Die Bundestagkandidierenden haben sich am Dienstag wohl zum letzten Mal vor der Wahl zu einer Podiumsdiskussion am Albert-Einstein-Gymnasium in Böblingen zusammengefunden. Es ging zur Sache, vor allem zwischen CDU und AfD.
Die Aula des Albert-Einstein-Gymnasiums in Böblingen ist am Dienstagmorgen voll: Es herrscht leises Gemurmel in der Schülerschaft, als sich gegen zehn Uhr die Bundestagskandidierenden in der Schule einfinden: Thomas Walz (Linke), Jasmina Hostert (SPD), Tobias Bacherle (Grüne), Florian Toncar (FDP), Marc Biadacz (CDU) und Markus Frohnmaier (AfD) stehen der Schülerschaft an diesem Tag Rede und Antwort. Während der Diskussion erkennen die Kandidierenden politische Erfolge der anderen Parteien an, setzen aber auch immer wieder Spitzen, die es in sich haben.
Erneuerbare Energien, Bürokratieabbau, Migration, Steuern, Bürgergeld, Rentenreform, Schuldenbremse, Europa: Die Podiumsdiskussion am AEG deckt ein großes Spektrum an Themen ab, die die Kandidierenden meist entlang ihrer Parteiprogramme beantworten. Neben aller Vorhersehbarkeit zeigen sie aber auch, dass sie die politischen Krallen ausfahren können: Als Markus Frohnmaier (AfD) seine Perspektive auf Europa formuliert und von einem „Europa der Vaterländer“ spricht, platzt Marc Biadacz (CDU) kurzzeitig der Kragen: „Hören sie auf, einen solchen Quatsch zu erzählen!“ Die AfD müsse sich nach diesen Aussagen von Frohnmaier darüber klar werden, für was sie eigentlich stehen würde, moniert Biadacz und wirft dem AfD-Abgeordneten damit vor, von den Positionen seiner Partei abzuweichen. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD nämlich die Abschaffung des Euro und die Rückkehr zur D-Mark. Zudem soll es laut dem Wahlprogramm eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU geben. Tatsächlich scheint Markus Frohnmaier während der Diskussion darum bemüht, die teils radikalen Forderungen seiner Partei gegenüber den jungen Leuten im Publikum etwas aufzuweichen – was Marc Biadacz offenbar aufstößt.
Während der CDU-ler bei der Diskussion versucht, klare Kante gegen die AfD zu zeigen, lässt der mittlerweile einige Wochen zurückliegende Migrationsantrag der CDU/CSU, für den die Partei Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte, die Emotionen immer noch hochkochen. „Ich hätte mir gewünscht, dass dieses Thema im Wahlkampf nicht so viel Raum einnimmt“, sagt der CDU-Politiker und sorgt mit dieser Aussage prompt dafür, dass Jasmina Hostert und Tobias Bacherle ihre sogenannten „Joker“-Karten ziehen, mit denen sie mehr Redezeit bekommen. Wenn SPD und Grüne mitgestimmt hätten, wäre das Thema längst vom Tisch, stichelt Marc Biadacz in Richtung seiner Bundestagskollegen. „Das kann ich so nicht stehen lassen“, kontert Jasmina Hostert (SPD). Die CDU hätte an diesem Tag reine Symbolpolitik betrieben und keinerlei Bereitschaft zum Kompromiss gezeigt. Tobias Bacherle betont, dass die Idee nationaler Alleingänge beim Thema Migration der Situation nicht gerecht werde – europäische Lösungen müssten her. Etwas, das Florian Toncar (FDP) so wohl auch unterschreiben würde. Die Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das die Migration in der EU in besser geordnete Bahnen lenken soll, ist laut Toncar ein großer Fortschritt. Markus Frohnmaier hingegen spricht im Hinblick auf Europa von „Überregulierung“.
Mit Blick auf die USA und den personellen Kahlschlag in staatlichen Einrichtungen, der von dem Milliardär Elon Musk vorangetrieben wird, sagt Frohnmaier: „Trump zeigt, wie es geht.“ Aus dem Publikum tönt Gelächter.
Auch die Schülerinnen und Schüler im Publikum dürfen im letzten Teil der Diskussion ihre Fragen stellen, die während der Veranstaltung gesammelt werden. Dabei kommt unter anderem auch die Legalisierung von Abtreibung auf, die erst vor rund einer Woche im Bundestag gescheitert ist. Im vergangenen Herbst wurde dazu ein Gruppenantrag eingebracht, mit dem Abtreibungen bis zur zwölften Woche außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden sollten. FDP und Union hatten allerdings eine Sondersitzung des Rechtsausschusses, die für eine Abstimmung im Bundestag nötig gewesen wäre, noch vor der Wahl abgelehnt. Bei der Diskussion am AEG kritisiert Jasmina Hostert (SPD) dieses Vorgehen scharf: „Jede Frau sollte selbst über ihren Körper entscheiden können.“ Florian Toncar (FDP) hingegen kommt bei der Frage sichtlich ins Straucheln: Denn auch im FDP-Wahlprogramm ist eine Reform des Abtreibungsparagrafen vorgesehen. Doch die Chance, diesen nun zu reformieren, wollte die Partei vor der Wahl nicht mehr ergreifen. „Das können wir uns nach der Wahl anschauen“, sagt Toncar, dann wird sein Mikrofon wegen der überschrittenen Redezeit ausgeschaltet.
Am Ende der Diskussion richten zwei Vertreterinnen der SMV letzte, eindringliche Worte an die jungen Leute im Publikum: „Macht mit, bringt euch ein!“ Für alle, die älter an 18 Jahre alt sind, heißt das übersetzt: geht auf jedem Fall am Sonntag, 23. Februar, wählen.
GEAS
Die EU hat 2024 beschlossen, ihr Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu reformieren. Damit soll Migration besser gesteuert, humanitäre Standards für Geflüchtete eingehalten und irreguläre Migration begrenzt werden. Die EU-Außengrenzen sollen in diesem Zuge verlässlich kontrolliert werden. Ein Screening für alle irregulär einreisenden Personen soll verpflichtend werden.
Abtreibungsparagraf 218
Schwangerschaftsabbrüche sind in der Bundesrepublik rechtswidrig, bleiben unter bestimmten Voraussetzungen allerdings straffrei. 2022 wurde bereits der Strafrechtsparagraf 219a abgeschafft, was das Ende für das „Werbeverbot“ für Abtreibungen bedeutete. 2024 verabschiedete der Bundestag außerdem ein Gesetz gegen „Gehsteigbelästigungen“ von Abtreibungsgegnern vor medizinischen Einrichtungen. Eine Entkriminalisierung von Abtreibungen ist vorerst allerdings gescheitert.
