Die Unterzeichner befürchten einen Abbruch der Generalsanierung des Plochinger Gymnasiums. Das Land müsse nun unbedingt helfen.
Zwölf Mitglieder der CDU-Wahlgemeinschaft Plochingen unterstützen eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg, in der es um die mangelnde Finanzierung der Generalsanierung des Gymnasiums Plochingen geht. Eingereicht wurde die Petition von Reiner Nußbaum, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Generalsanierung mit Landesmitteln zu unterstützen“, wird Nußbaum in einer Mitteilung zitiert. Das Petitionsrecht bedeute, dass sich jedermann, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, mit seinem Anliegen an den Landtag wenden kann, begründet er diesen Schritt. „Wir befürchten, dass die Generalsanierung abgebrochen werden muss und Investitionen in dringend notwendige Zukunftsmaßnahmen der Stadt über Jahre nicht mehr erfolgen können“, heißt es weiter.
Die Kosten für die Generalsanierung betragen 45 Millionen Euro
Für die Generalsanierung der Bestandsgebäude des Gymnasiums mit prognostizierten Baukosten von rund 45 Millionen Euro erhält die Stadt Bundesmittel aus dem Kommunalen Investitionsfond von rund 7,7 Millionen. Weil das Land sich nicht beteiligt, muss die Kommune die verbleibenden 37,3 Millionen bislang allein stemmen. „Dieses Projekt überfordert die Leistungsfähigkeit Plochingens und nimmt ihr die finanziellen Ressourcen für weitere wichtige Herausforderungen wie den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesbetreuung an den Grundschulen, die Klima- und Verkehrswende, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, die Sanierung von Straßen und Wegen oder die Bewältigung der Flüchtlingskrise“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Kleinstadt sei mit der Generalsanierung der Schule finanziell völlig überfordert.
Die insgesamt zwölf Unterzeichner der Petition sehen das Land nicht zuletzt deshalb in der Pflicht, weil das Kultusministerium mit dem Regierungspräsidium seinerzeit die Reduzierung auf fünf Züge abgelehnt hatte. Die Vorgabe, ein grundständig sechszügiges Gymnasium „ohne Wenn und Aber“ zu bleiben, sei aber Grundlage für die Erweiterungs- und Sanierungsplanung gewesen. Um weiter zukunftsfähig zu sein, müsse das Land bereit sein, mehr in den Bildungsbereich zu investieren.
Streit mit den Umlandgemeinden ist beigelegt
Das Land unterstützt mit 4,3 Millionen aus der Schulbauförderung bislang nur den rund 13 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau der Plochinger Schule. Nach jahrelangem Streit beteiligen sich zudem die Umlandkommunen mit knapp 5,1 Millionen Euro. Der Bau soll im Frühjahr fertig sein.