokraten nervös werden. Die SPD sieht in der Abschaffung der Abgeltungsteuer ein Symbol, dass starke Schultern mehr zahlen sollen. Tatsächlich dürfte das Gegenteil eintreten. Auch die Union hat sich in diesem Punkt nicht mit Ruhm bekleckert.
Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehörte schon früh zu denen, die Stimmung gegen die Abgeltungsteuer machten. Es ist schade, dass in der Union weitsichtige Steuerpolitiker inzwischen eine Rarität sind. Denn die hätten erkannt, dass die Abgeltungsteuer nicht so schlecht ist. Die Pauschalbesteuerung hat den großen Vorzug, dass sie einfach und effizient ist. Das Wesen der Pauschalierung liegt gerade darin, dass sie nicht auf den Einzelfall abzielt.
Die Groko-Partner sollten sich gründlich überlegen, ob sie das bewährte System durch eine völlig willkürliche Besteuerung ersetzen. Die bisherigen Vorschläge führen dazu, dass die Sparer, die ihre Altersvorsorge aufbauen, ein weiteres Mal entmutigt werden. Der Schaden der Neuregelung wäre größer als der Nutzen. Von einer modernen Steuerpolitik sind Union und Sozialdemokraten weit entfernt.