Planspiele im Stuttgarter Rathaus Knackt OB Kuhn Fölls Superreferat?

Von Jörg Nauke 

Nach dem Wechsel des Finanz- und Ersten Bürgermeisters ins Land könnten die Zuständigkeiten im Rathaus neu verteilt werden. Womöglich gibt es einen weiteren Beigeordneten.

. . . und raus bin ich: Michael Föll (stehend) verlässt die Bürgermeisterbank. Von links: Fabian Mayer, Werner Wölfle und OB Fritz Kuhn. Foto: Lg/Piechowski
. . . und raus bin ich: Michael Föll (stehend) verlässt die Bürgermeisterbank. Von links: Fabian Mayer, Werner Wölfle und OB Fritz Kuhn. Foto: Lg/Piechowski

Stuttgart - Der Gemeinderat muss sich noch in diesem Jahr mit der Nachfolge des vorzeitig ausscheidenden Finanz- und Ersten Bürgermeisters Michael Föll (CDU) beschäftigen. Der Text für die Ausschreibung der beiden Posten muss vom Gremium abgesegnet werden. Das ist mehr als eine Formalie, denn bisher ist nicht klar, ob das Stellenprofil unverändert bleibt. Wie üblich wird bei einer Neubesetzung der Bürgermeisterbank darüber diskutiert, ob der Zuschnitt der Geschäftskreise angepasst werden soll. Womöglich gibt es sogar einen zusätzlichen Beigeordneten. „Es sind Gedankenspiele, ob Zuständigkeiten anders zugeschnitten werden. Das können wir nicht kommentieren“, betont Stadtsprecher Sven Matis.

Der Gemeinderat muss spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle wählen. Föll will Ende Februar das Haus in Richtung Kultusministerium verlassen, wo er Amtschef wird. Ministerin Susanne Eisenmann hat ihren Parteifreund abgeworben. Fölls Wahlbeamtenverhältnis zur Stadt endet mit dem Wechsel, entweder aufgrund der Versetzung oder der Entlassung aus dem befristeten Beamtenverhältnis.

Bürgermeisterwahl am 14. März denkbar

Alle Fristen berücksichtigt, fände die Wahl laut Matis am 14. März 2019 statt. Amtsantritt wäre dann – mit Überreichung der Ernennungsurkunde – am 15. März. Sicher ist bereits, dass es eine Ausnahme von der Regel geben wird: Es wechselt nicht der CDU-Fraktionschef auf die Bürgermeisterbank. Alexander Kotz hat in dieser Woche erklärt, nicht kandidieren zu wollen.

Im Rathaus wird aber nicht mehr darüber spekuliert, welche Gründe neben den privat-beruflichen die entscheidende Rolle gespielt haben könnten. Nun will man wissen, wer kommt und welche Aufgaben erhält, weil man bei einer externen Lösung – CDU-Kreischef Stefan Kaufmann hat die Bildung einer Findungskommission unter seiner Leitung angekündigt – kaum davon ausgehen kann, dass sie sofort das Pensum von Michael Föll erledigen kann.

Schuster zimmerte das Super-Referat

Der 53-Jährige kam 1989 in den Gemeinderat. Von 1998 bis zu seinem Wechsel in die Verwaltung war er schon Fraktionschef. Seit 2003 leitet er das 2004 gemeinsam mit dem damaligen OB Wolfgang Schuster (CDU) neu strukturierte Superreferat für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen. Ihm untergeordnet sind die Stadtkämmerei (das Unternehmen Stadt hat eine Bilanzsumme von neun Milliarden Euro) und das Amt für Liegenschaften und Wohnen.

Infolge des Skandals um die Misswirtschaft in der Internationalen Abteilung des Klinikums übernahm er 2016 auch noch die Abteilung Krankenhausbereich sowie das Klinikum Stuttgart, dem die Aufarbeitung des Abrechnungsskandals und Neubauten im Umfang von einer Dreiviertelmilliarde Euro ins Haus stehen. Dazu ist Föll Vorsitzender oder Vizechef in zwölf Aufsichtsräten und fünf gemeinderätlichen Ausschüssen. Als Erster Bürgermeister vertritt er Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Und schließlich ist er wegen der Herrschaft über die Eigenbetriebe auch „Wasenbür­germeister“ mit der Verpflichtung zum erfolgreichen Fassanstich.

Arbeit war früher besser verteilt

Vor Fölls Wahl waren die Aufgaben auf mehrere Bürgermeisterschultern verteilt. Klaus Lang (CDU) war ausschließlich für die Finanzen zuständig sowie für die Stellvertretung der OB Rommel und Schuster. Damit habe er genug zu tun gehabt, betont Lang heute. Seine Amtszeit war von leeren Kassen bestimmt. Der Sozialdemokrat Dieter Blessing leitete das Referat Wirtschaft, er war zuständig für die Liegenschaften, die Wohnungspolitik, für die Bäder, für die Beteiligungsgesellschaften und für die Krankenhäuser. Beim großen Ämterrücken nach seinem Ausscheiden und dem von Klaus Lang übernahm Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski (Grüne) das Klinikum. Die Bäderbetriebe wechselten von Blessing schließlich auch noch zu Föll.

Wird nun das Rad zurückgedreht? Verliert die CDU Macht? Es ist die Angelegenheit des OB, die Geschäftskreise zu ordnen – jedoch muss das „im Einvernehmen mit dem Gemeinderat“ geschehen. Ohne die CDU geht nichts. Sie hat auch das Vorschlagsrecht für die Ämter, die Föll frei macht. Wenn Aufgaben anders verteilt werden, wird sie darauf achten, dass sie weitgehend in den eigenen Reihen bleiben. Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer kann sich auf Mehrarbeit einstellen. Die Krankenhäuser waren in seinem Ressort. Erster Bürgermeister wird wohl Martin Schairer (Recht, Ordnung und Sport), der aber bald in den Ruhestand geht.

Neuer Bürgermeister für Mieterschutz?

Es ist Konsens bei der öko-sozialen Mehrheit im Rat, dem Wohnungsthema mehr Bedeutung zu verleihen. SPD-Fraktionschef Martin Körner findet die Idee von SÖS/Linke-plus überlegenswert, für eine konsequente Bodenvorratspolitik, mehr Wohnungsbau und Mieterschutz ein eigenes Referat zu schaffen. Allerdings teilt er nicht die Ansicht der Fraktionsgemeinschaft, die Anspruch auf den Bürgermeisterposten erhebt. Da sieht er eher seine Partei oder die Freien Wähler vorne.

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