Die Koalition will weniger schädliche Nikotinprodukte deutlich stärker besteuern. Sie plant auf breiter Front Erhöhungen für alle Produkte. Raucher und Dampfer sollen bis 2026 knapp zwölf Milliarden Euro mehr Tabaksteuer einspielen als bisher.

Korrespondenten: Markus Grabitz (mgr)

Brüssel - Die Bundesregierung will erstmals seit sechs Jahren wieder an der Tabaksteuer drehen. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Finanzministeriums vom 10. Februar hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Die Koalition peilt dafür Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich über einen Zeitraum von fünf Jahren an. Entgegen ihren bisherigen Auskünften will die Bundesregierung nun doch nicht auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Besteuerung der E-Zigarette warten, der bis Ende des Jahres erwartet wird. Nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz im nationalen Alleingang E-Zigaretten, in denen nikotinhaltige Flüssigkeiten verdampft werden, in die Tabaksteuer einbeziehen. Außerdem sollen sogenannte weniger schädliche Tabakprodukte („Heat not burn“) wie etwa die Iqos von Philip Morris die Steuerprivilegien verlieren und genauso besteuert werden wie Filterzigaretten.