Weil noch unklar ist, wo der Radschnellweg RS4 verlaufen wird, stecken auch die Planungen fürs Sanierungsgebiet in der Klemme.
Die Vergabe von Bauarbeiten im Gemeinderat ist meistens eine Formalie: Der beste Bieter bekommt den Zuschlag. Manchmal wird aber auch ein Politikum daraus – so wie jetzt in Plochingen. Auf Antrag der CDU beschloss die Ratsmehrheit, die Vergabe für die neue Radschnellweg-Brücke im Filsgebiet zurückzustellen. Das hat Auswirkungen aufs Sanierungs-Filsgebiet-West: Der Zeitplan gerät ins Wanken, und es könnten nach Aussage der Stadtverwaltung zusätzliche Kosten von mehr als einer Million Euro entstehen.
Die Radschnellweg-Brücke ist ein Knackpunkt fürs Sanierungsgebiet: Indem sie vorzeitig und etwas solider gebaut wird als eigentlich nötig, kann sie als Einfahrt für den Bereich südlich der Fils dienen, während die vorhandene Straßenbrücke erneuert wird. Deren Neubau ist unumgänglich. Ohne die RS-Brücken müsste die Stadt für die Bauzeit eine Behelfsbrücke für rund eine Million Euro erstellen – von ihr selbst zu bezahlen, während die Radschnellweg-Brücke vom Land finanziert wird. Den Deal mit dem Land hält die Stadtverwaltung für eine gute, kostensparende Lösung. Dem schlugen nun aber massive Bedenken aus dem Gemeinderat entgegen.
Tatsächlich ist der Bau der Radschnellweg-Brücke längst – seit Juli 2024 – eine vom Gemeinderat beschlossene Sache. Mittlerweile hat das Land einen wettbewerblichen Dialog, also ein mehrstufiges Vergabeverfahren, durchgeführt, das nun abgeschlossen werden sollte. Wahr ist allerdings auch, dass die CDU immer wieder Bedenken gegen das Vorgehen geäußert hat, solange nicht die Trasse für den Radschnellweg RS4 feststeht. Über diese muss das Land noch entscheiden, wobei derzeit – wieder – drei Varianten im Spiel sind. Einmal durch den Bruckenwasen, was das Land favorisiert, aber die Stadt Plochingen kategorisch ablehnt. Zweitens ein Vorschlag der Stadt über den Filsweg und eine neu zu bauende Bahnunterführung. Und drittens eine Variante „entlang der B10“. Letztere war zunächst in der Schublade verschwunden, da ihr keine Chancen beim Land eingeräumt wurden. Nach einem Bürgerbegehren und einer Petition, initiiert durch mehrere Anlieger im Filsgebiet, kam sie aber wieder auf den Tisch. Nun wären mit der RS4-Brücke zwar alle drei Varianten umsetzbar. Aber da es ja noch keine neue Unterführung gibt und noch nicht einmal eine Entscheidung dafür, fürchtet die CDU, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Denn wenn die Radelnden dann über die fertige Brücke kämen, würden sie zwangsläufig über den Filsweg und durch den Bruckenwasen fahren und damit diese Strecke quasi zementieren, fürchtet die CDU und schreibt in ihrem Antrag: „Würden wir heute der Vergabe der RS-Brücke zustimmen, würde es unweigerlich zur Trassenführung durch den Bruckenwasen kommen.“ Deshalb müsse der Brückenbau zurückgestellt und zunächst die Trasse entlang der B10 bestätigt werden. Dieser Argumentation folgten die Unabhängige Liste Plochingen und die Bürgerliste, womit eine Mehrheit von zwölf zu neun Stimmen gegeben war.
Noch komplizierter wird die Sache dadurch, dass das Bürgerbegehren noch in der Schwebe ist. Die Stadt hatte es als unzulässig abgelehnt, wogegen die Initiatoren Widerspruch einlegten. Eine Entscheidung des Landratsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde steht noch aus. Die Initiatoren haben noch die Möglichkeit, den Widerspruch zurückzuziehen, die Frist läuft bis 23. Juni.
Auch eine Portion Frust bezüglich der Trassendiskussion war im Gemeinderat zu spüren: Schon seit fünf Jahren führe man diese „endlose“ Debatte, wie ein „Katz- und Mausspiel zwischen Behörden, Gemeinderat und Bürgern“, hieß es von der CDU. Die Vorschläge von Kommunalpolitikern seien offenbar beim Land nicht viel wert.
Wieso drängt die Zeit?
Am 30. Juni endet die Zuschlagsfrist für die Vergabe. Wird sie vom Gemeinderat nicht durchgeführt, muss die Stadt – laut Angaben der Stadtverwaltung – für das durchgeführte Wettbewerbsverfahren bezahlen. Zudem würde eine Behelfsbrücke im Filsgebiet-West, während des Neubaus der Filsbrücke, notwendig. Die zusätzlichen Kosten lägen in der Summe laut dem Bürgermeister bei mindestens 1,2 Millionen Euro. Theoretisch könnten auch bereits bewilligte Fördergelder verlorengehen, wenn sich das Projekt Sanierungsgebiet zu lange hinzieht.
Was sind die nächsten Schritte?
Die Stadtverwaltung will weiterhin eine Entscheidung innerhalb der Zuschlagsfrist herbeiführen. Dass das Land noch im Juni die Trassenführung festlegt, ist aber unwahrscheinlich. Im Ratsinformationssystem wurde ganz aktuell eine zusätzliche Gemeinderatssitzung am 24. Juni eingestellt – in ihr wird es wohl um diesen Punkt gehen.
