Pleite der Pkw-Maut Betreiber erlauben Veröffentlichung von Verträgen

Von red/dpa 

Die Pkw-Maut ist gescheitert - und die Frage bleibt, was das die Steuerzahler kostet. Im Fokus stehen Verträge des Bundes mit den geplanten Betreibern. Die könnten nun für jeden einsehbar werden.

Die Pkw-Maut ist gescheitert. Foto: dpa
Die Pkw-Maut ist gescheitert. Foto: dpa

Berlin - Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut erlauben die eigentlich vorgesehenen Betreiber nun doch eine Veröffentlichung ihrer Verträge mit dem Bundesverkehrsministerium. „In den vergangenen Tagen ist das öffentliche Interesse an den Inhalten der Pkw-Maut-Betreiberverträge deutlich gestiegen“, sagte der Leiter der Unternehmenskommunikation CTS Eventim, Christian Steinhof am Mittwoch. „CTS Eventim und Kapsch befürworten daher eine vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen.“

Diesen Wunsch hätten die Unternehmen bereits an ihren Auftraggeber, das Verkehrsministerium, herangetragen, sagte Steinhof. Das Interesse an den Verträgen ist groß, da sich daraus nach dem Scheitern der geplanten Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Schadenersatzforderungen der geplanten Betreiber ergeben könnten.

Abgeordnete können lesen – aber nichts verraten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut unterschrieben, bevor das EU-Gericht entschieden hatte. Unmittelbar nach dem Urteil hatte er sie gekündigt. Die Abgeordneten des Bundestags konnten sie bisher in der Geheimschutzstelle des Bundestags vertraulich lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen.

Bisher hatten die geplanten Betreiber eine Veröffentlichung mit der Begründung abgelehnt, die Verträge enthielten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Scheuer hätte sie nach eigenen Angaben sonst auf die Internetseite des Ministeriums gestellt. Ob er das nun tun würde, war am Mittwoch zunächst offen.

Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn hatte Anfang dieser Woche angekündigt, beim Verwaltungsgericht Berlin auf Offenlegung der Verträge zu klagen. Nun habe die Klage „offenbar etwas bewegt“, sagte er am Mittwoch der dpa. Sollten die Verträge öffentlich werden, könnten sich auch Experten „ein Bild davon machen, was Minister Scheuer 2018 für den Bund unterschrieben hat“.

Er erwarte außerdem, dass Scheuer die interne Kommunikation im Ministerium zur Pkw-Maut offenlege. „Ansonsten kommt der Minister nicht um einen Untersuchungsausschuss herum“, sagte Kühn. Kommende Woche Mittwoch soll sich der Verkehrsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit der Pkw-Maut und den Folgen für die Steuerzahler beschäftigen.