Plakatwerbung Klage gegen IHK

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Eine Mitgliedsfirma der Stuttgarter IHK klagt wegen Stuttgart 21 gegen die Kammer. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht startet am 7. April.  

Abgehängt: Das S21-Banner am Gebäude der IHK Foto: Wagner
Abgehängt: Das S21-Banner am Gebäude der IHK Foto: Wagner

Stuttgart - Ein Unternehmen aus Stuttgart klagt wegen eines Werbeplakats für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gegen die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK). Nach Ansicht des Klägers war die Aussage "S 21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt" am Gebäude der IHK in der Jägerstraße und das Abbilden im IHK-Magazin rechtswidrig. Der Unternehmer ist der Ansicht, dass damit die Grenzen dessen, was er als Pflichtmitglied an Meinungsäußerungen der Kammer hinzunehmen hat, überschritten sei.

Die IHK hält dagegen sowohl die Aussagen als auch die Plakatierung für zulässig. Die Vollversammlung der Kammer habe sich mehrmals mit dem Thema befasst und sich zu Stuttgart 21 bekannt. Der Streitfall wird am Donnerstag, 7. April, öffentlich vor dem Verwaltungsgericht verhandelt.