Plochingens Bürgermeister Frank Buß bittet Kultusministerin Susanne Eisenmann um Hilfe für die millionenschwere Sanierung des örtlichen Gymnasiums.
Plochingen - Gut 48 Millionen Euro muss die Stadt Plochingen in die Sanierung und Erweiterung ihres Gymnasiums stecken. Ein heftiger Brocken für eine 15 000-Einwohner-Kommune, „die für den gymnasialen Unterricht in einem Raum mit annähernd 70 000 Einwohnern Verantwortung trägt“, wie der Bürgermeister Frank Buß in dieser Woche an Susanne Eisenmann geschrieben hat. Dass die Kultusministerin laut Presseberichten jüngst der Stadt Geislingen eine Sonderförderung für die Konsequenzen der völlig verunglückten millionenschweren Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in Aussicht gestellt habe, veranlasse ihn dazu, „nochmals an die überaus schwierige Lage der Stadt Plochingen zu erinnern“. Und Eisenmann zu bitten, „ob Sie auch der Stadt Plochingen eine erhöhte Schulbauförderung oder einen Zuschuss in Aussicht stellen kann“ .
Wie mehrfach berichtet, muss die Stadt am Neckarknie ihr Gymnasium – eines der größten im Land und die einzige G8/G9-Modellschule im Kreis – grundlegend sanieren. Zudem ist ein Erweiterungsbau fällig, um die heutigen pädagogischen Anforderungen an ein sechszügiges Gymnasium zu erfüllen. Baustart war im September, die Arbeiten werden sich bis Sommer 2026 hinziehen. Da nahezu 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus einer Nachbarkommune kommen, wollte die Stadt Deizisau, Altbach, Reichenbach, Hochdorf , Lichtenwald und Wernau zur Mitfinanzierung ins Boot holen. Diese hatten nicht nur dankend abgelehnt, sondern sich gemeinsam auch einen anwaltlichen Beistand geholt. Der war auf eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung aus den Gründungszeiten des Gymnasiums aus dem Jahr 1964 gestoßen, die die Umlandgemeinden seiner Auffassung nach klar von dieser Pflicht entbinde. Das hatte er gemeinsam mit seinen Mandanten vor Weihnachten 2020 auch der Presse mitgeteilt. Die Stadt Plochingen hat daraufhin ihrerseits juristischen Rat gesucht. „Wir sind gerade dabei, die Dinge zu prüfen und abzustimmen“, so Buß zum aktuellen Stand. Die ersten Ergebnisse habe er dem Gemeinderat bereits mitgeteilt, will sie aber erst in der kommenden Gemeinderatssitzung auch öffentlich machen.
Die Stadt hat jedenfalls in den Jahren 2018 bis 2022 Ausgaben von 19,2 Millionen Euro finanziert, denen ein Zuschuss von 7,7 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzierungsfonds gegenübersteht. Für die Jahre 2022 und 2023 muss sie weitere 20,4 Millionen Euro hinblättern. Erleichtert werden diese durch den Regelzuschuss aus der Schulbauförderung von fünf Millionen Euro und einer Million aus dem Ausgleichstopf. „Weitere Zuschüsse sind uns nicht in Aussicht gestellt. Die Restfinanzierung muss dann ab 2024 bewältigt werden“, schreibt Buß in seinem Brief an Eisenmann, bei der er gemeinsam mit den Kollegen aus den Nachbarkommunen Ende 2019 schon einmal vorstellig geworden war. Was von den Nachbarn zu erwarten sei, sei völlig offen, bislang gebe es noch keine Beschlüsse der Gemeinderäte, ihre Bürgermeister zu Verhandlungen zu ermächtigen.
Bei der Frage, ob man aus der erneuten Bitte an die Ministerin um Unterstützung einen Rückschluss auf das Ergebnis des juristischen Gutachtens schließen kann, das Plochingen in Auftrag gegeben hat, bleibt Buß vage. „Das Streitpotenzial im Umland muss reduziert werden. Das Land muss sich in so einer Konstellation zu deutlich mehr finanzieller Unterstützung durchringen.“ Das hätten auch die Nachbarkommunen klar formuliert. Aber auch unabhängig davon, wie die Rechtsfrage ausgehe, habe er immer für Verhandlungen und Gespräche geworben. Schließlich hätten sich die Nachbarn 1977 auch am Kupferbau beteiligt. Es sei ihm klar, dass das Plochinger Gymnasium nicht das Geislinger Michelberg-Gymnasium sei. Aber in beiden Fällen handle es sich um Sonderkonstellationen, die die betroffenen Kommunen in eine so schwierige Lage brächten, dass sie sie ohne Hilfe nicht bewerkstelligen könnten. „Wenn eine Stadt wie Stuttgart 50 Millionen Euro für ein Projekt finanzieren muss, ist das einfach etwas anderes, als wenn es die kleine Stadt Plochingen tun muss.“
Sollte sich Eisenmann zu einer solchen Zusage durchringen – immerhin ist Wahlkampf – kann man Plochingen nur wünschen, dass die CDU-Spitzenkandidatin, anders als in Geislingen, auch konkrete Zahlen benennt. Immerhin ist Plochingen anders als Geislingen bereits den Baustart vollzogen. „Wir haben – entsprechend Ihrer Empfehlung – das Großvorhaben begonnen. Wir sind in Vorleistung und damit ins Risiko gegangen“, heißt es in dem Buß-Brief an Eisenmann.
