Podiumsdiskussion im Walpurgishaus zur Kommunalwahl Bürger fordern Verkehrsentlastung

Von Iris Frey 

Bei der Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl im Walpurgishaus haben siebe Kandidaten mit den Bürgern über Probleme in Mühlhausen gesprochen: Schleichverkehr, Wohnbebauung Schafhaus und das Hochwasser.

Gerd Schmid, Siegfried Deuschle, Michael Mayer, Jörg Sailer, Clarissa Seitz, Jasmin Meergans und Heike Funk (v.li.) bei der Podiumsdiskussion im Walpurgishaus in Mühlhausen. Foto:  
Gerd Schmid, Siegfried Deuschle, Michael Mayer, Jörg Sailer, Clarissa Seitz, Jasmin Meergans und Heike Funk (v.li.) bei der Podiumsdiskussion im Walpurgishaus in Mühlhausen. Foto:  

Mühlhausen - Der Bürgerverein Mühlhausen hat im Vorfeld der Kommunalwahlen Vertreter von CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler, AfD, SÖS-Linke-Plus, und FDP eingeladen, um über die kommunalpolitischen Themen in Mühlhausen zu sprechen. Alfred-Herwig Fischer, stellvertretender Vorsitzender des Bürgervereins Mühlhausen moderierte die Veranstaltung im Walpurgishaus der evangelischen Kirchengemeinde. Der Bürgerverein hatte im Vorfeld den Kommunalpolitikern Themen genannt. Über diese und auch weitere wurde gesprochen. Dazu zählten die Themen Schleichverkehr durch Alt-Mühlhausen, Staus in der Mönchfeldstraße, Nord-Ost-Ring, Hochwassergefahr durch den Feuerbach und das geplante Wohngebiet Schafhaus.

Schafhaus-Bebauung nur mit Zugangsstraße

Die Kommunalpolitiker waren eingeladen, ihre Position dazu vermitteln. Die Mühlhäuser Bezirksbeirätin Heike Funk (CDU) erklärte, sie habe sich für den Verkehrsstrukturplan eingesetzt, der ja bereits mit ersten Workshops begonnen hat. Was das Hochwasser des Feuerbachs betrifft, so verwies Funk darauf, dass es schon in der Bachhalde Jahre zuvor Hochwasser gab. Zum Thema Wohnbau erklärte sie, dass das Schafhaus nur mit einer Zugangsstraße erfolgen und das Projekt mit den Bürgern diskutiert werden soll. Die Neugereuter Bezirksbeirätin Jasmin Meergans (SPD) verwies beim Thema Hochwasser auf den Antrag des Bezirksbeirats und was das Schafhaus betrifft, so trage das die SPD mit. Sie verwies auf den großen Druck auf den Stuttgarter Wohnungsmarkt. Das Gebiet eigne sich und bringe die Chance, auch das Verkehrsproblem zu lösen. Der Ortskern soll vom Schleichverkehr entlastet werden. Den Nord-Ost-Ring lehnt die SPD ab.

Keine einfachen Lösungen gegen Schleichverkehr

Grünen-Stadträtin Clarissa Seitz aus Weilimdorf erklärte zum Schleichverkehr, dass es keine einfachen Lösungen gebe, aber es gebe Lösungen, auch die Bürger müssten mitmachen. Die Grünen seien gegen den Nord-Ost-Ring. Die Hochwassergefahr sei eine Folge von Versiegelung. Sie würde eine Renaturierung des Feuerbachtals begrüßen. Von den technischen Möglichkeiten sei es ausgeschöpft, so Seitz. Fischer erklärte: „Wir würden uns konkrete Lösungen wünschen als Bürgerverein, entweder Auffangmöglichkeiten oder eine Vergrößerung des Abflussquerschnitts.“ Statt Schafhaus-Bebauung plädierte sie für Innenentwicklung in der Stadt.

Jörg Sailer, Bezirksbeirat der Freien Wähler aus Münster, erklärte, dass er Handlungsbedarf sehe beim Thema Hochwasser. Er sprach sich für die Schafhaus-Pläne aus mit eigener Verkehrsanbindung mit öffentlichem Nahverkehr und sprach sich auch für den Nord-Ost-Ring aus. AfD-Kandidat Michael Mayer erklärte, dass man Verkehrslösungen für Alt-Mühlhausen überlegen müsse und befürwortete den Nord-Ost-Ring. Beim Schafhaus sieht er die Sorge berechtigt, einen Bus fahren zu lassen. Es müsse auch geschaut werden, wie die Leute zur Arbeit kommen, wo sie einkaufen. Es solle von den Bürgern direkt entschieden werden.

Kreisverkehr seit Jahren im Gespräch

Siegfried Deuschle, Cannstatter Bezirksbeirat von SÖS-Linke-Plus, sprach sich für die Entschleunigung des Verkehrs aus, etwa mit Tempo 30 in der Vorbehaltsstraße Mönchfeldstraße, dass dort nur noch die Straße für Anlieger, Bus und Radfahrer nutzbar gemacht wird. Zum Hochwasserschutz erklärte er, sei er für eine offene Röhre und einen breiteren Querschnitt des Feuerbachs. Den Nord-Ost-Ring lehnt er ab.

FDP-Bezirksbeirat Gerd Schmid erinnerte bei der Diskussion um den Verkehrsknoten Aldinger-/Mönchfeldstraße, dass darüber seit Jahren diskutiert werde und der Kreisverkehr von der Verwaltung abgelehnt wurde. Beim Hochwasser sprach er sich für das Überflutungsgebiet Richtung Zazenhausen aus. Das Schafhaus-Gebiet als Wohnbaugebiet befürwortet er, aber nur mit Verkehrsanbindung. Thema Kita und Schulen seien dort nicht geklärt. Schmid sprach sich gegen Tempo 30 in Stuttgart aus. In der Fragerunde wurde über die Themen günstigen Wohnraum schaffen und Schulsanierungen gesprochen. Heike Funk kündigte an, dass der Bezirksbeirat Mühlhausen zu den Schulen einen interfraktionellen Antrag plane mit Blick auf den Schulcampus Freiberg/Mönchfeld.

Ausbau des ÖPNV gefordert

Jasmin Meergans erklärte, dass die Verwaltung personell schlecht aufgestellt sei, dass sie die Aufgaben nicht mehr alle erfüllen könne. Die anderen Themen waren Schleichverkehr, Radwegsausbau, die Schusterbahn und der Nahverkehr. „So bedarf es einer Verbesserung des ÖPNV mit Fellbach und Kornwestheim, damit man Großprojekte wie den Nord-Ost-Ring nicht braucht“, so Bürgervereins-Vorsitzender Heinz Morhard. Der Mühlhäuser Rolf Müller wünschte, dass die Projekte zum Schafhaus zusammengeführt würden und die Betroffenen an einen Tisch geholt werden. Es gehe um die Verbesserung der Ortsmitte, Stadt am Fluss, Verkehrswegeplan und Schafhaus. Seit 54 Jahren werde, so Müller, über das Schafhaus diskutiert, jetzt müsse ein Knopf dran gemacht werden. Er forderte, dass sich der Bürgerverein einbringe. Morhard hofft, dass es der Stadt gelingt, diese Themen zusammenzuführen. Der Bürgerverein könne nicht das leisten, was die Stadt an Vorarbeit leisten müsse. Auch der Gemeinderat solle hier sein Wissen einbringen. Die Bürgerbeteiligung sei gut gestartet, so Morhard.

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