Die Koalition will weniger schädliche Nikotinprodukte deutlich stärker besteuern. Sie plant auf breiter Front Erhöhungen für alle Produkte. Raucher und Dampfer sollen bis 2026 knapp zwölf Milliarden Euro mehr Tabaksteuer einspielen als bisher.
Brüssel - Die Bundesregierung will erstmals seit sechs Jahren wieder an der Tabaksteuer drehen. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Finanzministeriums vom 10. Februar hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Die Koalition peilt dafür Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich über einen Zeitraum von fünf Jahren an. Entgegen ihren bisherigen Auskünften will die Bundesregierung nun doch nicht auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Besteuerung der E-Zigarette warten, der bis Ende des Jahres erwartet wird. Nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz im nationalen Alleingang E-Zigaretten, in denen nikotinhaltige Flüssigkeiten verdampft werden, in die Tabaksteuer einbeziehen. Außerdem sollen sogenannte weniger schädliche Tabakprodukte („Heat not burn“) wie etwa die Iqos von Philip Morris die Steuerprivilegien verlieren und genauso besteuert werden wie Filterzigaretten.
Darauf haben sich CDU, CSU und SPD bei ihrer letzten Koalitionsrunde verständigt. Finanzpolitiker der Union hätten ihren Widerstand aufgegeben, heißt es. Zunächst sollte die neue Tabaksteuer schon im April starten. Doch davon ist die Koalition abgekommen. Nun soll in einem ersten Schritt im Januar 2022 die Steuer auf Filterzigaretten, Feinschnitt und konventionelle Tabakprodukte maßvoll und die Steuer auf weniger schädliche Tabakprodukte kräftig erhöht werden. Die neue Tabaksteuer auf E-Zigaretten soll sechs Monate später im Juli erstmals eingetrieben werden. Dieses Paket soll zusätzliche Steuereinnahmen von 11,29 Milliarden Euro bis Ende 2025 einspielen. 6,6 Milliarden Euro zusätzlich soll die klassische Tabaksteuer einbringen, knapp drei Milliarden die neue Steuer auf E-Zigaretten und knapp zwei Milliarden die zusätzliche Steuer auf weniger schädliche Produkte. 2020 betrug das Aufkommen aus der Tabaksteuer insgesamt 14,6 Milliarden Euro.
Der Regierungsentwurf geht in dieser Woche an die anderen Ministerien. Die E-Zigaretten-Branche muss sich auf hohe bürokratische Lasten einstellen. 200 bis 300 Händler von Flüssigkeiten für E-Zigaretten müssen Lager für Steuerzeichen aufbauen, sie brauchen zudem einen Tresor, der von der Steuerzeichenstelle in Bünde abgenommen werden muss.
Fragezeichen stehen hinter den vorgeschlagenen Steuererhöhungen. Die angekündigten Steuerschritte würden E-Zigaretten drastisch verteuern. So würde die nikotinhaltige Flüssigkeit von 10 Millilitern, die derzeit fünf Euro kostet, bereits im ersten Steuerschritt um vier Euro teurer werden. Im zweiten Schritt, der 2024 kommen soll, würde der Steueranteil dann bei einem Fläschchen (zehn Milliliter) mit nikotinhaltiger Flüssigkeit zum Dampfen sogar auf bis zu acht Euro steigen.
Es wäre sehr überraschend, wenn die Koalition den Konsum der E-Zigarette derart drastisch steuerlich verteuern würde. Schließlich ist unter den Wissenschaftlern Konsens, dass die gesundheitlichen Risiken beim Dampfen deutlich geringer sind als beim Zigarette-Rauchen. Hintergrund ist, dass Nebenprodukte des Verbrennungsprozesses in der klassischen Filterzigarette hochgradig krebserregend sind, die es beim Inhalieren des Dampfs der E-Zigarette nicht gibt. Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuss warnt: „Mit der geplanten Steuer würde die wesentlich weniger schädliche E-Zigarette deutlich teurer als Tabakprodukte werden.“ Schon heute – ohne Steuer – seien 25 Tabakzigaretten aus Feinschnitt zum Selberdrehen für rund zwei Euro zu haben, was vom Nikotingehalt etwa einem Fläschchen von zehn Millilitern und einem Preis von fünf Euro entspreche.
Auch weniger schädliche Tabakprodukte wie die Iqos von Philip Morris sollen kräftig im Preis steigen. Eine Schachtel mit 20 Sticks kostet derzeit sechs Euro und würde sich den Plänen zufolge ab 2022 wegen der Steuererhöhung auf acht Euro erhöhen. Der Steueranteil bei jeder Schachtel Filterzigaretten mit 20 Stück Inhalt soll sich den Plänen zufolge jedes Jahr um etwas mehr als acht Cent erhöhen. Jan Mücke, Chef des Deutschen Zigarettenverbands, warnt: „Steuererhöhungen, die über das bisher bekannte Maß hinaus gehen, werden noch mehr preissensible Raucher in den Feinschnitt drängen und zu Schmuggel und gefälschten Zigaretten greifen lassen.“ Nach Erhebungen des Verbands ist im Coronajahr 2020 der Anteil der nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten noch einmal gestiegen und beträgt nun 17 Prozent. Noch mehr Zigaretten seien aus Niedrigsteuerländern eingeschmuggelt worden, noch mehr Raucher hätten die Fälschungen gegriffen. Auch der Feinschnitt hat um zehn Prozent zugelegt.
Konsumenten
Schätzungsweise 16 bis 19 Millionen Deutsche rauchen regelmäßig Zigaretten. 2,5 Millionen Menschen greifen regelmäßig zur E-Zigarette.
Filterzigarette
Jedes Jahr werden hierzulande weniger versteuerte Zigaretten geraucht. 2003 waren es noch 130 Milliarden Stück, 2020 lag der Wert bei 73 Milliarden Stück. Die Tabaksteuer erbrachte 2020 Einnahmen von 14,6 Milliarden Euro. 17 Prozent aller gerauchten Zigaretten waren geschmuggelt oder gefälscht.
E-Zigarette
2020 lag der Umsatz der E-Zigaretten-Branche Schätzungen zufolge bei 450 Millionen Euro. Die Hardware wie E-Zigaretten schlug dabei mit 60 Prozent, die Flüssigkeiten, die verdampft und inhaliert werden, mit 40 Prozent zu Buche. Nach ungeklärten Todesfällen in den USA waren die Zuwächse auch in Europa zuletzt geringer.
