Nachdem die Gemeinde Ehningen die Notbremse gezogen hat, sehen sich die Gegner des Wohn- und Hightech-Geländes nahe der IBM bestätigt. Sie hoffen jetzt darauf, dass der Gemeinderat einem Bürgerbegehren statt gibt.
Der Stopp des Wohn- und Hightech-Projekts Quantum Gardens in Ehningen hat viele Fragen aufgeworfen. Nicht nur, wie es mit dem Gebiet weitergehen soll, auch inwieweit der Gemeinderat eingebunden wird. Wie jetzt bekannt wurde, waren es die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates, mit denen sich der Bürgermeister Lukas Rosengrün darauf geeinigt hat, das Bebauungsplanverfahren auf Eis zu legen.
Geplant war, auf neun Hektar rund 450 Wohneinheiten zu errichten, und das in nächster Nähe zum IBM-Hauptsitz in Deutschland und in nächster Nähe zu Europas einzigem Quantencomputer, an dem zurzeit auch das Fraunhofer-Institut forscht. Zu gegebener Zeit werde der Gemeinderat über weitere Schritte beraten, der alte Bebauungsplan sei jedoch weiterhin gültig, schrieb die Ehninger Pressesprecherin Theresa Stiller am Donnerstag.
Der Stopp ist erfolgt, nachdem bekannt wurde, dass die USA den Investor in Quantum Gardens auf die Sanktionsliste gesetzt haben. Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten wirft dem afghanischen Geschäftsmann Ajmal Rahmani vor, mindestens 200 Millionen Euro von der US-Army und den Nato-Streitkräften durch unsaubere Geschäfte unterschlagen zu haben und sich mit diesem Geld unter anderem Sitze in dem von den Taliban gestürzten Parlament gekauft zu haben.
In der bereits am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung der Gemeinde heißt es, dass es sich beim Verkauf des Grundstücks der IBM an die Ozean Group um einen privaten Verkauf gehandelt habe, auf den die Gemeinde Ehningen keinen Einfluss gehabt habe. Weiter heißt es: „Das Grundstück befindet sich nach wie vor im Eigentum der Ozean Group. Die Gemeinde Ehningen hat keinerlei Verpflichtungen. Die entstandenen Planungskosten im laufenden Verfahren wurden von der Ozean Group getragen.“
Betroffen von den Sanktionen und dem Stopp in Ehningen könnte auch die IBM Deutschland sein. Sie hatte interimsweise ebenfalls auf das Gelände ziehen wollen. Das wäre eine Notlösung für das amerikanische Weltunternehmen gewesen, weil der IBM-Hauptsitz in Ehningen noch nicht fertig ist. Dort war der Bauträger pleite gegangen.
Doch war am Mittwoch und am Donnerstag bei IBM niemand auf der Pressestelle zu erreichen. Gemeldet hatte sich dagegen der Pressesprecher Klaus Fockenberg von der Ozean Group, die in Herrenberg sitzt. Er ist überzeugt, dass die Vorwürfe der US-Regierung haltlos sind. Ajmal Rahmani werde anwaltlich gegen die Sanktionen der US-Finanzministeriums vorgehen, um seinen Ruf reinzuwaschen, sagt der Pressesprecher. Darüber hinaus sagt er, dass die Ozean Group zusammen mit namhaften Baufirmen wie Züblin oder Strabag bereits sehr erfolgreich große Bauprojekte in Deutschland durchgeführt habe.
Wasser auf den Mühlen ist der Planungsstopp nun für die Gegner des Quantum-Gardens-Projekts in Ehningen. Einer der Hauptgegner ist der CDU-Gemeinderat Rainer Klein, der zugleich Mitgründer und Sprecher der Bürgerinitiative gegen Quantum Gardens ist. Für ihn steht eines an oberster Stelle: Bei einem Bauprojekt dieser Größe, das die Einwohner-Struktur von Ehningen nachhaltig ändern würde, müsste der Bürger gefragt werden. Deswegen kämpft er sozusagen an zwei Fronten. Zum einen hat die Bürgerinitiative knapp 1200 Stimmen für ein Bürgerbegehren gesammelt, zum anderen hat er sein Mandat im Gemeinderat benutzt, um einen Antrag einzubringen, alle Beschlüsse in Richtung Quantum Gardens aufzuheben.
In dem Antrag heißt es: „Das Projekt Quantum Gardens ist ein extremer Einschnitt in die Weiterentwicklung unserer Gemeinde Ehningen, deshalb sind wir der Auffassung, dass nicht nur wir 19 Stimmberechtigte im Gemeinderat über dieses Projekt entscheiden sollten, sondern die gesamte Ehninger Bürgerschaft mitentscheiden muss, wie die Entwicklung in Ehningen aussehen soll.“
Dieser Antrag ist von drei Gemeinderäten der CDU und drei Gemeinderäten der Freien Wähler unterzeichnet und dürfte in einer der nächsten Sitzungen im Rat behandelt werden. Normalerweise wäre der Antrag chancenlos. Aber möglicherweise sind jetzt die Karten neu gemischt.
Anmerkung der Redaktion: Ajmal Rahmani teilt zu den Korruptionsvorwürfe mit, diese seien haltlos und unwahr. Er habe weder Gelder in Millionenhöhe durch unsaubere Geschäfte unterschlagen, noch habe er Gelder gezahlt, um politische Ämter zu erlangen. Gegen die verhängten Sanktionen werde er in den USA sowohl gerichtlich als auch verfahrensrechtlich vorgehen.
